1.1 Für ein gerechtes Recht

Ehe für Alle

Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare bleibt eine der wichtigen innenpolitischen Forderungen des LSVD zur Gleichstellung von LSBTI* in Deutschland. Der politische Weg dazu wird weiterhin durch die Blockade der Unions-Parteien versperrt. Allein die Tatsache, dass es die Union schafft, einen seit September im Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf zur Ehe-Öffnung im Deutschen Bundestag nicht zur Beratung zuzulassen, zeigt, mit welcher absurden Verbissenheit hier jeglicher Fortschritt blockiert wird.

Da in Deutschland der Weg über eine Volksabstimmung, wie in anderen Ländern möglich, aber nicht vorgesehen ist, sind die Handlungsmöglichkeiten zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare sehr begrenzt. Dass es auf diesem Gebiet keine Fortschritte gab, ist umso frustrierender, da es sowohl im Deutschen Bundestag eine Mehrheit für eine Ehe-Öffnung gibt, als auch in der Bevölkerung sich eine überwältigende Mehrheit von 83% für die Öffnung der Ehe ausspricht (s. Antidiskriminierungsbericht der ADS).

Die Bereitschaft der SPD als Koalitionspartner in der Bundesregierung die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Beendigung der Diskriminierung durchzusetzen, war bis jetzt nicht vorhanden. Bei diversen Gesprächen und Kontakten mit Abgeordneten der SPD wurde zwar die volle Unterstützung für die Sache versichert, aber gleichzeitig auf die Haltung der Union verwiesen. Der LSVD fordert hier eine Freigabe der Abstimmung über ein Gesetz zur Ehe-Öffnung. Die Aussichten, dass dies bis zum Ende der Legislaturperiode noch gelingt sind eher gering, ebenso die Möglichkeit, dass die SPD mit den anderen im Bundestag vertretenen Oppositions-Parteien gegen die Union ein Gesetz verabschiedet. Die Mehrheit dafür wäre gegeben.

Die Entscheidung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, zum Themenjahr 2017 unter dem Motto „Gleiches Recht für jede Liebe“ hat der LSVD nicht nur begrüßt, sondern war im Vorfeld an der Planung beteiligt und wird bei vielen Veranstaltungen dazu als Partner-Organisation mitwirken. Einer der inhaltlichen Schwerpunkte ist die Gleichstellung im Ehe- und Adoptionsrecht. Eine dazu im Januar veröffentliche Studie erbrachte sehr erfreuliche Ergebnisse im Hinblick auf die Akzeptanz zur Ehe-Öffnung, die bei 83% liegt. Dass die Zustimmung in der Bevölkerung jährlich gestiegen ist, kann auch als Erfolg der Arbeit des LSVD gewertet werden, stetig und konsequent diese Forderung vertreten zu haben. In der direkten politischen Lobby-Arbeit, der Öffentlichkeitsarbeit, den Kampagnen der letzten Jahre und der massiven Bewerbung auf allen CSDs. Diese Arbeit wurde auch im vergangenen Jahr durch den Bundesvorstand konsequent fortgesetzt.

Die Öffnung der Ehe bleibt bis zu ihrer Vollendung eine der politischen Hauptaufgaben des LSVD. Dabei hat und wird der Bundesvorstand, insbesondere das Ressort Politik, sowohl im sich möglicherweise bietenden Endspurt dieser Legislatur, als auch im beginnenden Bundestagswahlkampf und anschließender Regierungsbildung entschlossen die Erreichung dieses wichtigen Zieles verfolgen.

Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer antihomosexueller Strafgesetze

Seit vielen Jahren setzt sich der LSVD für die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer antihomosexueller Strafgesetze in Deutschland ein. Während die Aufhebung der Urteile nach § 175 aus der NS-Zeit im Jahr 2002 durchgesetzt werden konnte, steht dieser Schritt für die Verurteilungen in der Bundesrepublik und der DDR noch aus.

Nachdem ein Rechtsgutachten im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes immer wieder vorgeschobene verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Aufhebung dieser Unrechtsurteile überzeugend widerlegt hatte, präsentierte Bundesjustizminister Heiko Maas im Juni 2016 seine Eckpunkte zur Rehabilitierung. Der LSVD hat dazu ausführlich Stellung genommen. Eine Reihe von Kritikpunkten und Vorschlägen des LSVD waren im Referentenentwurf bereits aufgegriffen worden, den das Bundesjustizministerium schließlich im Dezember 2016 veröffentlichte.

Auch zum Referentenentwurf hat der LSVD detailliert Stellung bezogen: Wir begrüßen die vorgesehene pauschale Aufhebung der Urteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen in beiden deutschen Staaten nachdrücklich. Werden die einschlägigen Strafvorschriften vollständig umfasst, dann gelingt tatsächlich ein wirksamer rechtspolitischer Schlussstrich unter eine Geschichte brutaler Verfolgung und jahrzehntelanger Ignoranz gegenüber den Opfern. Bei der konkreten Ausgestaltung der Urteilsaufhebungen moniert der LSVD allerdings noch kleinere Unschärfen.

