Kommunalpolitik für LSBTI: Ran an die Rathäuser!
Oftmals lässt sich vor Ort mehr bewirken als viele denken.
Kommunalpolitik erreicht viele Menschen direkt und unmittelbar. Oftmals lässt sich vor Ort mehr bewirken als viele denken. Sei es, dass beim Neubau eines öffentlichen Gebäudes an geschlechtsneutrale Toiletten gedacht wird oder in den Formularen an eine geschlechterinklusive Sprache. Städtische Flyer und Prospekte können auch mal eine Regenbogenfamilie „ganz nebenbei“ abbilden, selbst wenn es um einen alltäglichen Sachverhalt geht. Und der Imagefilm des Tourismusbüros kann auch mal ein schwules Paar mit Hund zeigen.
In Schleswig-Holstein haben wir als LSVD 2014 das „Bündnis für Akzeptanz und Respekt“ ins Leben gerufen. Mit dem Beitritt verpflichten sich die Mitglieder zwar nicht rechtlich bindend, aber fünf Beispiele zeigen, dass der Beitritt mehr als ein bloßes Lippenbekenntnis ist.
So hat sich in Flensburg 2015 ein „Arbeitskreis Vielfalt“ gegründet, der inzwischen Deutschlands nördlichsten CSD etabliert hat: Der Beitritt des Kreises Nordfriesland hatte ein Vielfalts-Fußballturnier in Husum und LSBTI-Fotoausstellungen in kleinen Orten wie Friedrichstadt oder Bredstedt zur Folge. Die Stadt Kiel hat sich 2019 in allen Bereichen der Verwaltung intensiv mit inklusiver Sprache beschäftigt und die Belegschaft aktiv für die Belange von LSBTI sensibilisiert. In der Stadt Norderstedt gründete sich mangels örtlicher Gruppeninfrastruktur eine politische „Interessengemeinschaft Vielfalt“, die im laufenden Jahr auch als interfraktioneller Arbeitskreis in der Kommunalpolitik institutionalisiert werden soll. Weitere Aktionen werden hieraus folgen. Und zwei Jahre nach Unterzeichnung legt die Verwaltungsspitze der Stadt Heide großen Wert darauf, dass auch 2020 wieder ein CSD stattfindet. Der LSVD ist als Veranstalter eingesprungen, damit der Regenbogen auch an der Westküste weiter strahlen kann.
Ob in der Stadt, auf dem Land oder der Insel – auch kommunal sollte auf eine Inklusion von LSBTI geachtet werden, gerade auch außerhalb der Großstädte. Sind Strukturen schon vorhanden, müssen sie gestärkt werden. Es lohnt sich, den Kontakt mit den örtlichen LSBTI-Gruppen aufzubauen und zu halten. In Schleswig-Holstein traf sich zum Jahresanfang der „Runde Tisch Echte Vielfalt“ bereits zum 30. Mal. Etwa achtmal im Jahr kommt die Community zusammen: Sei es um eigene bzw. gemeinsame Aktionen zu koordinieren oder sich über den Stand von Projekten auszutauschen, die das Land mit derzeit 60.000 EUR jährlich fördert.
Sind kommunal keine Strukturen von und für LSBTI da, müssen die Entscheidungsträger*innen vor Ort für das Thema gewonnen werden. Ein erster Schritt kann dabei das Hissen der Regenbogenflagge vor den Kreis- und Rathäusern an bestimmten Tagen sein, etwa dem 17. Mai. Meist geht das per Flaggenerlass der Verwaltungsspitze ohne direkten Umweg über die Ratsversammlung. Das kann mehr als nur eine nette Geste zur Förderung der Sichtbarkeit von LSBTI sein, nämlich auch der Ausdruck einer politischen Bereitschaft. Und an die lässt sich anknüpfen – etwa mit dem Beitritt zum Bündnis.
In Schleswig-Holstein zeigt es Wirkung. Laut dem Vielfaltsbarometer der Robert-Bosch-Stiftung weist das Bundesland mittlerweile im Vergleich aller Bundesländer einschließlich der Stadtstaaten die höchsten Akzeptanzwerte für LSBTI auf. Unser Einsatz zahlt sich aus!
Danny Clausen-Holm
LSVD Schleswig-Holstein
Der Beitrag erschien auch in der neuen Ausgabe der LSVD-Zeitschrift respekt! vom Februar 2021.