Was hat der LSVD getan und erreicht?

Tätigkeitsbericht des Bundesvorstandes zum LSVD-Verbandstag 2016

1. Verbandstag 2015

Unter dem Motto „25 Jahre für Vielfalt und Respekt“ fand am 25./26. April der 27. LSVD-Verbandstag in Berlin statt. Im Mittelpunkt standen zum einen die LSVD-Perspektive 2020 „Akzeptanz ohne Aber. Gleichstellung durchsetzen, Homo- und Transphobie zurückdrängen, Vielfalt weiterdenken.“ sowie die Feierlichkeiten im Rahmen des 25jährigen Jubiläums. Neben Justizminister Heiko Maas als Gastredner gratulierten die Bundestagsvizepräsidentinnen Petra Pau und Claudia Roth, der US-Botschafter S. E. John B. Emerson, die Berliner Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Dilek Kolat, die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Christine Lüders, die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland Selmin Çalışkan und die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats Hannelore Buls persönlich zu einem Vierteljahrhundert Engagement um „Gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt“. Sie alle würdigten den enormen Beitrag des LSVD und zeigten sich als Verbündete für eine offene Gesellschaft, in der Vielfalt selbstbewusst und angstfrei gelebt werden kann. Anlässlich des Festakts zum Jubiläum konnten wir über 300 Gäste und Wegbegleiter/innen begrüßen.

Neben der LSVD-Perspektive 2020 verabschiedete der Verbandstag auch drei weitere Beschlüsse. Die Resolution „Schule als Ort für Respekt und Vielfalt. Kinder und Jugendliche stärken“ stellt sich gegen die anhaltende Diffamierung von Initiativen und Bildungsvorhaben, die die Thematisierung von LSBTI-Lebensweisen stärker in den schulischen Alltag integrieren wollen. „Ausgehend von der Neubesetzung des ZDF-Fernsehrats, in den das Land Thüringen erstmalig eine Vertretung für LSBTI entsenden wird, forderte der LSVD mit der Resolution „Die reale Zivilgesellschaft muss bei den öffentlich-rechtlichen Medien wirksam beteiligt werden“ eine angemessene Vertretung von LSBTI in den Gremien aller öffentlich-rechtlichen Medien. Dank eines Antrags „Den Rechtsrahmen für Regenbogenfamilien verbessern“ wurde nach einer intensiven Debatte die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die bis zum Verbandstag 2016 präzise rechtspolitische Forderungen zur Ausgestaltung der rechtlichen Elternschaft in unterschiedlichen Formen von Regenbogenfamilien, einschließlich Mehrelternfamilien formulieren sollte.

In den Vorstand gewählt wurden Robert Hecklau, Axel Hochrein, Gabriela Lünsmann, Helmut Metzner, Inken Renner, Uta Schwenke und Tobias Zimmermann. Weiterhin für ein Jahr im Amt waren Axel Blumenthal, Manfred Bruns, Imke Duplitzer, Günter Dworek, Henny Engels und Martin Pfarr.

2. Mitgliederentwicklung

Im vergangenen Jahr verlief die Mitgliederentwicklung wieder positiv: Die Zahl unserer Mitglieder stieg in den vergangenen zwölf Monaten um 59 von 4.346 Mitglieder (27. März 2015 auf 4.405 Mitglieder (23. März 2016). Davon sind 1686 Frauen (38 %), 2605 Männer (59 %) und 114 korporative Mitglieder (Gruppen, Vereine, Unternehmen).

3. respekt! und Give aways 2015

Im Juni 2015 erschien eine neue Ausgabe unserer Zeitschrift respekt! in einer Auflage von 12.000 Exemplaren. Die Redaktion besorgten Markus Ulrich, Günter Dworek, Eva Henkel und Klaus Jetz, Layout und Design lagen in den Händen von Franka Braun.

Zudem produzierte der LSVD Give aways für die CSD-Saison. Dazu gehörten z.B. Postkarten mit überzeugenden Gründen für eine LSVD-Mitgliedschaft und drei verschiedene Aufkleber. Des Weiteren wurden Plakate, ein Roll-up und Banner für den Verbandstag, für unsere Demonstration für die #EheFürAlle vor dem Bundesrat und für weitere Veranstaltungen hergestellt.

Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung produzierte eine Neuauflage der ILGA-Weltkarte sowie einen neuen Flyer, mit dem sie sich und ihre Arbeit vorstellt. Zudem wurde der Wagen der Hirschfeld-Eddy-Stiftung für den CSD in Berlin gestaltet und die Banner produziert.

4. Kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit

Zu unserer regelmäßigen Öffentlichkeitsarbeit gehören Pressemeldungen, Newsletter und Statements zu unseren Themen. 2015 wurde etwa jede Woche eine Pressemeldung verschickt. Zudem ist der LSVD-bLOG ein wichtiges Verbandsmedium geworden. Allein 2016 erschienen 130 Artikel. Wir veröffentlichen Veranstaltungsberichte, dokumentieren Reden und Stellungnahmen, publizieren Interviews und Neuigkeiten aus den Landesverbänden. Das vom Redaktionsteam der Pressestelle betreute Online-Magazin hat durchschnittlich 2.900 Aufrufe im Monat.

Der LSVD ist auch in den sozialen Medien aktiv und postet täglich aktuelle Meldungen. Auf facebook hat der LSVD 5.800 Fans, auf twitter stieg die Zahl auf über 5.000 Follower. In den beiden Netzwerken liefern wir täglich aktuelle Meldungen. Die Homepage www.lsvd.de und die weiteren Webseiten des LSVD, etwa die des Projektes Regenbogenfamilien, der Hirschfeld-Eddy-Stiftung oder der Mission Aufklärung sind weiterhin eine umfassende Informationsquelle, die täglich von vielen Menschen genutzt werden. Neu hinzugekommen ist die Seite www.queer-refugees.de. Sie richtet sich an LSBTI-Geflüchtete sowie die hiesige Unterstützungs- und Beratungsstruktur.

Die Inhalte unserer Verbandshomepage, insbesondere die Presseschau, werden täglich aktualisiert, ebenso alle rechtlichen Informationen über das Lebenspartnerschaftsrecht und andere Rechtsbereiche. Die vielen Webseiten des LSVD und seiner Untergruppierungen haben hohe Besucherzahlen auf (ca. 34.000 eindeutige Besucherinnen und Besucher pro Monat allein auf der LSVD-Seite).

5. Beratungsarbeit

Der Beratungsbedarf zum Lebenspartnerschaftsrecht ist weiterhin hoch. Fast alle Rechtsgebiete sind betroffen. Noch immer erreichen uns täglich viele Anfragen von Ratsuchenden, die sämtlich prompt und kompetent von Manfred Bruns, seit Jahresbeginn von Sandro Wiggerich beantwortet werden. Auch die die Geschäftsstelle beantwortet zahlreiche Anfragen von LSBTI einschließlich Anfragen zu Rechtsfragen, wenn sie durch Hinweis auf unsere Ratgeberseiten beantwortet werden können.

Seit einem Jahr erreichen uns sehr viele Anfragen von Geflüchteten. Sie kommen entweder in unsere Geschäftsstellen, rufen an oder schicken E-Mailsl, auch von unterwegs. Wir haben deshalb auf unserer Webseite ausführliche Informationen zum Asylrecht eingestellt, die ständig von Manfred Bruns aktualisiert werden. Diese Informationen halten wir auch in englischer, französischer und (mit Unterstützung des BMFSFJ) in arabischer Sprache bereit.

Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben wir weiterhin auf unserer Webseite eine vollständige Dokumentation der einschlägigen Rechtsprechung eingerichtet, die ständig aktualisiert wird. Beratungsarbeit findet auch im Projekt Regenbogenfamilien für interessierte Lesben und Schwule sowie Fachpersonal der Familienverbände statt.

6. Hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Im Hauptstadtbüro ist weiterhin Markus Ulrich als LSVD-Pressesprecher und Leiter des Hauptstadtbüros tätig. Franka Braun arbeitet in der Pressestelle mit einer halben Stelle im Bereich Öffentlichkeitsarbeit. René Mertens ist Koordinator zur Unterstützung der LSVD-Landesverbände, Sarah Kohrt arbeitet als Projektleiterin der Plattform LSBTI-Menschenrechte (Hirschfeld-Eddy-Stiftung), bislang mit einer halben Stelle, seit Anfang April 2016 mit einer Dreiviertel-Stelle. In der Bundesgeschäftsstelle gab es einen Personalwechsel: Kathrin Heinz, seit August 2015 stellvertretende Leiterin des vom BMFSFJ geförderten Modellprojektes „Beratungskompetenz zu Regenbogenfamilien“ schied Ende Januar 2016 aus. Ihre halbe Stelle wurde von Kornelia Jansen übernommen. Elke Jansen leitet das Projekt „Beratungskompetenz zu Regenbogenfamilien“ im Rahmen einer Dreiviertel-Stelle. Weiterhin wird der LSVD von Juliane Steinbrecher mit einer halben Stelle unterstützt. Sandra Ramolla wirkt weiterhin als Finanzreferentin für den LSVD und die Hirschfeld-Eddy-Stiftung, und Klaus Jetz ist Geschäftsführer des LSVD-Bundesverbandes und der Hirschfeld-Eddy-Stiftung.

Genannt werden sollen an dieser Stelle auch ehrenamtliche Unterstützer: Seit einem Jahr ist Guido Schäfer ehrenamtlich tätig für LSVD und HES. Er unterstützt unsere Arbeit an einem Tag pro Woche. Sandro Wiggerich beantwortet seit Jahresbeginn Rechtsanfragen und Benjamin Rottmann ist ehrenamtlicher Webmaster und Technikbeauftragter.

