Haltung zeigen und LSBTI-Hass in Polen deutlich widersprechen

Berlin, 06. April 2020. In den letzten Monaten haben sich 16 Regierungsbezirke sowie 37 Landkreise und 55 Gemeinden ein LSBTI-feindliches Label gegeben und rühmen sich offen damit, eine sogenannte „LSBTI-ideologiefreie Zone“ oder „Pro Family-Zone“ zu sein. Es ist damit zu rechnen, dass sich dieser Flächenbrand, der bereits ein Drittel Polens betrifft, ausbreitet. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat sich in einem Schreiben an über 300 deutsche Städte und Gemeinden gewandt, die eine Partnerschaft zu Polen pflegen und ruft zu Solidarität und Handeln auf. Dazu erklärt Stefanie Pawlak aus dem LSVD-Bundesvorstand:

Mit großer Sorge beobachtet der LSVD die sich weiter verschlechternde Menschenrechtssituation für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) in Polen. Wer LSBTI-feindliche Stadtratsbeschlüsse unterstützt gefährdet nicht nur den Zusammenhalt und die Demokratie in Polen, sondern greift auch die Grundfesten unseres Hauses Europa an. Beschlüsse zu „LSBTI-freien Zonen“, unter welchem Namen sie auch immer firmieren, sind keine Folklore, sondern eine Einladung zum Pogrom. In Polen werden bereits diejenigen, die dies mutig benennen, strafrechtlich verfolgt. So etwas dürfen wir mitten in Europa nicht zulassen.

Gemeinsam müssen wir unsere europäische Idee von der Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit schützen und voranbringen. Wir müssen uns gegen jene wehren, die mit Nationalismus, Menschenfeindlichkeit und religiösem Fundamentalismus diese Werte angreifen und zu Fall bringen wollen.

In unserem Schreiben haben wir die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gebeten, LSBTI-feindliche Resolutionen und Beschlüsse offen bei ihren polnischen Partnern und Partnerinnen anzusprechen, zu kritisieren und auch die Art der Zusammenarbeit zu überdenken. Sie sollten deutlich machen, dass der Schutz der Grundrechte von LSBTI die Grundlage einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit ist. Partnerstädte in Deutschland könnten auf polnische LSBTI-Vereine und Initiativen in ihren Partnerregionen zugehen, das Gespräch suchen und diese unterstützen.

Gerade in Zeiten, in denen zivilgesellschaftliche Initiativen in Polen unter Druck geraten, braucht es die Unterstützung internationaler Partner und Partnerinnen.

Hintergrund

• "They sue me for "violating their good name" and demand 24.000$ financial compensation for pro-family associations". Interview mit Kuba, Autor des polnischen Atlas of Hate
• "LSBTI-freie Zonen" in Polen - Steigener Hass im Nachbarland. Bürgermeister*innen der deutschen Partnerstädte gefordert
• Anschreiben des LSVD an 330 Städte und Gemeinden in Deutschland
• Acting against growing hate against LGBTI in Poland. The Lesbian and Gay Federation in Germany calls on over 300 German cities and municipalities to show solidarity with LGBTI
• Atlas LSBTI-Hass in Polen (Erstellt von polnischen Aktivist*innen)
• Tabellarische Ansicht – LSBTI Hass in Polen (Uchwały anty-LGBT i inne dyskryminujące akty prawne - Paulina Pająk, Kuba Gawron)