Gleiche Rechte sind Auftrag des Grundgesetzes

Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Ehe-Öffnung als Gewissensentscheidung im Bundestag zu behandeln erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD):

Der LSVD begrüßt es, dass nach 15 Jahren ideologischer Blockade in der Frage der Ehe-Öffnung Frau Merkel und die Union bereit sind sich zu bewegen. Der Druck durch die gesellschaftliche Mehrheit und zuletzt auch die Selbstverpflichtungen der anderen Parteien keine neue Koalition ohne verbindliche Ehe-Öffnung einzugehen zeigen Wirkung. Die Bundeskanzlerin und die Union haben erkannt, dass eine weitere Blockade-Haltung im heraufziehenden Bundestagswahlkampf mehr schadet als nützt.

Um gesichtswahrend aus dieser unwürdigen Blockade-Sackgasse heraus zu kommen, schlägt die Bundeskanzlerin die Freigabe der Abstimmung im Parlament als Gewissensfrage für die Abgeordneten vor. Sie schwenkt damit auf eine schon lange existierende Forderung ein. Die Mehrheiten im Parlament für die Öffnung der Ehe sind vorhanden.

Gleiche Rechte für alle Menschen sind ein Gebot unseres Grundgesetzes. Sie dulden keine weitere Aufschiebung und bedürfen keiner weiteren Diskussion. Alle Argumente sind in den letzten 30 Jahren vielfach ausgetauscht worden.

Deshalb fordert der LSVD die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien auf, noch vor der Bundestagswahl die Ehe-Öffnung im Deutschen Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Wir wollen in einem Land leben, in dem Lesben und Schwule nicht weiter diskriminiert werden!

Gerade wenn sich das Gewissen meldet, sollte man nicht länger zaudern. Die Abgeordneten der Koalition haben es nach dem Schwenk der Kanzlerin jetzt in der Hand, bereits morgen im Rechtsausschuss frei nach ihrem Gewissen für das Ende der Diskriminierung zu stimmen.

Und wenn die Kanzlerin eine „parteipolitische“ Aufladung vermeiden will, dann muss  sie nur ihre Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates geben. Dann könnte der Bundestag bereits am Freitag dieser Woche die Ehe für alle beschließen.