7. Projektarbeit

In der Trägerschaft des Familien- und Sozialvereins des LSVD werden Projekte im Bereich der Familienarbeit durchgeführt.

7.1. LSVD-Projekt Regenbogenfamilien

Regenbogenfamilien & Beratungskompetenz zu Regenbogenfamilien

Das LSVD Projekt „Regenbogenfamilien“ setzt sich seit 2002 bundesweit für die Verbesserung der persönlichen, gesellschaftlichen und rechtlichen Situation von Regenbogenfamilien ein. Die Bandbreite der projektinternen Angebote reicht von einem bundesweiten Beratungsangebot für Regenbogenfamilien und Fachleute, über Veröffentlichungen und Pressearbeit bis hin zu Vorträgen und (Fach-)Veranstaltungen. (www.family.lsvd.de). Seit dem 01.07.2015 führt der LSVD darüber hinaus mit Unterstützung des Bundesfamilienministeriums das dreijährige Modellprojekt "Beratungskompetenz zu Regenbogenfamilien" durch. Das Projekt wird von Elke Jansen geleitet.

Beratungsarbeit

In den vergangenen zwölf Monaten wurden unverändert im Projekt Regenbogenfamilien ca. 100 persönliche oder telefonische Beratungsgespräche geführt und ca. 500 Emailanfragen (family@lsvd.de) beantwortet, jede zehnte Anfrage kam von Fachleuten, wie z.B. Mitarbeiter_innen von Familienberatungsstellen, Jugendämtern, Lehrer_innen, Politiker_innen und Medienvertreter_innen. Mit der Unterstützung von Manfred Bruns wurden auch 2015 in strittigen Fällen lesbische Mütter bei Stiefkindadoptionen und in Fragen des Sorgerechts unterstützt. Seit dem 01. Juli 2015 liegt die bundesweite Beratung für Regenbogenfamilie in den Händen von Kornelia Jansen, die diese Tätigkeit für die Laufzeit des neuen Projektes „Beratungskompetenz für Regenbogenfamilien“ bis Juni 2018 stellevertretend für Elke Jansen übernimmt. Erstmals werden jetzt vierteljährige Beratungsberichte mit Falldarstellungen erstellt, um das neue Projekt inhaltlich zu unterstützen.

Internetauftritt, Veröffentlichungen, Vorträge und Veranstaltungen

Seit 2006 stellt sich das Projekt (www.family.lsvd.de) im Internet umfangreich dar. Hier können alle Informationen rund um die Themen Familienplanungen, Familienalltag und rechtliche Situation von Regenbogenfamilien abgerufen werden. Die Seite wurde Anfang 2016 aktualisiert und stärker mit den aktuellen sowie den bereits abgeschlossenen familienbezogenen Projekten des LSVD verknüpft.

Das Ilse-Forum, das 2007 eingerichtet wurde, hatte auch im vergangen Jahr wieder einen Zuwachs an Mitgliedern (März 2015: 4.285 Mitglieder).

Wie schon in den Vorjahren gab es auch 2015/2016 Vorträge und Veranstaltungen im Rahmen des Projektes Regenbogenfamilien. Vorträge über Regenbogenfamilien wurden bundesweit durchgeführt, z. B. für LSVD-Landesverbände ebenso wie für Fachpublikum.

Am 16./17. Mai 2015 lud der LSVD in Köln erstmals gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung NRW zu einem Empowerment-Workshop für Regenbogenfamilien-Engagierte ein. 35 Frauen und Männer aus dem Bundesgebiet, die sich mit, für und als Regenbogenfamilie_n engagieren, informierten sich in Vorträgen und tauschten sich in Arbeitsgruppen aus über aktuelle Brennpunkte des Familienalltags und der Familienplanung wie z. B. über Sichtweisen und Fakten zur biologischen, sozialen und rechtlichen Elternschaft. Das Angebot fand großen Zuspruch und soll wiederholt werden.

Am ersten Oktoberwochenende 2015 veranstaltete der LSVD sein 12. Regenbogenfamilienseminar zum sechsten Mal in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung (Forum Politik und Gesellschaft) in Berlin. Es nahmen gut 70 lesbische Mütter, schwule Väter und ihre Kinder teil. Das Themenspektrum umfasste Angebote zur Familienplanung z. B. in Form eines Vortrags von Prof. Dr. Nina Dethloff über ihre Ergebnisse eines Gutachtens zu reproduktionsmedizinischen Möglichkeiten der Familiengründung für gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland sowie Angebote zum Familienalltag, wie z. B. Workshops zu Beziehungs- und Erziehungsgestaltung.

7.2. Projekt Beratungskompetenz zu Regenbogenfamilien

Der Lesben- und Schwulenverband will gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium durch das dreijährige Modellprojekt „Beratungskompetenz zu Regenbogenfamilien“ eine Lücke schließen, damit Regenbogenfamilien zunehmend wohnortnah fachkundigen Rat und Hilfe erhalten und sich willkommen fühlen können. Gleichzeitig soll bundesweit die offene Haltung von Fachstrukturen im Beratungsbereich gegenüber Regenbogenfamilien gefördert werden. Verschiedene Angebote sollen die Berater_innen und Beratungsstellen unterstützen, sich mit der Familienform in ihren Herausforderungen und Potentialen vertraut zu machen und Schwellen für Ratsuchende zu reduzieren. Um Signale einer Willkommenskultur zu setzen, werden den mitwirkenden Institutionen projekteigene Print- sowie virtuelle Medien zur Verfügung gestellt, die sie für ihre Öffentlichkeitsarbeit nutzen können. Zentrales Mittel zur Stärkung der Regenbogenkompetenz der Berater_innen werden Sensibilisierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sein mit bedarfsgerecht konzipierten, praxisnahen und lösungsorientierten Veranstaltungsmodulen, in denen besonderer Wert auf Angebote zur Selbstreflexion eigener Unsicherheiten und Vorbehalte gelegt wird. Weitere Meilensteine des Projektes werden ein umfangreiches Internetportal inkl. Fachforum, eine große Fachtagung in Berlin im ersten Halbjahr 2017 und ein Beratungsleitfaden & Trainingsmanual in 2018 für in der Beratung tätige Fachkräfte sein. Weitere Info: www.regenbogenkompetenz.de.

Seit Juli 2015 hat sich das Projekt fünf Haupttätigkeitsfeldern gewidmet:

Öffentlichkeitsarbeit

Die Projekthomepage wurde gemeinsam mit Merkwert (Köln) erstellt und ist seit Ende 2015 online (www.regenbogenkompetenz.de). Wir haben gemeinsam mit fsg3 (München) das Projektdesign entwickelt inkl. Farbkonzept und Logo. Es wurde ferner die große Fotoaktion „Gebt Regenbogenfamilien ein Gesicht“ durchgeführt, in der die Vielfalt von Regenbogenfamilien eingefangen werden soll. Erste Bilder des Fotografen Stefan Wernz (Köln) finden sich im LSVD Blog. Die Fotos werden für die Projektmaterialien verwendet. Darüber hinaus gibt es mittlerweile einen Projektflyer und vielfältige Materialien, die für die Schulungen genutzt werden sollen, wie z.B. Schreibblöcke, Mappen und Kugelschreiber.

Projektbeirat

Die Arbeit des Projektes wird von einem fachlichen Beirat begleitet, für den wir 2015 verschiedene Kolleginnen und Kollegen u.a. aus Fachverbänden und Arbeitsgemeinschaften der Erziehungs- und Familienberatung (z. B. DAJEB, bke, EKFul) haben gewinnen können, die uns unterstützen wollen mit ihrer langjährigen Erfahrung im Bereich der Beratung und der Aus- und Fortbildung von Berater_innen. Die erste Beiratssitzung hat am 25. Januar 2016 in Köln stattgefunden.

Bekanntmachung des Projektes und Veranstaltungsakquise

Unsere Maßnahmen zu Bekanntmachung des Projektes (Vorträge, Veröffentlichungen, Telefonakquise u.v.m.) in den vergangenen neun Monaten haben bereits vielfältig Frucht getragen. Die Veranstaltungstermine für 2016 sind bereits restlos ausgebucht. 2016 wird das Projektteam bestehend aus Elke Jansen und Konni Jansen insgesamt 16 Tagesworkshops bzw. Halbtagesveranstaltungen anbieten in NRW, Bayern, Berlin, Thüringen und Hessen. Für das erste Halbjahr 2017 sind bereits 12 weitere Tagesveranstaltungen vereinbart in Bayern, Sachsen, Schleswig-Holsteins, Niedersachsen, NRW, Hessen und Rheinland-Pfalz und die Anfragen reißen nicht ab. Gebucht werden wir mehrheitlich von Familien- oder Erziehungsberatungsstellen für Inhouse-Seminare, in denen das gesamte Beratungsteam sich mit Regenbogenfamilien vertraut machen will. Wenn das Team weniger als 20 Personen umfasst, werden die Veranstaltungen entweder trägerübergreifend in Kooperation mit anderen örtlichen Beratungsstellen oder trägerintern mit Beratungsstellen aus dem Umfeld ausgerichtet.