Deutlichen Nachbesserungsbedarf gibt es bei den Regelungen zur Entschädigung. Die vorgesehenen Beträge in Form einer Einmalzahlung sind deutlich zu gering. Die menschenrechtswidrige Strafverfolgung hat die Biografien vieler Betroffener zerstört mit Auswirkungen bis heute, z. B. auf die Höhe der Rente. Daher sind auch laufende Rentenleistungen für die Opfer notwendig, die sich heute in einer Notlage im Sinne des Entschädigungsrechts befinden. Zudem müssen auch Menschen, die durch strafrechtliche Ermittlungsverfahren insbesondere durch Untersuchungshaft in ähnlicher Weise geschädigt wurden, in die Entschädigungsregelungen einbezogen werden, auch wenn es am Ende zu keiner Verurteilung gekommen ist. Vor allem aber drängt der LSVD auf eine zügige Beratung in Regierung und Parlament. Die Opfer der menschenrechtswidrigen Verfolgung von Homosexualität warten schon viel zu lange darauf, dass ihnen endlich Gerechtigkeit widerfährt.

1.2 Für Menschenwürde – gegen Hass

Nationaler Aktionsplan gegen Homophobie und Transfeindlichkeit

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD war 2013 vereinbart worden: „Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen. Wir werden den „Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ um das Thema Homo- und Transphobie erweitern.“ Damit wurde eine Forderung des LSVD aufgegriffen. Mit der Umsetzung ließ sich die Bundesregierung aber lange Zeit.

Der LSVD hatte der Bundesregierung bereits im Herbst 2015 Eckpunkte für einen bundesweiten Aktionsplan übersandt. 2016 haben wir dann gemeinsam mit dem Bundesverband Trans* (BVT*) weitere LSBTIQ-Organisationen eingeladen, aus ihrer Perspektive die Eckpunkte zu ergänzen. Den Eckpunkten lag ein Entwurf von Günter Dworek zugrunde, und die Zusammenarbeit wurde auch von ihm koordiniert. Zahlreiche Organisationen haben sich beteiligt und Anfang Juli 2016 konnte der Bundesregierung ein gemeinsames Papier überreicht werden.

Auf dieser Basis haben sich der LSVD, der BVT* und weitere LSBTIQ-Organisationen am 5. Juli 2016 intensiv bei einer Konsultation der Bundesregierung eingebracht. Das war auch bitter nötig. Denn auf der Tagung wurde deutlich sichtbar: Viele der dort vertretenden Bundesministerien hatten noch gar nicht wirklich realisiert, dass der Aktionsplan nicht nur Maßnahmen gegen Rassismus, sondern auch gegen Homo- und Transphobie zum Gegenstand haben soll. Wir haben sehr deutlich gemacht: Die Arbeit gegen Homo- und Transphobie darf kein bloßes Anhängsel sein.

Umso erfreulicher ist es, dass wir auf zivilgesellschaftlicher Ebene eine gute Zusammenarbeit mit dem „Netz gegen Rassismus“ etablieren konnten. Wir haben beschlossen, die jeweiligen Eckpunkte zusammenzuführen und inhaltlich zu verweben. Als Ergebnis entstanden in intensiven Konsultations- und Abstimmungsprozessen gemeinsame „Zivilgesellschaftliche Anforderungen an einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus, Homophobie und Transfeindlichkeit“. Diese wurden im März 2017 der Bundesregierung überreicht. Das Papier enthält eine Fülle von Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung von Ausgrenzung und Diskriminierung in Alltag und Recht ebenso wie zur besseren Bekämpfung von Hasskriminalität.

Zahlreiche Lebensbereiche von Bildung, Gesundheit, über Migrations- und Integrationspolitik bis zur Jugend- und Senior*innenarbeit werden angesprochen. Es steht zu befürchten, dass die Bundesregierung nur wenig davon aufgreifen wird. Es ist aber zugesagt, die zivilgesellschaftlichen Anforderungen im Aktionsplan der Bundesregierung zu dokumentieren. Deshalb macht der LSVD mit seinen Bündnispartner*innen Druck, dass der Aktionsplan noch vor der Sommerpause von der Regierung verabschiedet wird, denn das verbessert die Ausgangsbedingungen für die nächste Wahlperiode.

Beratungsarbeit für Geflüchtete

Die Landesverbände werden immer wieder von Geflüchteten kontaktiert, die Hilfe und Unterstützung im Asylverfahren benötigen und/oder Opfer von Gewalt und Anfeindungen geworden sind. Diese Anfragen wurden häufig an den Bundesverband weitergeleitet. Im Falle einer Rechtsberatung konnte an die LSVD-Rechtsberatung verwiesen werden. Bei Übergriffen, Anfeindungen oder allen anderen Bedarfen übernimmt die Koordinationsstelle eine erste Lotsenfunktion und stellt den Kontakt zwischen Hilfesuchenden und regional verfügbaren Beratungsangeboten her. Bei akuter Gewalt wurden Leitungen der Unterkünfte, Politiker*innen oder auch Ombudsstellen einbezogen, um für schnelle Hilfe zu sorgen. Bei Anfragen aus dem Ausland zum Thema „Flucht & Asyl“ kontaktierte die Koordinierungsstelle Partner*innen in den jeweiligen Ländern und verwies auf Kontaktmöglichkeiten zu europäischen Auslandsvertretungen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlingsfragen hat 2016 bei Schulungen für Mitarbeiter*innen, die sich besonders verletzlichen Flüchtlingsgruppen widmen, erstmals auf die Expertise des LSVD zurückgegriffen.

