Eheverbot noch in dieser Legislaturperiode abschaffen

Update: Seit dem 01. Oktober 2017 können gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland heiraten. Das hat der Bundestag am 30. Juni 2017 beschlossen.

Anlässlich des heute in der SPD-Fraktionssitzung zur Beschlussfassung vorgesehenen Gesetzesantrags zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt das wiedererwachte Interesse der SPD, sich für die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare einzusetzen. Denn weder sachliche noch verfassungsrechtliche Gründe sprechen dagegen, das Eheverbot für Lesben und Schwule aufzuheben. Es gibt eine überwältigende Mehrheit in der Bevölkerung und das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen klargestellt, dass eine Ungleichbehandlung mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.

Der LSVD fordert die Bundesregierung mit Kanzlerin Merkel dazu auf, die Ehe endlich zu öffnen. Das ist längst überfällig. 14(!) europäische Länder haben die Zeichen der Zeit erkannt und das Eheverbot abgeschafft. Es geht nicht um Sonderrechte, sondern um längst überfällige Gleichstellung.

Die Union ist die einzige Bundestagspartei, die aus ideologischen Gründen und mit substanzlosen Scheinargumenten dafür sorgt, dass sich Deutschland bei der #EheFürAlle immer weiter von der demokratischen Wertegemeinschaft isoliert. Selbst die Mehrheit von Anhänger*innen von CDU/CSU findet die homophobe Argumentation ihrer Parteien unverständlich und ist für Gleichstellung. Die Union muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Konservative Politik darf nicht länger über eine Diskriminierung von Lesben und Schwulen definiert werden.

Gerade deshalb erwarten wir von der SPD-Fraktion mehr Ausdauer und Kraft, für ihre Politik ernsthaft zu kämpfen und noch vor der Bundestagswahl die Freigabe der Abstimmung im Bundestag durchzusetzen. Denn Versprechungen, die beim geringsten Widerstand wieder aufgegeben werden, gab es in der Vergangenheit genug. Bei Lesben und Schwulen hat die SPD inzwischen ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Wenn die Sozialdemokratie und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz im heraufziehenden Bundestagswahlkampf in dieser Wählergruppe punkten wollen, geht das diesmal nur durch Taten, nicht mehr mit reinen Ankündigungen und Versprechen.

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