Konzeption der Workshops

Seit Beginn 2016 widmen wir uns verstärkt der Konzeption der Workshops. Diese sind modular aufgebaut, so dass sie bedarfsgerecht auf interessierte Einrichtungen zugeschnitten werden können. Es wird verbindliche Basismodule geben, die immer mit im Paket sind, die z. B. einen Einblick in das „Leben als Minderheit“ und die „beratungsrelevanten Herausforderungen bei Regenbogenfamilien“ geben. Hinzu kommen zwei Aufbaumodule, die je nach den inhaltlichen Interessen der Einrichtung ausgewählt werden können. Angedacht sind hier Module etwa zu „Elternformen & Elternrollen“, „(Spätes) Coming-out“ oder „schwul-lesbischen Mehrelternkonstellationen“. Die Konzeption wird im ersten Halbjahr 2016 abgeschlossen sein. Ab Sommer starten wir mit den Workshops.

8. LSVD-Webmaster und Datenschutzbeauftragter

Benjamin Rottmann betreut ehrenamtlich auch weiterhin unseren Webauftritt. Er erstellt regelmäßige Berichte zum Datenschutz im Verband und in den Geschäftsstellen.

Benjamin ist außerdem ehrenamtlicher Koordinator für die technische Infrastruktur der beiden Geschäftsstellen. Vorstand und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Benjamin sehr dankbar für die hervorragende Arbeit.

9. Bund-Länder-Treffen 2015 in Schwerin

Um den Austausch zwischen Bundesverband und Landesverbänden auch auf persönlicher Ebene voranzubringen, hat die Bund-Länder-Koordination das jährliche Bund-Länder-Treffen mitorganisiert und den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern "Gaymeinsam" e.V. bei der inhaltlichen Vorbereitung und Durchführung des jährlichen Bund-Länder-Treffens (BLT) unterstützt. Tagungsort war vom 23.-25. Oktober das Schweriner Rathaus. Persönlich begrüßt wurden die Teilnehmenden von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig.

Für den Bundesverband nahmen Günter Dworek, Henny Engels, Helmut Metzner und Inken Renner teil. Helmut Metzner informierte in einem Vortrag zum Thema Friend- und Fundraising, Henny Engels stellte Möglichkeiten der Partizipation vor, Günter Dworek moderierte und Inken Renner führte durch das Zukunftsforum.

Neben dem intensiven Austausch zwischen den Landesverbänden standen die Themen Bildung, soziale Medien, Arbeitsplatz, Geflüchtete und Diskriminierung innerhalb der Community im Mittelpunkt des Treffens.

10. Bund-Länder-Koordination

Seit dem 01. Februar 2015 ist René Mertens der Bund-Länder-Koordinator des LSVD zur Stärkung der Landesverbände und deren inhaltlicher Arbeit. Er ist die Kontaktstelle in allen Fragen der Verbandsarbeit und Schnittstelle zwischen den Landesvorständen und dem Bundesvorstand. Die Landesvorstände wurden so beispielsweise auch bei Landtagswahlen und bei den Beteiligungsprozessen zu den Landesaktionsplänen, Bildungsplänen oder bei Stellungnahmen durch den Bundesverband beraten. Im Bereich „Presse und Öffentlichkeitsarbeit“ erstellte die Bund-Länder-Koordination Pressemeldungen sowie Artikel für den LSVD-bLOG oder die respekt! Neben Fragen der Verbandsarbeit, der Projektplanung und Presse- und Öffentlichkeitsarbeit unterstützte die Bund-Länder-Koordination die Landesverbände personell auf CSDs, bei Rainbowflashs und anderen Veranstaltungen. Zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT) konnte wieder der LSVD Sachsen und 2016 auch erstmalig der LSVD Niedersachsen-Bremen bei Planung, Fundraising und Durchführung der Veranstaltungen zum IDAHOT am 17.5 unterstützt werden. Die Aktion Mensch wurde für eine Förderung des sachsenweiten Rainbowflashs in sechs Städten gewonnen.

11. LSVD-Aktionsfonds

Aus dem Topf des LSVD-Aktionsfonds wurden im Berichtszeitraum Projekte und Anschaffungen der LSVD-Landesverbände Hamburg, Saarland sowie Sachsen-Anhalt mit einem Gesamtvolumen von bislang 2.142 Euro (2.842 Euro in 2015) unterstützt. Besonders hervorzuheben waren die Magnus-Hirschfeld-Gedenkveranstaltung des LSVD Sachsen-Anhalt sowie die Debatte des LSVD Saar zum Thema „Ehe für Alle“ mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.

12. CSD-Veranstaltungen 2015

Der LSVD hat auch im vergangenen Jahr an mehreren CSDs und Straßenfesten zwischen Hamburg und München, Köln und Berlin teilgenommen.  In Saarbrücken organisiert das Team des LSVD Saar. Der LSVD Mecklenburg-Vorpommern Gaymeinsam organisiert mit seinen Mitgliedsvereinen die CSDs in Mecklenburg-Vorpommern. Beim Kölner CSD und dem Berliner Straßenfest waren der LSVD und die Hirschfeld-Eddy-Stiftung mit Infoständen vertreten. Dort engagierten sich mehrere Bundesvorstandsmitglieder, etwa Axel Hochrein, Henny Engels, Martin Pfarr, Robert Hecklau, Günter Dworek, Helmut Metzner und Tobias Zimmermann.

13. LSVD-Zukunftsforum

Unter dem Motto „Morgen schon was vor?“ wurden Veranstaltungen in mehreren Städten organisiert. Was bewegt LSVD-Mitglieder und die Community? Welche Themen sind wichtig, wo müssen wir weiter dran bleiben, mit welchen Strategien und Forderungen? Im Zukunftsforum geht es nicht darum, vorgefertigte Strategien zu diskutieren, sondern gemeinsam neue Ansätze zu entwickeln und Teilhabe und Engagement zu fördern.

Nach seinem Start in Berlin ging das Forum auf Deutschlandreise. Nach einem kurzen Aufenthalt beim Bund-Länder-Treffen 2015 in Schwerin, ging es nach Bayern, um die Verbandsarbeit des Landesverbands wieder anzuschieben. Auch beim LSVD Saar brachten die Teilnehmenden Ideen und Erfahrungen ein. 2016 sind ähnliche Veranstaltungen in Hessen und Sachsen geplant.

14. BürgerInnen-Dialog „Gut leben in Deutschland“

Was Lebensqualität in Deutschland ausmache, danach fragte die Bundesregierung Ende 2014 bei einer Informationsveranstaltung zu einem geplanten Bürgerdialog in 2015. Wir beteiligten uns und organisierten vier Beteiligungsworkshops. Für 100 Veranstaltungen stellt das Kanzleramt Protokoll und Moderation. Der LSVD Bundesverband sowie die Landesverbände in Nordrhein-Westfalen und im Saarland hatten Interesse für vier Veranstaltungen angemeldet, alle vier wurden akzeptiert. Die Workshops wurden von uns organisiert und fanden im Mai und September in Berlin, Köln, Saarbrücken und Düsseldorf statt.

15. Politische Arbeit

 15.1. #EheFürAlle

Der Kampf um die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare war auch 2015/2016 ein zentraler Schwerpunkt unserer politischen Arbeit.

Rückenwind aus Irland und den USA

Es gab Rückenwind aus dem Ausland. Im Mai 2015 hat die irische Bevölkerung in einem Referendum entschieden, dass in Irland zukünftig auch Lesben und Schwule heiraten dürfen. Wir haben Irland zu diesem großen Erfolg für gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt gratuliert. Selbst in einem so katholischen Land wie Irland sagt die Mehrheit der Bevölkerung: Ja zu gleichen Rechten, Nein zur Homophobie und Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Liebe.

In einer prominent besetzten Gesprächsrunde im Auswärtigen Amt ging es am 08. Juni nach dem erfolgreichen Referendum zur Eheöffnung in Irland über den besten Weg zur nationalen Gleichstellungspolitik. Ist das Volk weiter als die Politik, überfordert die Politik die Bürger/innen mit Entscheidungen, sind Verfassungsgerichte als Taktgeber wichtig und notwendig? Darauf antworteten im Lesesaal des Auswärtigen Amtes am 08. Juni. auf Einladung von Staatsminister Michael Roth u.a. die Botschafterin Sloweniens, I.E. Marta Kos Marko. Auf dem Podium wurden sie ergänzt durch Denise McQuade von der irischen Botschaft, Anton Bricman von der LSBTI-Organisation Legebitra aus Slowenien, die stv. Superintendentin des evang. Kirchenkreises Berlin, Silke Radosh-Hinder, der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Stefan Kaufmann und Henny Engels vom LSVD-Bundesvorstand. Moderiert wurde der Abend von Axel Hochrein, Vorstand der Hirschfeld-Eddy-Stiftung und im LSVD.

Das zweite Großereignis war die landesweite Öffnung der Ehe in den USA durch den Supreme Court. Der LSVD hat nach diesen Meilensteinen immer wieder auf den Stillstand in Deutschland hingewiesen und darauf, dass im Bundestag insbesondere die CDU/CSU als homophobe Sperrminorität die Gleichstellung blockiert. Ihre jeweiligen Koalitionspartner lassen sich das bisher gefallen. Gleichzeitig haben wir den öffentlichen Druck verstärkt:

Gemeinsame Petition mit Campact

 Wir wollen keine Sonderrechte, sondern Gleichstellung. Wir wollen nicht eine spezielle „Homo-Ehe“, sondern die Öffnung der Ehe – zusammen mit Campact starteten wir kurz nach dem irischen Referendum eine Petition an Kanzlerin Merkel. Darin forderten wir sie auf: Beenden Sie die Diskriminierung. Folgen Sie dem Beispiel Irlands und öffnen Sie die Ehe auch für lesbische und schwule Paare. Gleiches Recht auf Ehe für alle!