Stellungnahme Asylpaket II – Verfahrensbeschleunigung und sichere Herkunftsstaaten

In der Stellungnahme führte der LSVD aus, dass eine Beschleunigung von Asylverfahren nicht unter Verstoß gegen das Grundgesetz und die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) erfolgen darf. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Schnellverfahren ohne Zugang zu fachkundiger Beratung und ausreichendem Rechtsschutz bedeuten gerade für Menschen aus dem LSBTI-Personenkreis, dass sie faktisch von einer fairen Prüfung ihrer Asylgründe ausgeschlossen werden. Als Bürgerrechtsverband verteidigt der LSVD mit Nachdruck das Grundrecht auf Asyl und die Schutzrechte, die in der Genfer Flüchtlingskonvention verbrieft sind. Der LSVD steht an der Seite all derer in der Gesellschaft, die sich für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik, für menschenwürdige Aufnahme, Unterstützung, Integration und gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten stark machen. Gleiches erwarten und fordern wir von der Bundesregierung und dem deutschen Bundestag. Daher stellen wir uns auch gegen die geplante Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten. Regierungen und Länder, die LSBTI* verfolgen und kriminalisieren, können nicht als sicher gelten. Eine Erweiterung der Staaten um Algerien, Marokko und Tunesien würde einer Verharmlosung der Strafverfolgung von Homosexuellen gleichkommen und zeigen, dass die Kriminalisierung von Lesben und Schwulen für Deutschland keinen menschenrechtlichen Stellenwert hat. Ferner begegnet das Konzept der „sichere Herkunftsstaaten“ größten menschenrechtlichen Bedenken.

Neue Handreichung „Gleichberechtigung von Menschen unterschiedlichen Geschlechts bzw. verschiedener sexueller Identität“

In Kooperation mit dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), dem Paritätischen Gesamtverband und dem LSVD wurde eine neue Broschüre zum Themenbereich „Gleichberechtigung von Menschen unterschiedlichen Geschlechts bzw. verschiedener sexueller Identität“ entwickelt. Die Broschüre erläutert kurz und knapp die rechtliche Situation von Frauen und Männern bzw. von Menschen verschiedener sexueller Orientierung bzw. geschlechtlicher Identität in Deutschland. Dabei wird die gelebte Vielfalt von Lebensentwürfen betont und sich für ein respektvolles Zusammenleben ausgesprochen. Eine Version in „einfacher Sprache“ wird in Kürze veröffentlich werden.

Hand in Hand gegen Rassismus - für Menschenrechte und Vielfalt

Der LSVD war Mitglied in diesem von Campact Ende 2015 ins Leben gerufenen Bündnis. Nach einem bundesweiten Aktionstag am 19. März 2016 rief das Bündnis für den 19. Juni in fünf Städten zur Bildung von Menschenketten auf. Insgesamt protestierten bundesweit in diesen und weiteren Städten mehr als 40.000 Menschen gegen Menschenverachtung und Rassismus und für eine Gesellschaft der Vielfalt. Henny Engels vertrat den LSVD bei den Bündnistreffen. Günter Dworek sprach bei der Auftaktkundgebung zur Menschenkette in Berlin.

Rechtspopulismus

Der Bundesverband hat im Sommer 2016 eine Arbeitsgruppe „Rechtspopulismus“ gegründet. Sie wird von Stefanie Schmidt geleitet, Mitglieder sind Axel Blumenthal, Günter Dworek, Henny Engels, Axel Hochrein und Markus Ulrich. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, Wissen zum Umgang mit rechtspopulistischen Strömungen und der Neuen Rechte zu sammeln, auszuwerten und daraus Handlungsstrategien für den LSVD abzuleiten. Der Rechtspopulismus instrumentalisiert u.a. die Rechte von LSBTI in seinem Kampf gegen „Muslime“ und Geflüchtete, torpediert andererseits aber z.B. Aktions- und Bildungspläne zur Akzeptanzförderung, steht für eine die „deutsche“ Vater-Mutter-Kind-Familie favorisierende Familienpolitik und fällt immer wieder damit auf, die Anliegen von LSBTI lächerlich zu machen oder sich eindeutig gegen gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt auszurichten. Eskalation und Provokation ersetzen konstruktive Lösungsvorschläge und alltägliche politische Arbeit.

