Tunesien, Marokko und Algerien sind unsicher

Morgen stimmt der Bundestag über die Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD):

Wer Algerien, Marokko und Tunesien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt, rechtfertigt die Verfolgung Homosexueller. Er macht sich mitschuldig, dass dort Menschen politisch verfolgt, eingesperrt und misshandelt werden, nur weil sie anders lieben. Denn in allen drei Staaten ist einvernehmliche Sexualität unter Erwachsenen gleichen Geschlechts mit hohen Gefängnisstrafen bedroht. Kurz vor dem Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie appelliert der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) daher an die Bundestagsabgeordneten, den Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen.

Eine Einstufung verstieße nicht nur wissentlich gegen die geltende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Sie würde auch einer bewussten Verharmlosung der Strafverfolgung von Homosexuellen gleichkommen und zeigen, dass die Kriminalisierung von Lesben und Schwulen für Deutschland keinen menschenrechtlichen Stellenwert hat. Das wäre ein schwerer Schlag für einen glaubwürdigen Kampf zur weltweiten Entkriminalisierung von Homosexualität.

Das Konzept der „sichere Herkunftsstaaten“ begegnet größten menschenrechtlichen Bedenken. Die damit verbundenen Schnellverfahren ohne Zugang zu fachkundiger Beratung und ausreichendem Rechtsschutz bedeuten gerade für Menschen aus dem LSBTI-Personenkreis, dass sie faktisch von einer fairen Prüfung ihrer Asylgründe ausgeschlossen werden. Zudem werden sie verpflichtend in besonderen Aufnahmeeinrichtungen mit Menschen aus ihren Herkunftsländern untergebracht, so dass sie Gefahr laufen, den gleichen Unterdrückungs- und Ausgrenzungsmechanismen wie in ihrer Heimat ausgesetzt zu sein.

Als Bürgerrechtsverband verteidigt der LSVD mit Nachdruck das Grundrecht auf Asyl und die Schutzrechte, die in der Genfer Flüchtlingskonvention verbrieft sind. Der LSVD steht an der Seite all derer in der Gesellschaft, die sich für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik, für menschenwürdige Aufnahme, Unterstützung, Integration und gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten stark machen. Gleiches erwarten und fordern wir von der Bundesregierung und dem deutschen Bundestag.

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