Sie wurde inzwischen über 100.000 Mal unterschrieben.

LSVD-Briefaktion an Bundestagsabgeordnete

Zusammen mit queer.de hat der LSVD zudem im September in einem Brief alle Abgeordneten von Union und SPD gebeten, bei den Abstimmungen über die #EheFürAlle ihrem freien Gewissen zu folgen. Denn auch in Deutschland gibt es eine parlamentarische Mehrheit für die Eheöffnung, in allen Bundestagsfraktionen haben sich Abgeordnete dafür ausgesprochen: Gleiche Liebe, gleicher Wert, gleiches Recht. Die Abgeordneten dürfen sich in dieser Gewissensfrage, nicht in politische Geiselhaft nehmen lassen für homophobe Überzeugungen.

Bündnis #EheFüralle

Irland hat auch gezeigt, dass eine Bewegung aus der Community in Zusammenarbeit mit den „Straight Allies“ zu einer Volksbewegung werden kann. In Anlehnung an diese Erfahrung fanden sich LSBTI-Organisationen und Einzelpersonen aus dem ganzen Land als Gründungszelle für die Initiative #EheFürAlle zusammen. Eine solch breite Koalition zu einer schlagkräftigen Initiative zu organisieren - das erfordert eine gewisse Vorbereitungszeit. Es müssen Strukturen und Gremien organisiert und eingerichtet werden. Die einzelnen Organisationen müssen sich untereinander vernetzen. Eine die Initiative unterstützende Medien-Agentur muss gefunden und erste Kontakte zu Sponsoren und Unterstützenden aus der Zivilgesellschaft und Wirtschaft geknüpft werden. Und als wichtiges Element muss natürlich auch die Finanzierung organisiert werden. Diese Arbeit wird koordinierend und federführend von drei Leitungsstellen der Initiative geführt, dem Initiativrat, dem Finanzrat und der Koordination. In allen drei Gremien ist der LSVD vertreten und bringt sich ein.

Wichtig für den öffentlichen Start der Initiative ist der richtige Zeitpunkt, um gleich zu Beginn aus der Initiative eine von der Bevölkerung getragene Bewegung zu machen. In den vergangenen Monaten hat uns alle die katastrophale Situation um die Flüchtenden beschäftigt, viele Kräfte gebunden und auch den Start der Initiative verzögert. Aber #EheFürAlle ist bereit für 2016, wird überzeugend starten und bis zur Ehe-Öffnung kämpfen.

Die Regierungskoalition hält allerdings bislang eisern an ihrer Ablehnung der Gleichstellung fest. Da zeigen die Ereignisse der vergangenen Monate im Bundestag.

 #EheFürAlle im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat Manfred Bruns auf Einladung der Fraktion Die Linke zu mehreren Gesetzesentwürfen Stellung genommen. Insgesamt haben am 28. September 2015 sieben Sachverständige zu vier Gesetzesentwürfen Stellung bezogen. Die Gesetzentwürfe der Fraktion Die Linke (18/8), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5098) und ein Antrag der Linken (18/5205) haben sich für die endgültige Öffnung der Ehe ausgesprochen. Ferner stand auch der Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner (18/5901) auf der Agenda, welches die Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft fortschreibt.

Bei der Anhörung haben die Sachverständigen der Fraktion CDU/CSU und die Vertretung der katholischen Bischöfe den Standpunkt der CDU/CSU bestätigt und sich gegen die Öffnung der Ehe ausgesprochen. Die durch die SPD-Bundestagsfraktion benannten Expertinnen und Experten haben – ebenso wie die anderen Sachverständigen –, die Position der Grünen und der Linken unterstützt und deutlich gemacht, dass es keine sachlichen Argumente gibt, die die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren weiter legitimieren würden.

Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner

Während Irland die Ehe öffnete, hielt sich in Deutschland die Große Koalition weiterhin mit halbherziger Flickschusterei und bürokratischem Klein-Klein auf. Das zeigte die Diskussion und Verabschiedung des Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner. In unserer Stellungnahme und Pressearbeit zum Gesetz kritisierten wir, dass dieser Gesetzentwurf wieder Rechtsbereiche ausklammert und im Widerspruch zum Titel des Gesetzes sogar die Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft fortschreibt. Wir fanden es besonders ärgerlich, dass behauptet wird, es gebe zu der selektiven Änderung einzelner Vorschriften keine Alternative. Die gibt es und 20 Länder hatten es bereits vorgemacht. Die Alternative ist die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule.

Am 15. Oktober wurde das Gesetz dennoch beschlossen. Statt echter Gleichstellung geht die Salamitaktik weiter. Die Koalition will den Anschein erwecken, dass sie nun – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – alle noch bestehenden Benachteiligungen von Lebenspartnerinnen und -partnern beseitigt. Das ist tatsächlich nicht der Fall. Schon die Bezeichnung des Gesetzes ist irreführend. Von einer „Bereinigung des Rechts der Lebenspartner“ kann keine Rede sein. Denn es wurden lediglich einige Regelungen herausgegriffen, die noch nicht an das Lebenspartnerschaftsgesetz angepasst sind. Warum nur diese Vorschriften angepasst werden sollen und die anderen nicht, blieb unbegründet.

Debatte im Bundestag zur Ehe für alle

Im Februar 2016 hat der Bundestag erneut die Öffnung der Ehe beraten. Das Ergebnis war abzusehen: Nichts. Selbst 15 Jahre nach der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes wollen sich die Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und SPD in der Frage der Öffnung der Ehe nicht bewegen. Anstatt offen über die #EheFürAlle zu diskutieren, ziehen es Union und SPD vor, das Thema auszusitzen.

Es ist geradezu entlarvend, dass die Regierungsfraktionen im Ausschuss die Beratung Gesetzesentwürfe und damit eine Schlussabstimmung im Bundestag zur Ehe für alle bewusst verhindern. Wir erinnerten die SPD an ihre Wahlversprechen und fordern sie auf, endlich für gleiche Rechte in der Koalition einzustehen und nicht weiter den Wasserträger der Union zu spielen.

Der LSVD hat diese Blockadehaltung anlässlich der Bundesparteitage von SPD und CDU scharf kommentiert:

SPD-Parteitag

Anlässlich des SPD-Parteitages im Dezember 2015 forderten wir die konkrete Umsetzung der #EhefürAlle statt die Wiederholung bloßer Bekenntnisse. Der SPD-Parteitag sollte einem Antrag zustimmen, mit dem sich die SPD-Bundestagsfraktion für die Freigabe der Abstimmung im Bundestag einsetzt. Dazu hätte die SPD Rückgrat gegenüber der Union zeigen müssen. Dazu ist es leider nicht gekommen.

 CDU-Parteitag

Flüchtlinge dürfen nicht diskriminieren, die CDU schon? Auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe wurde u.a. die „Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration“ verabschiedet. Darin heißt es u.a. „Die Diskriminierung von Frauen, Homosexuellen oder Andersgläubigen kann nicht unter Berufung auf religiöse Vorschriften gerechtfertigt werden“.

Die CDU fordert von Flüchtlingen das ein, was sie selbst nicht leistet. Wir finden es unglaubwürdig, dass die CDU im Zuge der Debatte um Flüchtlinge nun ihr Herz für Lesben und Schwule entdeckt und deren Nichtdiskriminierung anmahnt. Denn bis heute blockiert sie die #EheFürAlle, streitet fast überall gegen eine Pädagogik der Vielfalt und verwehrt die Ergänzung des Gleichheitsartikels in der Verfassung um das Merkmal der sexuellen Identität. Auf dem gleichen Parteitag sollte sogar einem Antrag zugestimmt werden, der erneut die Ehe als Verbindung von Mann und Frau definiert. Ein klares Bekenntnis gegen die Gleichwertigkeit von gleichgeschlechtlichen Beziehungen. Das ist Doppelmoral in Reinkultur. Wenn das Engagement der CDU für die Nichtdiskriminierung von LSBT glaubwürdig sein soll, dann muss sie selbst eine aktive und offensive Gleichstellungspolitik betreiben.

Außerhalb von Bundesregierung und Bundestag gab es allerdings erfreulicherweise aus den Ländern und auch vom Bundespräsidenten gewichtige Stimmen für die Ehe für alle:

Justizministerkonferenz mit richtungsweisenden Beschlüssen zur EheFürAlle

Der LSVD begrüßte nachdrücklich die Aussage der Justizministerkonferenz, dass im Sinne einer umfassenden Gleichstellung die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geboten ist. Ebenso wichtig war die klare Feststellung der Mehrheit der Justizministerinnen und -minister der Länder, dass dies keiner Grundgesetzänderung bedarf, sondern einfachgesetzlich umgesetzt werden kann. Ein weiterer wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Gerechtigkeit für Lesben und Schwule in Deutschland.

Die Gegner/innen der Öffnung der Ehe wie der Rehabilitierung verschanzen sich gerne hinter der dem Vorwand, beides sei verfassungsrechtlich nicht möglich. Es ist ein wichtiges Signal, dass die große Mehrheit der Justizministerinnen und Justizminister diesen vorgeschobenen rechtlichen Bedenken eine klare Absage erteilt. Damit wird deutlich: Es ist eine politische Entscheidung, ob Lesben und Schwule in diesem Land endlich gleichgestellt werden und die Opfer früherer Verfolgung angemessen rehabilitiert und entschädigt werden. Der Gleichstellung und Rehabilitierung steht nicht die Verfassung entgegen, sondern allein der Starrsinn der CDU/CSU-Führung, die weiter diskriminieren will.