Die Neue Rechte wird dabei zum Sammelbecken von Evangelikalen, Rechtsextremist*innen, Lebensschützer*innen und Menschen, denen die CDU zu „links“ geworden ist. Feindbild Nummer eins ist eine liberale, menschenrechtsorientierte und vielfältige Gesellschaft. Ziel ist eine „konservative Revolution“ zu einem Deutschland vor 1968, in dem angeblich alles besser war – ein Rollback zu einer homogenen und autoritären Gesellschaft, in der der Stärkere gewinnt und die Unterordnung des Individuums unter das Volk notfalls auch mit Gewalt eingefordert wird. Politische Gegner*innen werden massiv und aggressiv angegangen, bis hin zu Bedrohungen und körperlichen Angriffen. Die Arbeitsgruppe hat nach einem halben Jahr eine gut strukturierte Wissensbasis erarbeitet, die der alltäglichen Arbeit in den Geschäftsstellen und des Bundesvorstands zugute kommt. Die Arbeit bereicherte auch das Bund-Länder-Treffen 2016. Dort wurde nach einem inhaltlichen Input unter dem Titel „Was ist Rechtspopulismus?“ ein Argumentationsworkshop durchgeführt. Die Arbeitsgruppe wird fortgeführt, denn die Auseinandersetzung mit Akteur*innen und Parteien der rechtspopulistischen Szene wird die Arbeit des LSVD auch zukünftig weiter mitbestimmen.

Spannungsfeld Homophobie – Islamphobie

Im Berichtszeitraum hat sich eine kleine AG, bestehend aus Sandro Wiggerich, Markus Ulrich und Henny Engels mit dem Spannungsfeld steigender Homophobie und steigender Islamophobie befasst. In zahlreichen Gesprächen mit Interessensverbänden muslimischer Menschen, aber auch mit Bildungseinrichtungen, die zum Thema arbeiten und der Türkischen Gemeinde wurde ausgelotet, wie der LSVD in diesem Spannungsfeld agieren kann, ohne sich einerseits in die Nähe rechtspopulistischer Strömungen zu begeben und anderseits die tatsächlichen Probleme zu leugnen. Die Überlegungen, die sich daraus ergeben haben, werden dem Verbandstag mündlich vorgetragen.

1.3 Für eine Anerkennung der Realität

Medienpolitik

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum ZDF-Fernsehrat (2014) die Weichen dafür gestellt, dass sich die Beteiligung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI*) in den Mediengremien erfreulicherweise nach und nach zum Standard in einer pluralistischen Gesellschaft entwickelt. Seit dem wegweisenden Urteil wurden beim ZDF, beim Saarländischen Rundfunk, bei Radio-Bremen und zuletzt auch im Hörfunkrat vom Deutschlandradio mit der Berufung von Vertreter*innen des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) erstmals auch LSBTI* die Teilhabe in den Aufsichtsgremien eröffnet. Darüber hinaus hat der LSVD auch in den Landesmedienanstalten von Niedersachsen und dem Saarland Sitz und Stimme bekommen können. Gleichfalls ist anzumerken, dass zuletzt die Bayerische Staatsregierung und auch die Landesregierung Hessens sich gegen eine Vertretung von Lesben und Schwulen in den Rundfunk- und Medienräten des Hessischen bzw. des Bayerischen Rundfunks entschieden haben. Beide Landesregierungen verweigern LSBTI* hier immer noch Sichtbarkeit und Teilhabe. Als LSVD werden wir auch weiter dafür streiten, dass es endlich auch in Bayern und Hessen eine Interessenvertretung von Lesben,  Schwulen, Bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen Menschen gibt und das auch die Rundfunk- und Medienräte des MDR und des NDR die gesellschaftliche Vielfalt wiederspiegeln und LSBTI* eine entsprechende Vertretung ermöglichen.

Bildungspläne / Aktionspläne

Die Landesvorstände wurden bei den Beteiligungsprozessen zu den Landesaktionsplänen (bspw. Hamburg, Sachsen, Thüringen) durch die Bund-Länder-Koordination unterstützt und bei der Beantwortung von Stellungnahmen/Anfragen entsprechend beraten. Darüber hinaus wurden im vergangenen Jahr in einigen Bundesländern die Richtlinien für Sexual- und Familienerziehung reformiert (Hessen, Bayern). Die Bund-Länder-Koordination hat die Landes-verbände dabei gestärkt, LSVD-Forderungen in die inhaltliche Diskussion um die Reformierung der Pläne einzubringen und hat den Kontakt zu Unterstützer*innen in der Landespolitik hergestellt.

Regenbogenfamilien

Der LSVD hat sich in den vergangenen zwei Jahren intensiv mit allen Fragen rund um Regenbogenfamilien befasst; im Vordergrund stand dabei die Entwicklung unserer Forderungen zu rechtlichen Reformen. Im zurückliegenden Jahr haben wir dazu eine intensive Auseinandersetzung geführt. Der Diskussionsprozess hat gezeigt, dass zu dem Thema Elternschaft im Verband viele verschiedene Positionen vertreten sind – diese sind oft durch die Erfahrungen in der eigenen Regenbogenfamilie geprägt, und aufgrund dieses persönlichen Bezuges war die Auseinandersetzung zeitweise von großem emotionalem Engagement bestimmt.

In einem achtwöchigen Beteiligungsprozess konnten alle LSVD Mitglieder sich im vergangenen Sommer zu dem Thema einbringen. Im Anschluss daran fand im Oktober 2016 ein zweitägiger Workshop unter Leitung von Gabriela Lünsmann in Köln statt, auf dem die Positionen für den nunmehr vorliegenden Antrag entwickelt wurden. Der Workshop hat uns in Begleitung einer hervorragenden professionellen Moderation eine intensive Diskussion zur Abschaffung der Stiefkindadoption, zur Elternschaftsvereinbarung, zu Leihmutterschaft und zur Reproduktionsmedizin ermöglicht und einen Rahmen für sachgerechte Kompromisse geschaffen. Eine Redaktionsgruppe, ebenfalls unter Leitung von Gabriela Lünsmann transferierte anschließend die Positionen in den vorliegenden Antrag.

