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Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)

Heutige Plenardebatte: LSBTI-feindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen / 782 registrierte Straftaten 2020 / Anstieg von 36% gegenüber 2019

LSBTI-feindliche Hasskriminalität gehört auf innenpolitische Agenda.

Pressemitteilung vom 24.02.2021

Laut dem Innenministerium wurden 2020 insgesamt 782 Straftaten von Hasskriminalität gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) registriert, darunter 154 Gewalttaten. Das ist ein Anstieg von 36% gegenüber 2019. Angesichts der heutigen Plenardebatte im Bundestag zu Hasskriminalität gegen LSBTI erklärt Axel Hochrein, Mitglied im Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverband (LSVD):

Tagtäglich werden in Deutschland Menschen angepöbelt, bedroht und angegriffen, weil die Täter*innen ihren Hass auf Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) in Gewalt ausleben. So begrüßt der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) die heutige Debatte im Bundestag zu diesem Thema. Der Kampf gegen LSBTI-feindliche Hasskriminalität gehört auf die innenpolitische Agenda.

Denn die gegen LSBTI gerichtete Hasskriminalität in der Kriminalpolitik von Bund und vielen Ländern findet kaum Beachtung. Die Opfer erfahren nur wenig Empathie von öffentlicher Seite. Selbst bei dem tödlichen islamistischen Terroranschlag auf ein schwules Paar in Dresden im letzten November verschwiegen sächsische Polizei, Staatsanwaltschaft und Innenministerium zunächst ein mögliches schwulenfeindliches Tatmotiv. Diese Ignoranz muss ein Ende haben.

Die Legislatur neigt sich dem Ende zu. Bislang ist die Bundesregierung bei der realen rechtsstaatlichen Bekämpfung von homophober und transfeindlicher Hasskriminalität ein Totalausfall. Noch nie hat Bundesinnenminister Seehofer eine homophobe oder transfeindliche Gewalttat explizit öffentlich verurteilt. Seit Jahren weigert sich die Große Koalition, bei der von ihr eingeführten Bestimmung zur Hasskriminalität im deutschen Strafrecht homophobe und transfeindliche Motive im Gesetz ausdrücklich zu benennen. Zuletzt ignorierte Bundesjustizministerin Lambrecht diese Forderung im Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität.

Der LSVD fordert die Einsetzung einer Expert*innen-Kommission durch die Bundesregierung. Diese soll eine systematische Bestandsaufnahme aller Erscheinungsformen von LSBTI-Feindlichkeit und damit verbundener Hasskriminalität erarbeiten sowie Empfehlungen für einen Nationalen Aktionsplan entwickeln. Bestandteil dieses Aktionsplans muss ein Bund-Länder-Programm gegen LSBTI-feindliche Gewalt sein.

Laut dem Innenministerium wurden 2020 insgesamt 782 Straftaten von Hasskriminalität gegen LSBTI registriert, darunter 154 Gewalttaten. Das ist ein Anstieg von 36% gegenüber 2019. Der Mord in Dresden ist noch nicht in der Statistik aufgenommen.

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