Genauso begrüßten wir die Aufforderung der Justizministerkonferenz, dass die Opfer antihomosexueller Strafverfolgung durch § 175 StGB und andere Bestimmungen zeitnah durch ein Bundesgesetz rehabilitiert und entschädigt werden müssen. Die frühere Verfolgung von Menschen wegen ihrer Homosexualität ist ein monströser Schandfleck unseres Rechtsstaates. Sie muss nun endlich aufgearbeitet, die Opfer müssen rehabilitiert und die überlebenden Verfolgten entschädigt werden. Nur so kann den noch lebenden Opfern dieser menschenverachtenden Gesetzgebung zum Ende ihres Lebens ihre Würde wieder gegeben werden.

Bundespräsident ermutigt zur Ehe für Alle

In einem Interview mit der Irish Times hat Bundespräsident Joachim Gauck das erfolgreiche Referendum zur Eheöffnung gewürdigt. Der LSVD begrüßte, dass der Bundespräsident die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare eindrucksvoll als Freiheitsthema benannt hat. Das war eine klare Ermutigung für alle in Deutschland, die sich für gleiche Rechte und ein Ende der Diskriminierung einsetzen. Die ermutigenden Worte des Bundespräsidenten zur Ehe für alle machen erneut deutlich: Die Führung der CDU/CSU isoliert sich mit ihrem Diskriminierungskurs gesellschaftlich immer mehr.

Bundesrat bekräftigt Ja zur Eheöffnung

Mit einem Appell haben wir uns im Juni 2016 an die 16 Regierungschefinnen und -chefs der Länder gewandt und sie gebeten über den Bundesrat für die Öffnung der Ehe initiativ zu werden. Wenn die Bundesregierung kläglich versagt und am diskriminierenden Eheverbot festhält, sind jetzt andere Verfassungsorgane gefragt. Der Bundesrat hatte bereits 2013 einen Meilenstein gesetzt und als erstes deutsches Verfassungsorgan einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen.

Kurz darauf hat der Bundesrat mit einem Entschließungsantrag zur Eheöffnung ein eindeutiges Signal an Bundesregierung und Bundestag gesendet: Die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare ist mit einer demokratischen Grundordnung unvereinbar. Mit einer Kundgebung vor dem Bundesrat hat der LSVD, den Ländern den Rücken gestärkt, die sich für Gleichstellung einsetzen. Im September hat der Bundesrat dann einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der die Ergänzung des §1353 des Bürgerlichen Gesetzbuches vorsieht. Auch anlässlich dieser Sitzung haben wir zusammen mit dem LSVD Berlin-Brandenburg eine Kundgebung vor dem Bundesrat organisiert.

„Was ist eine Ehe?“ – Gemeinsame Veranstaltung mit dem Evangelischen Kirchenkreis Berlin Stadtmitte.

Was aber ist überhaupt eigentlich eine Ehe? – Aus bürgerlich-rechtlicher Sicht, aus protestantischer Sicht, aus feministisch– und queer-theologischer Sicht? Dieser und anderer Fragen gingen Henny Engels aus dem LSVD-Bundesvorstand, Dr. Bertold Höcker, Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises Berlin Stadtmitte, Magdalena Möbius, Studienleiterin für Frauenarbeit im Amt für Kirchliche Dienste der EKBO und Ulrich Keßler, Sprecher des LSVD Berlin-Brandenburg und Jurist, am 28.9. in einer spannenden Diskussion nach. Helmut Metzner, ebenfalls aus dem LSVD-Bundesvorstand, sorgte mit seiner Moderation für die nötige Struktur in der gemeinsamen Veranstaltung mit dem Evangelischen Kirchenkreis Berlin Stadtmitte.

In einer zum Teil sehr emotional geführten Diskussion wurden besonders noch einmal die theologischen Aspekte der Ehe beleuchtet. Die Bedeutung der Sakramente nahm dabei eine zentrale Stellung ein, da es in Staaten wie Spanien und Irland gelingt die Institution Ehe vom Sakrament der Ehe zu trennen und wir uns in Deutschland scheinbar mit dieser Trennung schwer tun. Henny Engels fragte in diesem Zusammenhang, welche gesellschaftliche Bedeutung das Ehesakrament der katholischen Kirche überhaupt noch haben könne und wolle, wenn sie für viele Katholik/innen in Deutschland, mit Blick auf die anstehende Synode, scheinbar an Bedeutung verlieren und die Kirche gar zu implodieren drohe?

Herr Dr. Höcker kritisierte, dass wir uns in der Frage der Eheöffnung immer wieder an der katholischen Kirche abarbeiten würden, anstatt uns der modernen evangelischen Kirche zuzuwenden. Aus dem Publikum bekam er für seinen Hinweis Unterstützung. Einer der Teilnehmenden merkte an, dass sich besonders in der EKBO in den letzten Jahren durch den innerkirchlichen Diskurs weiter entwickelt habe und das Verbände aus der lesbisch-schwulen Community, wie der LSVD, diese positiven Entwicklungen auch endlich wahrnehmen und anerkennen müssen. Hierauf entgegnete Henny Engels, dass sie diese, aus ihrer Sicht sehr wohl berechtigte Kritik, mit in den Bundesvorstand nehmen werde. Aus ihrer Sicht muss sich der Verband zukünftig zu diesen positiven Entwicklungen innerhalb der Kirche äußern und hier auch stärker den Dialog suchen.

15.2. Katholische Kirche

Kündigungspraxis der römisch-katholischen Kirche

Die römisch-katholische Kirche ist einer der größten Arbeitgeber in Deutschland. Tausende Lesben und Schwule sind bei ihr als Erzieher, Krankenpflegerin, Arzt, Lehrerin, Studienrat oder Professorin angestellt. Monat für Monat wenden sich Betroffene daher an den LSVD, entweder weil sie heiraten wollen und befürchten, dass ihr Arbeitgeber davon erfährt, oder weil ihnen eine Kündigung angedroht worden ist. Zudem begleiten wir als Beistand seit vielen Jahren solche Kündigungsfälle. Denn bislang war das Eingehen einer Lebenspartnerschaft ein „schwerwiegender Loyalitätsverstoß“.

Nach der im Mai 2015 von der Deutschen Bischofskonferenz beschlossenen Novelle der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ ist das Eingehen einer Lebenspartnerschaft nach wie vor ein Loyalitätsverstoß, er soll aber nur noch dann automatisch zur Kündigung führen, wenn es sich um pastoral oder katechetisch tätige Mitarbeitende handelt sowie um Mitarbeitende, die aufgrund einer Missio canonica oder einer sonstigen schriftlich erteilten bischöflichen Beauftragung beschäftigt werden. Bei den anderen Beschäftigten soll die Eingehung einer Lebenspartnerschaft zur Kündigung führen, wenn sie nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, ein erhebliches Ärgernis in der Dienstgemeinschaft oder im beruflichen Wirkungskreis zu erregen und die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen.

Die neue „Grundordnung“ für Beschäftigte bei katholischen Einrichtungen bringt kleinere Lockerungen für lesbische und schwule Beschäftigte in katholischen Einrichtungen. Das ist nicht Nichts, aber weiterhin viel zu wenig. Jeder auch noch so kleine Schritt nach vorne ist im Interesse der Betroffenen zu begrüßen, aber hier sind viel grundlegendere Änderungen erforderlich, um die unmenschlichen Praktiken im kirchlichen Arbeitsrecht abzustellen.

Die neue „Grundordnung“ bringt den Beschäftigten, die eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind oder dies beabsichtigen, keine Rechtssicherheit. Ob ihnen gekündigt wird oder nicht, hängt von Zufälligkeiten ab. Damit kommt es wahrscheinlich zu weniger Kündigungen. Aber niemand kann sich sicher sein. Der Druck auf die Beschäftigten bleibt und Menschen werden weiter in Angst gehalten.

Insgesamt vermittelt die neue Grundordnung den Eindruck, dass sich die Bischöfe über den Umgang mit Lebenspartnern nicht einig waren. Sie haben den konservativen Bischöfen die Möglichkeit eingeräumt, Lebenspartner weiter wie bisher zu kündigen. Andererseits haben liberalere Bischöfe wie Kardinal Woelki nun die Möglichkeit, Lebenspartner nicht mehr in jeden Fall zu kündigen. Demgemäß wird in Art. 5 Abs. 4 der neuen Grundordnung angeordnet, dass die kirchlichen Arbeitgeber zunächst die Stellungnahme einer „zentralen Stelle“ einholen sollen, die in den Bistümern eingerichtet werden.

Lebenspartner, die bei katholischen Einrichtungen beschäftigt sind, können somit nach wie vor nicht abschätzen, ob ihnen gekündigt wird, wenn sie eine Lebenspartnerschaft eingehen sollten. Wir raten ihnen deshalb dringend, ihre Lebenspartnerschaft weiter geheim zu halten, bei den Standes- und Meldeämtern Auskunftssperren eintragen zu lassen und bei den Finanzämtern die Steuerklasse I zu beantragen.

Wir meinen: Alle Beschäftigten, auch die der katholischen Kirche, sollten in ihrem Privatleben unbehelligt, angstfrei und gleichberechtigt ihre Identität leben können. Die katholische Kirche darf sich als Arbeitgeber nicht außerhalb des Diskriminierungsverbots in der Verfassung und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz stellen. Kurzum: Sie muss Lesben und Schwule sowie die Lebenspartnerschaft endlich anerkennen.