Trans- und Intergeschlechtlichkeit

Der LSVD pflegt gute Kontakte zu Trans* und Inter*Communities. Eng zusammengearbeitet hat er mit der neugegründeten Bundesvereinigung Trans*. Zusammen haben wir ein Netzwerk von LSBTIQ-Organisationen koordiniert und gemeinsam mit dem „Netz gegen Rassismus“ das zivilgesellschaftliche Kapitel für die geplante Erweiterung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus um die Themen Homo- und Transphobie verfasst.

Die Bedarfe und Interessen von Trans* und Inter* hat der LSVD auch aktiv im Alternativbericht der CEDAW-Allianz zum kombinierten 7. und 8. Staatenbericht der Bundesregierung zum UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) sowie in seiner zusätzlichen Stellungnahme für die Themen Bildung, Gewalt, Flucht, Gesundheit und Erwerbsleben eingebracht.

Mehrfach hat er sich deutlich für eine Entpathologisierung von Inter*- und Transgeschlechtlichkeit positioniert, das Ende von unnötigen kosmetischen Genitaloperationen an intergeschlechtlichen Kindern gefordert sowie sich für die rechtliche Anerkennung geschlechtlicher Selbstbestimmung ausgesprochen. Etwa in seiner Kritik an der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Personenstandsrecht (22.06.), am Tag der Menschenrechte (10.12.) und am Transgender Day of Remembrance (20.11.) oder zuletzt Anfang 2017 in seiner Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde der Initiative „Dritte Option“ vor dem Bundesverfassungsgericht.

1.4 Für eine gute Zukunft

Bundestagswahl

Die Zusammensetzung des nächsten Bundestages ist von großer Wichtigkeit für die Gleichstellungs-, Anti-Homophobie- und Anti-Transphobie Arbeit des LSVD. Die Entscheidung, welche Koalition die nächste Bundesregierung führt ist dabei ebenso wichtig, wie den rechtspopulistischen Tendenzen in unserem Land Einhalt zu gebieten und den diese Richtung vertretenden Parteien offensiv gegenüberzutreten.

Deshalb hat sich der Bundesvorstand sehr frühzeitig auf seiner Klausurtagung im Juni 2016 mit Strategien und Plänen befasst, dieses Ziel zu erreichen und entsprechende Planungen zu beginnen. Es wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich um dieses Thema kümmert und es besonders bearbeitet. Aufgrund der Erfahrung der zurückliegenden Wahlkämpfe und ihren Ergebnissen im Bereich der Gleichstellungs-Politik wurde dabei festgelegt, dass der LSVD Änderungen in der Kommunikation seiner Forderungen vornehmen wird. Dazu gehören, dass es entgegen früherer Bundestags-Wahlkämpfe keine „zentrale“ Podiumsdiskussion mit den Parteien geben wird, die Wahlprüfsteine gekürzt, dafür aber mit klaren Forderungen verbunden und in ihrer Auswertung auch klarer kommuniziert werden. Die CSD-Saison soll intensiv zur Verbreitung unserer Forderungen genutzt werden. Entsprechende Materialien dazu sind in der Vorbereitung. Die Landesverbände sollen in ihren regionalen und lokalen Aktivitäten unterstützt werden

Mit dem Motto „Blockaden brechen – Respekt wählen! Gemeinsam für Freiheit und gleiche Rechte“ bezieht der LSVD Position. Dazu wurden bereits von verschiedenen Bundesvorständen Termine mit den Vertreter_innen der politischen Community sowie Teilnahme an verschiedenen Partei-Konferenzen zur Erstellung des Wahlprogramms wahrgenommen. Den Mitgliedern des LSVD sollen zudem entsprechende Materialien digital zur Verfügung gestellt werden, mit denen sie sich vor Ort an die Kandidat_innen wenden und sich somit in den Wahlkampf einbringen können.

Der Bundesvorstand will mit seinen strategischen Überlegungen und den konkreten Umsetzungen von Aktionen und Maßnahmen die Sensibilisierung der Community und der „Straight  Allies“ erreichen, damit sich als Ergebnis der Bundestagswahl eine gestaltungsfähige Mehrheit von Gleichstellungs-Befürwortern im nächsten Deutschen Bundestag ergibt.

Gesundheit

Im Februar 2017 wurde im Rahmen einer Tagung das Netzwerk* Sexuelle und geschlechtliche Diversität in Gesundheitsforschung und -versorgung gegründet. Ziel des Netzwerks ist eine geschlechter- und diversitätsgerechte Gesundheitsversorgung. Der LSVD ist Mitglied.

Gesundheitspolitische Forderungen von LSBTI hat der LSVD auch innerhalb der geplanten Erweiterung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus um die Themen Homo- und Transphobie, dem Alternativbericht der CEDAW-Allianz bzw. seiner zusätzlichen Stellungnahme zum kombinierten 7. und 8. Staatenbericht der Bundesregierung zum UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) erhoben.