Für eine offene Gesellschaft - Erwartungen an die Bischofskonferenz

Bei ihrer Herbst-Vollversammlung vom 21. bis 24.09.2015 in Fulda befassten sich die römisch-katholischen Bischöfe unter anderem mit der Herausforderung durch die steigende Zahl von Flüchtlingen und bereiteten sich auf die Weltbischofssynode zur Situation von Familien vor.

Wir erklärten, dass die katholische Kirche gefordert ist, ihren Beitrag für eine offene Gesellschaft in Deutschland zu leisten. Unter den Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, sind auch viele Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität in ihrem Heimatland diskriminiert und verfolgt wurden. In vielen Ländern drohen ihnen Gefängnis, in einigen sogar die Todesstrafe. Die Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz sollte sich in ihrer Stellungnahme zur Flüchtlingspolitik auch ausdrücklich dafür einsetzen, dass Menschen, die wegen Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität zu uns flüchten, hier Schutz und Aufnahmen finden und ihnen von den Behörden die notwendige Sensibilität entgegengebracht wird. Darüber hinaus appelliert der LSVD an die Bischöfe, sich klar gegen das Konstrukt der so genannten „sicheren Herkunftsländer“ auszusprechen. Viele der Staaten, die als „sicher“ deklariert wurden bzw. werden sollen, sind nämlich keineswegs für alle Bevölkerungsgruppen sicher. Insbesondere Roma, aber auch Lesben, Schwule oder Transgender sind dort Diskriminierung, Hass und Gewalt ausgesetzt. Es muss sichergestellt werden, dass für diese Menschen das individuelle Recht auf Asyl gewährleistet wird.

Zum Thema Familie erwartete der LSVD, dass sich die deutschen Bischöfe für eine Erweiterung des Familienbildes aussprechen, auch mit Blick auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. Die gesellschaftspolitische Debatte über die Öffnung der Ehe für alle hat dazu geführt, dass Bischöfe und Laien sich für eine veränderte Haltung ausgesprochen haben, so das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) in seiner Erklärung „Zwischen Lehre und Lebenswelt Brücken bauen“ vom 09.05.2015. Hier forderte das ZdK u.a. eine Weiterentwicklung von liturgischen Formen, insbesondere auch Segnungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften.

Die Bischofskonferenz muss endlich erkennen, dass auch die große Mehrheit der Katholikinnen und Katholiken in Deutschland für eine offene Gesellschaft steht und die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare als wichtige Gerechtigkeitsfrage ansieht.

Katholische Kirche findet keinen Weg in die Moderne

Bei zwei Versammlungen der Bischofssynode hatten sich rund 300 Bischöfe aus aller Welt im Herbst 2014 und 2015 mit dem Thema Ehe und Familie befasst. In ihrem Abschlussdokument bekräftigte sie den menschenfeindlichen Kampf gegen die Bürgerrechte von Lesben, Schwulen und gleichgeschlechtlichen Paaren. Darüber können auch einige milde Worte nicht hinwegtäuschen. Die katholische Kirche trägt damit Mitverantwortung für schwere Menschenrechtsverletzungen in vielen Ländern dieser Welt. Wir forderten die deutschen Bischöfe auf, sich von dieser Haltung klar zu distanzieren.

Die Traditionalisten hatten vor der Synode mit Spaltung gedroht, wenn sich die Synode dafür aussprechen sollte, wiederverheiratete Geschiedene zu den Sakramenten zuzulassen und die Lebenspartnerschaften von Homosexuellen nicht weiter zu verdammen. Das hat die Synode offenbar so beeindruckt, dass selbst das Schuldbekenntnis der deutschsprachigen Bischöfe, oft sehr hartherzig über Alleinerziehende oder Homosexuelle geurteilt zu haben, unter den Tisch fiel.

Dieses Schuldbekenntnis deutschsprachiger Bischöfe ist zudem so lange nichts wert, wie es nicht in tätige Reue mündet. Der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer hat nur zwei Tage nach der Bekanntgabe der von den deutschsprachigen Synodenteilnehmern formulierten Entschuldigung vehement gegen Homosexuelle polemisiert und gleichgeschlechtliche Ehen als Zerstörung der bislang gültigen familiären Ordnung bewertet.

Die beiden Versammlungen sind Grundlage für das Schreiben „Amoris Laetitia“ („Freude der Liebe“) von Papst Franziskus, das am 08. April 2016 vom Vatikan veröffentlicht wurde. Das nachsynodale Papstschreiben ist eine Enttäuschung für alle, die sich mehr Akzeptanz und Wertschätzung von Lesben, Schwulen, ihren Beziehungen und Familien erhofft hatten. Auf knapp einer Seite wiederholt und bekräftigt das 297seitige Seite die homofeindlichen Aussagen das Katholischen Katechismus Daraus schließen wir, dass Papst Franziskus gegenüber den Homosexuellen - anders als gegenüber den wiederheirateten Geschiedenen, denen die restlichen 296 Seiten gewidmet sind - keine "barmherzigen Gefühle" hat, sondern an der strikt ablehnenden Haltung seiner Vorgänger festhalten will.

Der Papst kritisierte die Entwicklungen hin zu gleichen Rechten, Vielfalt und Respekt. Stattdessen sorgte er sich, dass angeblich Entwicklungsgelder davon abhängig gemacht werden, ob Staaten die Eheöffnung ermöglichen.

In der evangelischen Kirche werden Lesben und Schwule immer mehr als gleichberechtigte Gemeindeglieder akzeptiert. Aus einer modern-protestantischen Perspektive wird heute nicht mehr unbedingt nach der äußeren Form einer Partnerschaft, sondern nach den dort gelebten Werten gefragt. So hat die Evangelische Landeskirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz am vergangenen Wochenende beschlossen, dass sie zukünftig die Liebe zweier Menschen traut – egal ob ‪‎lesbisch, ‎schwul oder heterosexuell. Das zeigt deutlich: Religion und Akzeptanz von Lesben und Schwulen können sehr wohl miteinander vereinbar sein.

Offener Brief an Prälat Dr. Karl Jüsten

Anlässlich des Besuches des Vorsitzenden der nigerianischen Bischofskonferenz, Erzbischof Kaigama baten wir Prälat Dr. Karl Jüsten, auch die prekäre Lage von LSBT in Nigeria anzusprechen. Mit einem 2014 neu beschlossenen Gesetz wurde die Verfolgung homosexueller Menschen noch verschärft – Menschen, die sich als homosexuell zu erkennen geben, oder die im Ausland eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, sind in Nigeria von hohen Haftstrafen bedroht.

Obwohl dieses Gesetz ein Anschlag auf die Menschenrechte ist und Denunzianten und Gewalttätern einen Freibrief ausstellt, hat die Nigerianische Bischofskonferenz im Februar 2014 es als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. Im Juli 2015 warnte die Nigerianische Bischofskonferenz in einer Erklärung vor den wachsenden Gefahren des „homosexualistischen Irrweges“ des Westens; westliche Staaten öffneten innerhalb ihrer Gesellschaft die Tür zur „kulturellen Fäulnis homosexueller Subkultur“.

Wir haben betont, dass diese Haltung einer Erklärung der Glaubenskongregation von 1986 widerspricht, in der es wörtlich heißt: „Es ist nachdrücklich zu bedauern, dass homosexuelle Personen Objekt übler Nachrede und gewalttätiger Aktionen waren und weiterhin noch sind. Solche Verhaltensweisen verdienen, von den Hirten der Kirche verurteilt zu werden, wo immer sie geschehen.“

15.3. Flüchtlinge und Asyl

Eine LSBTI-inklusive Flüchtlings- und Integrationspolitik ist zu einem weiteren Schwerpunkt der Verbandsarbeit geworden. Seit 2015 erreichen uns vermehrt Anfragen von Geflüchteten, aber auch aus Politik, Medien und Öffentlichkeit. Als überörtliche Organisation können wir Geflüchtete oftmals nicht persönlich begleiten. Wir vermitteln sie an unsere Landesverbände und geeignete Einrichtungen in der Nähe. Auf unserer neuen Homepage www.queer-refugees.de haben wir zudem Informationen und einen ausführlichen Rechtsratgeber veröffentlicht – dank des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB), des Bundesfamilienministeriums und ehrenamtlicher Übersetzungen in Deutsch, Englisch, Französisch und Arabisch. Zusammen mit dem ASB und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband haben wir eine Handreichung für Unterkünfte mit Informationen, Handlungsempfehlungen und Hintergrundinformationen zur Unterstützung von queeren Geflüchteten veröffentlicht, die demnächst auch bundesweit erscheint. Neben dieser konkreten Unterstützung sensibilisieren wir Politik und Öffentlichkeit für diese Gruppe. In Interviews, Stellungnahmen und Vorträgen zeigen wir Folgen der bestehenden Asylgesetzgebung bzw. der geplanten Verschärfungen auf. Zudem haben wir uns im Netzwerk Rainbow Refugees eingebracht und sind Teil des von amnesty international initiierten Bündnisses „Für ein Europa der Menschenrechte“.