In seiner Pressearbeit und mehreren Schreiben an die Bundesärztekammer hat der LSVD weiterhin auf die Aufhebung des pauschalen Blutspendeverbots für homo- und bisexuelle Männer gedrängt. Anlässlich des Welt-AIDS-Tages (01.12.) haben wir eine verstärkte und zielgruppengerechte Aufklärung, den Ausbau von niedrigschwelligen und kostenlosen Testangeboten, auch für andere sexuell übertragbare Infektionen, und die Zulassung von anti-retroviralen Medikamenten (Truvada®) zur medikamentösen Prophylaxe gefordert. Der Schutz durch Therapien ist eine weitere wichtige Safer-Sex-Strategie. Kondomloser Sex ist nicht länger zwangsläufig unsafer Sex in Bezug auf HIV. Dem muss auch die aktuelle Rechtsprechung Rechnung tragen.

Der Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen ist ebenfalls eines der gesundheitspolitischen LSVD-Themen. Gefordert wird die Gleichstellung verheirateter, verpartnerter und auf Dauer in einer Lebensgemeinschaft lebender Paare bei der Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung. Trotz fehlendem offiziellem Verbot sind lesbische Frauen bzw. Frauenpaare in Deutschland zudem weiterhin auf den guten Willen der Samenbanken und gynäkologischen Praxen angewiesen

2.1. Menschenrechte und EZ

Die Menschenrechte in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und der Auswärtigen Politik sind ein wichtiges Thema in unseren Kooperationen mit dem BMZ, dem Auswärtigen Amt, der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit, mit Organisationen wie Brot für die Welt, den Mitgliedsorganisationen des Forum Menschenrechte oder den politischen Stiftungen. Der LSVD berät und sensibilisiert dazu, klärt auf und leistet wichtige Überzeugungsarbeit. Auch auf internationaler Ebene nimmt das Thema an Fahrt auf. Zum einen bringt sich der LSVD auf der diplomatischen Ebene (UN) zu Themen der Menschenrechtspolitik ein, etwa bei Fragen zum Unabhängigen Experten zu LSBTI-Themen oder im Rahmen der Equal Rights Coalition, zwei wichtige Instrumente, die im Sommer vergangenen Jahres geschaffen wurden und seither wichtige Anknüpfungspunkte für unsere Arbeit darstellen.

Gegründet wurde die Equal Rights Coalition, eine Selbstverpflichtung zahlreicher Staaten, größere Anstrengungen für den Schutz der Menschenrechte von LSBTI zu unternehmen, bei der internationalen LSBTI-Konferenz „Non Violence, Non Discrimination and Social Inclusion“, die vom 13. bis 15. Juli 2016 in Montevideo stattfand. Auch der LSVD und andere LSBTI-Organisationen aus aller Welt waren eingeladen, um in verschiedenen Arbeitsgruppen etwa zu den Nachhaltigkeitszielen, zur Rolle der Diplomatie oder zur Förderung von LSBTI-Projekten im globalen Süden zusammen mit Regierungsvertreter_innen und privaten Stiftungen die ganze Bandbreite der Thematik zu diskutieren.

Masakhane

„Masakhane“ ist das größte jemals vom Bundesministerium für Entwicklung geförderte Projekt im Bereich LSBTI-Menschenrechte. Das Zulu-Wort lässt sich ins Deutsche übersetzen mit „Kommt, lasst uns gemeinsam stärker werden“. Initiiert vom LSVD und umgesetzt von der Coalition of African Lesbians (CAL) als Projektpartnerin vor Ort sowie dem LSVD und filia.die frauenstiftung von deutscher Seite, läuft dieses Projekt seit 2013. Ziele des Projekts sind die bessere Vernetzung, das „Capacity Building“ und die Selbstermächtigung von Lesben, bisexuellen Frauen und Trans* in Subsahara Afrika. Gerade wurde Masakhane als Best practice Projekt in der Broschüre „Mehr als Alles. Der Beitrag von Religionsgemeinschaften und Menschenrechtsorganisationen zu nachhaltiger Entwicklung” von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit vorgestellt. Überall auf der Welt sind Homosexuelle immer dann besonders von Verfolgung und Ausgrenzung betroffen, wenn Willkür und Ungleichheit herrschen und die Regierungen kaum in der Lage oder willens sind, für medizinische Versorgung und gute Bildungschancen zu sorgen. Doch Menschenrechte müssen für alle gelten und damit auch für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und Intersexuelle (LSBTI). Alle haben das Recht auf körperliche Unversehrtheit, auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Schutz der Privatsphäre sowie sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung.

Für diese Rechte kämpft Masakhane. Im Masakhane-Projekt arbeiten acht Mitgliedsorganisationen von CAL in Botswana, Namibia, Sambia und Simbabwe. Sie setzen sich gemeinsam für Veränderungen in der Gesellschaft und die universelle Einhaltung der Menschenrechte, unabhängig von der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, ein. CAL ist zudem überzeugt, dass man nur für die Rechte von LSBTI sowie für Frauenrechte kämpfen kann, wenn man sich auch für sexuelle und reproduktive Rechte einsetzt. Das Projekt läuft noch bis Ende 2017 und wird von Uta Schwenke vom Bundesvorstand ehrenamtlich betreut. Zu der erfolgreichen Öffentlichkeitsarbeit über Masakhane gehört neben der gemeinsam mit der L-Mag organisierten Veranstaltung „Vorbild Masakhane - Wie Lesben weltweit sichtbar werden.“ am 09. Juni in Berlin auch ein ausführliches Interview mit Dawn Cavanagh, Geschäftsführerin der Coalition of African Lesbian imLSVD-bLOG.

Nach Abschluss der strategischen Vorarbeiten in 2015, konnte in 2016 die Arbeit an den ausgearbeiteten Projektplänen in den beteiligten Organisationen der Partnerländer beginnen. Namibia wurde auf Wunsch von CAL und in Abstimmung mit dem BMZ aus dem Projekt entlassen, da die am Projekt beteiligten Organisationen nicht in der Lage waren, die von CAL gestellten Anforderungen an die Entwicklung einer professionellen Projektplanung zu erfüllen. Bei allen anderen Organisationen ist mit der Analyse der politischen Verhältnisse und der in Zusammenarbeit mit CAL daraus entwickelten Projektplanung bereits ein großer Erfolg des capacity buildings eingetreten. Einer Verlängerung des Projekts bis Ende 2017 hat das BMZ zugestimmt.

2.2. UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW)

Der LSVD hat sich als Mitglied der CEDAW-Allianz anderen gemeinsamen Alternativbericht zum kombinierten 7. und 8. Staatenbericht der Bundesregierung zum UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau beteiligt. Die Vertreter_innen des LSVD brachten unsere Sichtweise in den Arbeitsgruppen zu den Themen Bildung (Markus Ulrich), Gesundheit (Gabriela Lünsmann), Gewalt gegen Frauen (Henny Engels) und Internationales (Uta Schwenke) erfolgreich ein. Zudem vertrat Henny Engels die Säule der LSBTI*-Verbände in der Redaktionsgruppe.

Der Bericht wurde am 14.12.2016 veröffentlicht und der Bundesregierung übergeben. Vertreter_innen der Allianz legten bei der Verhandlung zwischen dem CEDAW-Ausschuss und der Bundesregierung im Februar zudem einige der im Bericht enthaltenen Positionen mündlich dar. Die Bundesregierung betonte sowohl bei der Übergabe des Berichts als auch in den Verhandlungen mit dem Ausschuss, dass der Alternativbericht eine wichtige Ergänzung der eigenen Sichtweise sei. Zusätzlich nahm der LSVD die Chance wahr, dem Ausschuss kurz vor der Verhandlung seine Sichtweise nochmals verstärkend vorzutragen.

2.3. Netzwerke

ILGA

Im letzten Jahr nahm der LSVD an der ILGA Europa-Konferenz teil, die vom 19. bis 22. Oktober in Nikosia stattfand. Zudem arbeitet er regelmäßig im Europa-Netzwerk des Dachverbandes mit, das sich jährlich trifft. Klaus Jetz nimmt für den LSVD an den Treffen teil, bei denen Strategien für die politische Arbeit in Bezug auf die EU-Institutionen und den Europarat diskutiert und festgelegt werden. Über die Konferenz in Nikosia ist im LSVD-bLOG ausführlich berichtet worden. Ebenso zur Pan Africa ILGA Konferenz, die im Mai 2016 in Johannesburg stattfand, und an der Klaus Jetz auf Einladung der GIZ als Beobachter teilnahm. Auch im vergangenen Jahr lieferte der LSVD Informationen zur rechtlichen und sozialen Situation von LSBTI in Deutschland an seinen europäischen Dachverband. Sie fanden wieder Eingang in ILGA’s Jahresbericht „Rainbow Europe“ und die Europakarte zur Situation von LSBTI in den europäischen Ländern, die jährlich aktualisiert und neuaufgelegt wird.

Amsterdam Netzwerk

Im November 2016 fand in Stockholm das NGO Netzwerk-Treffen statt, bei dem rund 20 Organisationen aus Europa und Nordamerika vertreten waren. Für den LSVD nahm Sarah Kohrt daran teil. Inhalte waren der Informationsaustausch über die jeweiligen Arbeitsschwerpunkte, die Ergebnisse der Montevideo-Konferenz und die Arbeit mit der Equal Rights Coalition und dem Unabhängigen UN Experten zu LSBTI, die UN-Nachhaltigkeitsziele und die kleiner werdenden Handlungsspielräume für NGOs in vielen Teilen der Welt oder die Leitlinien des Amsterdam Netzwerkes.

2.4. Hirschfeld-Eddy-Stiftung

Projekte

Die regionalen Schwerpunkte der Arbeit liegen in Mittelamerika, auf dem westlichen Balkan, in Afrika und Osteuropa. Unser honduranischer Projektpartner in Asociación LGTB Arcoíris aus Tegucigalpa wurde von April bis Dezember 2016 mit Mitteln aus dem Auswärtigen Amt unterstützt, um wichtige Arbeit in den ärmeren Siedlungen im Süden der Hauptstadt durchzuführen. Die mittelamerikanischen Kolleg_innen engagieren sich seit Jahren in der Bildungs- und Sensibilisierungsarbeit für die Belange von LSBTI. Arcoíris führte 2016 in Tegucigalpa mehrere Workshops und Schulungen durch zur Verteidigung und Stärkung der Menschenrechte von LSBTI.