15.4. Status des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Zum Jahresbeginn 2015 wurde bekannt, dass es Probleme gab mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarung „Das Deutsche Institut für Menschenrechte soll eine stabile Grundlage auf der Grundlage der ‚Pariser Prinzipien‘ erhalten“. Der Gesetzentwurf von CDU/CSU griff in Struktur und Aufgaben des Instituts als der nationalen Menschenrechtsinstitution Deutschlands ein, was den Verlust der Unabhängigkeit des Instituts und den Verlust des A-Status und so auch der Partizipationsrechte etwa bei internationalen Staatenkonferenzen zur Folge gehabt hätte. Der exzellente Ruf, den sich das Institut in den Jahren seines Bestehens international und national erarbeitet hat, wäre schwer beschädigt worden. Dass das Institut Menschenrechtsverletzungen nicht nur anderswo, sondern auch in Deutschland beobachtet und benennt, ist nicht nur eine Frage der Glaubwürdigkeit. Gerade für LSBTI ist es von höchster Bedeutung, dass dies erforscht und bewertet wird. Der LSVD und zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft drängten deshalb zahlreiche Bundestagsabgeordnete, sich für den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums einzusetzen. Am 22.03.2016 entschied der internationale Dachverband der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen, dass das Institut den A-Status behält.

15.5. LSVD-Kampagne gegen Ausgrenzung im ZDF-Fernsehrat

Nach einer erfolgreichen Kampagne des LSVD werden LSBTI erstmals in der Geschichte des ZDF im Fernsehrat Sitz und Stimme bekommen. Nachdem sich der LSVD in einem Appell an als Regierungschefinnen und -chefs der Länder gewandt hatte, hat die Landesregierung in Thüringen unter Ministerpräsident Bodo Ramelow in letzter Minute dafür gesorgt hat, dass dieser gesellschaftliche Durchbruch 54 Jahre nach der Unterzeichnung des ersten ZDF-Staatsvertrages gelungen ist. Der Bundesverband begleitet den LSVD Thüringen bei der Bewerbung um die Entsendung als LSBTI-Vertretung. Darüber soll demnächst entschieden werden. Weiterhin unterstützte die Bund-Länder-Koordination die Besetzung der Rundfunkräte und Medienversammlungen durch die Landesverbände in Niedersachsen, Bremen und im Saarland mit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Eine zukünftige Koordination und Zusammenarbeit der hier vertretenden Landesverbände soll organisiert werden.

15.6. Parlamentarisches Frühstück zur EU-Gleichbehandlungsrichtlinie

Zwar fordert die EU-Grundrechtecharta explizit den Schutz vor Diskriminierung nicht nur aufgrund der sexuellen Identität, sondern auch aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung und des Alters und der sexuellen Identität und verpflichtet damit alle Mitgliedstaaten zu entsprechenden Maßnahmen. Allerdings haben nur zehn der 28 Staaten einen umfassenden Diskriminierungsschutz verankert, darunter auch Deutschland durch die Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) 2008. Das liegt daran, dass die bisherigen Gleichbehandlungsrichtlinien das Zivilrecht teilweise ausklammern. Deshalb wird auf EU-Ebene seit Jahren über eine „5. EU-Gleichbehandlungsrichtlinie“ diskutiert, die die „horizontal non-discrimination directive“ umsetzen soll. Aber: Eine Einführung scheitert in erster Linie an Deutschland. Denn hierzulande hat man an der „5. EU-Gleichbehandlungsrichtlinie“ kein Interesse oder noch nie von ihr gehört.

Vor diesem Hintergrund luden amnesty international und der LSVD am 15. Oktober 2015 Bundestagsabgeordnete zu einem Parlamentarischen Frühstück ein, um zu informieren und nachzufragen. Begrüßt wurden - knapp 20 Anwesende, darunter Abgeordnete aus den Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Die LINKE. Sönke Rix, der familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion bestätigte in seinen einführenden Worten, dass dieses Thema hierzulande im parlamentarischen Raum kaum besprochen wird. So komme folglich auch niemand in die Verlegenheit, dass deutsche „Nein“ zu begründen. Er verwies auch darauf, dass viele nur wenig über den Inhalt der Richtlinie wüssten. Allerdings: Die deutsche Ablehnung käme anderen Mitgliedsstaaten auch ganz gelegen.

Doch die Deutlichkeit und Tragweite der deutschen Blockade ist zum einen einzigartig, zum anderen schlicht nicht nachzuvollziehen. Darauf verwiesen anschließend Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Katrin Hugendubel von ILGA Europe. Die Deutlichkeit, Bedeutung und Einzigartigkeit des deutschen Neins überraschte die anwesenden Abgeordneten dann doch. Ihnen wurde vorgeschlagen, dass sie etwa über eine Anfrage an die Bundesregierung, das Thema auf die politische Agenda setzen könnten. Zudem gibt es einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung, dem sich neben dem LSVD, amnesty international und der Antidiskriminierungsstelle des Bundes bereits über 70 deutsche und europäische Organisationen angeschlossen haben. Die 2016 anstehende niederländische Ratspräsidentschaft wird dieses Thema ebenfalls verstärkt vorantreiben. Deutschland sollte sich nicht nur endlich gesprächsbereit zeigen, sondern als größtes Mitgliedsland auch klar und deutlich machen: Niemand darf diskriminiert werden! Europaweit!

15.7. CEDAW-Allianz

Im Juni 2015 hat die Bundesregierung den kombinierten 7. und 8. Staatenbericht zur Verwirklichung des UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vorgelegt. Der Bericht ist seitdem als Bundestagsdrucksache 18/5100 der Öffentlichkeit zugänglich. Der Deutsche Frauenrat hat zivilgesellschaftliche Organisationen eingeladen, in einer Allianz zu diesem Bericht einen Alternativbericht zu erarbeiten, der die Ausführungen der Bundesregierung kritisch kommentiert.

Am 27.11. wurde in einem Dialogforum die CEDAW-Allianz gegründet und eine Verfahrensordnung zur Erstellung des Berichts sowie dessen Struktur festgelegt. Der LSVD wird in vier der insgesamt sieben Arbeitsgruppen mitarbeiten, die Teile des Berichtes verfassen: In der AG Bildung und Rollenstereotype ist dies Pressesprecher Markus Ulrich, in der AG Gesundheit Gabriela Lünsmann, in der AG Internationales Uta Schwenke und in der AG Gewalt gegen Frauen Henny Engels, die dem Bundesvorstand angehören.

Henny Engels wird zudem die Gruppen der LBTTIQ-Organisationen in der Redaktionsgruppe vertreten. Bis Ende Februar haben sich die Arbeitsgruppen konstituiert. Der Alternativbericht muss dem CEDAW-Ausschuss im Januar 2017 zugeleitet werden. Für die Mitglieder des Ausschusses sind die Ausführungen der Zivilgesellschaft eine wichtige „Lesehilfe“ zur Überprüfung des Staatenberichtes.

16. Antihomophobiearbeit

Auch in den vergangenen Monaten hat der LSVD gegen homophobe Akteure und schwulen- und lesbenfeindliche Ausfälle protestiert.

16.1. Kongress „Respekt statt Ressentiment“

In jahrzehntelangen Kämpfen wurden Fortschritte bei der rechtlichen Anerkennung und gesellschaftlichen Akzeptanz von Lesben und Schwulen erreicht. Diese positive Grundstimmung erweist sich derzeit jedoch als brüchig. Antifeministische und religiös fundamentalistische Strömungen verbinden sich aktuell mit homo- und transphoben Einstellungen, die auch in der „Mitte der Gesellschaft“ vertreten werden. So entstehen Anschlüsse an die Rhetorik rechtspopulistischer und rechtsextremer Lager. Die Entwicklung von Strategien gegen diese neue Welle von Homo- und Transphobie stand im Mittelpunkt eines Kongresses, den der LSVD zusammen mit der Amadeu-Antonio-Stiftung am 10. Juni 2015 in der Berliner Werkstatt der Kulturen veranstaltet hat und zu dem 200 Teilnehmende begrüßt werden konnten. Unterstützt wurde der Kongress durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).

Nach der Begrüßung durch Dr. Heike Radvan (Amadeu-Antonio-Stiftung) und Günter Dworek (LSVD-Bundesvorstand) erläuterte Prof. Dr. Andreas Zick (Universität Bielefeld) in seiner Keynote über aktuelle Studien zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit den Ausgangspunkt der Diskussion. In drei parallelen Foren wurden anschließend die Grundlagen erarbeitet. So zeigten der Publizist Andreas Kemper und die Wissenschaftlerin Juliane Lang (Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus) auf, wie sich im Namen von „Gott, Familie, Abendland“ neue unheimliche Bündnisse formieren. Arn Sauer (TransInterQueer) und Noah Keuzenkamp (Transgender Europe) erläuterten in einem zweiten Panel die Erscheinungsformen und alltäglichen Auswirkungen von Transfeindlichkeit, während Dr. Jennifer Petzen (Lesbenberatung Berlin), Dr. Zülfukar Çetin (Stiftung Wissenschaft und Politik) und Dr. Lieselotte Mahler (Psychiatrische Universitätsklinik der Charité) im Forum zur Mehrfachdiskriminierung auf die Verzahnung unterschiedlicher Diskriminierungsformen eingingen und auch einen Fokus auf queere Flüchtlinge in Deutschland setzten.

Die Podiumsdiskussion „Freiheitsgefährdungen für LGBTI durch Rechtspopulismus und Rechtsextremismus“ bot dann den Auftakt, um in weiteren Foren Handlungsfelder aufzuzeigen. „Wie kann eine offene Gesellschaft verteidigt und ausgebaut werden?“ – darüber diskutierten Elke Ferner (Staatssekretärin im BMFSFJ), Barbara Loth (Berliner Staatssekretärin, Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen), Carolin Hesidenz (Info– und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS-DOK der Stadt Köln), Dr. Bertold Höcker (Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises Berlin Stadtmitte), Aleksej Urev (Landeskoordination Anti-Gewalt-Arbeit für Lesben und Schwule NRW) und Dr. Zülfukar Çetin (Stiftung Wissenschaft und Politik). Die Ergebnisse der Diskussion kommentierten anschließend Anetta Kahane (Geschäftsführerin der Amadeu-Antonio-Stiftung) und LSVD-Bundesvorstand Günter Dworek. Moderiert wurde die Diskussion durch Dr. Julia Borggräfe (LSVD) und Dr. Andrés Nader (RAA Berlin).