ERA (LGBTI Equal Rights Association for Western Balkans and Turkey) heißt unsere Partnerorganisation mit Sitz in Belgrad. Der regionale Dachverband von 40 LSBTI-Organisationen vom Balkan und der Türkei gründete sich im Herbst 2015 in Belgrad. Im September 2016 fand in Pristina, Kosovo, eine dreitägige Konferenz mit geladenen Vertreter_innen von LSBTI-Organisationen und Verbündeten aus der regionalen, nationalen und europäischen Politik statt. Die kosovarische Hauptstadt Priština war als Konferenzort gewählt worden, um die noch sehr junge und fragile LSBTI-Bewegung im Kosovo zu stärken. Die Konferenz zielte auf die Eröffnung des Dialoges zwischen LSBTI-Menschenrechtsorganisationen mit politischen Partner_innen über Strategien einer verstärkten demokratischen und politischen Teilhabe von LSBTI in den jeweiligen Gesellschaften. Darüber hinaus fanden in den jeweiligen Ländern Schulungen statt. Die ERA-Mitglieder sollten im Hinblick auf die EU-Integration befähigt werden, ihre jeweiligen Organisationen weiterzuentwickeln, Überzeugungsarbeit zu leisten und Kooperationen einzugehen mit EU-Institutionen sowie nationalen Regierungen, Parlamenten, Parteien und Zivilgesellschaften. Da in diesem Jahr eine Konferenz der HES in Podgorica stattfinden wird, gab es bereits Kontakte zur montenegrinischen Botschaft in Berlin, die sich sehr aufgeschlossen und interessiert zeigte.

Eine weitere Schwerpunktregion unserer Arbeit ist Afrika. Außer dem Masakhane-Projekt (s.o.) unterstützt die HES Menschenrechtsverteidiger_innen in Nigeria, Uganda und Kenia mit Spenden, die hier eingeworben wurden. Erstmalig gehört mit Support Initiative for People with Congenital Disorders (SIPD) eine Inter*-Organisation zu den Kooperationspartnern der HES. Mit der Soforthilfe der Hirschfeld-Eddy-Stiftung von 3.000 Euro konnte der Umzug des SIPD-Büros in neue Räumlichkeiten sowie die Anschaffung sicherer Kommunikationstechnik gewährleistet werden. Auch die exiliranische Organisation IRQR konnte im vergangenen Jahr mit Spendengeldern unterstützt werden.

In Osteuropa unterstützte die HES in den vergangenen Monaten mit eingeworbenen Spendengeldern das Side by Side Filmfestival in St. Petersburg, unsere Partnerorganisation Nash Mir in Kiew und Lambda Warszawa. Lambda Warszawa unterhält seit Februar 2015 die einzige Notunterkunft für LSBT in Polen und Osteuropa, um die Lebensqualität und die Situation für obdachlose LSBT aus Polen und den Nachbarstaaten zu verbessern. Lambda Warszawa bietet Unterstützung bei Gewalterfahrungen oder einem großen Gewaltrisiko aufgrund von sexueller Orientierung bzw. Geschlechtsidentität. Das Hostel ist rund um die Uhr geöffnet und ermöglicht eine sichere Unterkunft, eine Grundversorgung mit Lebensmitteln, psychologische Unterstützung und Beratung durch Sozialarbeiter_innen.

LGBTI-Plattform Menschenrechte

Auch 2016 ist es wieder gelungen, Drittmittel von der Dreilinden gGmbH für die LGBTI-Plattform Menschenrechte der Hirschfeld-Eddy-Stiftung einzuwerben. Das Projekt umfasst 30 Wochenstunden und wird von Sarah Kohrt geleitet. Ein Teil der Personalkosten wird über Stiftungsmittel der HES finanziert. Das Ziel der LGBTI-Plattform Menschenrechte ist die Inklusion der Belange von LSBTIQ in der Außenpolitik und der Entwicklungszusammenarbeit (EZ).

Kooperationspartner sind beispielsweise Venro, Brotfür die Welt, die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, das Afrika-Haus in Berlin, Organisation Inter International (OII), das Auswärtige Amt, das BMZ und die GIZ. Wichtig sind die Veranstaltungen in der Reihe Crossings & Alliances, die häufig in Kooperation mit den LSVD-Landesverbänden gemacht werden, etwa in Mainz, Berlin und Hamburg.

Das zentrale Projekt der Plattform ist die Yogyakarta-Allianz. Sie ist ein offenes Bündnis der Zivilgesellschaft, die Aktiven treffen sich regelmäßig in Berlin. Sie ist eine wichtige Ansprechpartnerin für staatliche Stellen. So wurde unsere Expertise in der Ausbildung von Attachés des Auswärtigen Amts angefragt. Die Yogyakarta-Allianz unterstützt den Dialog mit Aktivist*innen aus dem globalen Süden und Osten und versteht sich als postkolonial orientiertes Bündnis.