Ein wichtiges Element kann die Erweiterung des Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ um das Thema Homo- und Transphobie sein. Das wurde  im Koalitionsvertrag 2014 vereinbart. Notwendige Schwerpunkte und mögliche Forderungen waren daher Thema des von Prof. Dr. Anne-Christin Schondelmayer (TU Chemnitz) moderierten offenen Panels. Parallel dazu gingen Prof. Dr. Harald Stumpe und Katja Krolzik-Matthei (Hochschule Merseburg) zusammen mit Dr. Ulrich Klocke (Humboldt-Universität zu Berlin) der Frage nach, wie Initiativen für eine Pädagogik der Vielfalt an Schulen gestärkt und gegen Diffamierungen verteidigt werden können. Unter dem Titel „Unterhaltungswert Homophobie?“ erarbeiteten Dr. Jobst Paul (Duisburger Institut für Sprach– und Sozialforschung) und Katrin Gottschalk (Missy Magazine) in ihrem Forum Möglichkeiten, um homo– und transphobe Kommunikationsstrategien zu widerstehen, wie sie augenblicklich in den Medien zu beobachten sind.

Es ging folglich bei dem Kongress um nicht weniger als die Entwicklung einer gesamtgesellschaftlichen Intervention. Denn Respekt und Vielfalt müssen wieder verstärkt verteidigt werden. Die Dokumentation aller Beiträge und Panels ist nun unter www.respekt-statt-ressentiment.de abrufbar.

16.2. Nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD war 2013 vereinbart worden: „Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen. Wir werden den „Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ um das Thema Homo- und Transphobie erweitern.“ Über zwei Jahre war nichts passiert. Dann schien etwas Fahrt in die Sache zu kommen. Laut Auskunft des Bundesinnenministeriums soll 2016 die Überarbeitung und Ergänzung des bestehenden Aktionsplanes gegen Rassismus (NAP) in Angriff genommen werden, um Anfang 2017 einen Beschluss im Bundeskabinett herbeizuführen.

Das ist auch höchste Zeit. Der LSVD hatte der Bundesregierung bereits im Herbst 2015 Eckpunkte für einen bundesweiten Aktionsplan übersandt. Wir haben zudem weitere LSBTI-Organisationen eingeladen, aus ihrer Perspektive die Eckpunkte zu ergänzen. Die angereicherte Fassung soll nun in den Arbeitsprozess für den NAP eingespeist werden.

Nur einige der Eckpunkte: Strafrechtlich relevante homo- und transphobe Hetze muss endlich konsequent geahndet werden. Der Bund muss sich zu einer klaren Diversity-Strategie verpflichten, sowohl als Arbeitgeber nach innen, als auch bei der Tätigkeit von Bundesbehörden nach außen, z.B. beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, bei der Bundespolizei und bei der Bundeswehr. Es braucht Antidiskriminierungsstrategien in der Jugendpolitik, in der Senior*innenarbeit, in der Integrationsarbeit für Migrant*innen und Flüchtlinge sowie in der Gesundheitspolitik.

Notwendig ist auch ein Maßnahmenpaket gegen homo- und transphobe Gewalt: bessere Erfassung und Sichtbarmachung solcher Straftaten, Maßnahmen zur Prävention, Aus- und Fortbildung bei Polizei und Justiz, Ansprechpersonen für die Belange von LSBTI in der Bundespolizei und die ausdrückliche Einbeziehung homo- und transphober Motive in die gesetzlichen Regelungen gegen Hasskriminalität.

Auch außerhalb der Bundeszuständigkeiten sollte der NAP Impulse für Länder und Kommunen setzen und die Kooperation suchen. So wäre ein nationaler Aktionsplan mehr als nur unvollständig, wenn darin Bildung und Schule nicht angesprochen würden. Eine Pädagogik der Vielfalt muss flächendeckend zum Tragen kommen: In Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte, in Unterrichtsinhalten, Lernmitteln wie auch im Schulalltag muss deutlich werden: LSBTI sind gleichwertig und gleichberechtigt – sie sind Teil der gesellschaftlichen Vielfalt.

Wir werden massiv darauf drängen, dass sich der Aktionsplan nicht in einer Auflistung einzelner geförderter Projekte erschöpft. Ein solches Feigenblatt braucht niemand. Er muss vielmehr ein in die Zukunft gerichtetes Arbeitsprogramm enthalten, das an die Wurzeln geht, das Homo- und Transphobie nachhaltig eindämmt. Dazu braucht es klare Zielvereinbarungen mit verbindlichem Zeitplan und Selbstverpflichtungen der staatlichen Stellen. Wichtig ist zudem, dass die Ergänzung und Umsetzung des NAP im engen Dialog mit der Zivilgesellschaft erfolgt.

Und der LSVD pocht darauf, dass ein Aktionsplan auch die rechtliche Gleichstellung beinhalten muss. Dazu zählen die Öffnung der Ehe, ein verbesserter Diskriminierungsschutz und eine freiheitliche Reform des Transsexuellenrechts. Homo- und Transphobie sind Ideologien der Ungleichheit, die die Abwertung von Menschen zum Inhalt haben. Sie erfahren permanent Bestätigung, solange nicht gleiches Recht gilt. Eine Politik, die vorgibt, gegen Homo- und Transphobie kämpfen zu wollen, aber gleiche Rechte verweigert, dementiert sich selbst.

Im Zuge der geplanten Erweiterung des Nationalen Aktionsplans ist der LSVD seit März 2016 auch Mitglied im Forum gegen Rassismus.

16.3. Internationaler Tag gegen Homo- und Transphobie

Seit 25 Jahren hat die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel gestrichen. Homosexualität gilt seitdem offiziell nicht mehr als Krankheit. Trotzdem gehören auch in Deutschland Homo- und Transphobie noch zum Alltag von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LSBT). Im Mai 2015 hat ILGA Europe die jährlich aktualisierte Liste über die rechtliche Situation von LSBT in den einzelnen Ländern Europas vorgelegt. Deutschland fällt jedes Jahr in dieser Liste weiter zurück. Und diese Entwicklung hat einen klaren Grund. Seitdem die Unionsparteien die Taktgeber in der Bundesregierung sind, erleben wir eine Zeit der politischen Blockade. Zudem erleben wir den Versuch eines gesellschaftlichen Rollbacks. Pegida, „besorgte Eltern“, die AFD, religiöse Fanatiker und Teile der Medien machen offen Front gegen ein selbstbestimmtes und sichtbares Leben von LSBT.

16.4. „Wie Lesben weltweit sichtbar werden.“ - Internationales Gespräch über lesbische Präsenz in politischen Netzwerken und Kampagnen

Gemeinsam stärker werden – eine einfache Formel für politische Netzwerkarbeit, die es in sich hat. Wie können Lesben ihre Präsenz, Sichtbarkeit und politische Wirksamkeit in Netzwerken stärken? Das war das Thema eines vom LSVD in Kooperation mit L-Mag veranstalteten Diskussionsabends in der Werkstatt der Kulturen am 9. Juni in Berlin.

Im Mittelpunkt der Diskussion und beispielhaft für die erfolgreiche Zusammenarbeit stand Dawn Cavanagh, Direktorin der Coalition of African Lesbians (CAL), mit ihrem Projekt „Masakhane“. Initiiert vom LSVD und umgesetzt von CAL als Projektpartnerin vor Ort sowie dem LSVD und filia.die frauenstiftung von deutscher Seite läuft dieses Projekt seit 2013 (siehe Abschnitt Masakhane).

Nach einem Interview von Karin Heisecke mit Dawn Cavanagh diskutierten Cavanagh, Uta Schwenke vom LSVD-Bundesvorstand, L-Mag-Chefredakteurin Manuela Kay und Birgit Bosold vom Schwulen Museum* mit Moderatorin Eva Henkel über nationale und internationale Möglichkeiten lesbischer Sichtbarkeit und Vernetzung.

16.5. Mit Rechtspopulismus und Verschwörungstheorien zum ESC!? - Protest gegen Xavier Naidoo

Songtexte mit offenen Gewaltphantasien gegen Homosexuelle und andere Minderheiten dürfen Deutschland nicht repräsentieren – diese Meinung vertraten wir deutlich in unserer Kritik an der Nominierung des Sängers Xavier Naidoo für den Eurovision Song Contest. Unser Protest zeigte Wirkung. Naidoo wird nicht zum ESC 2016 fahren.

17. Internationale Vernetzung

17.1. ILGA

Im letzten Jahr nahm der LSVD an der ILGA Europa-Konferenz Ende Oktober in Athen teil. Zudem arbeitet er regelmäßig im Europa-Netzwerk des Dachverbandes mit, das sich jährlich trifft. Klaus Jetz nimmt für den LSVD an den Treffen teil, bei denen Strategien für die politische Arbeit in Bezug auf die EU-Institutionen und den Europarat diskutiert und festgelegt werden. Über die Athener Konferenz ist im LSVD-bLOG ausführlich berichtet worden. Der LSVD leistete wichtige Überzeugungsarbeit für LSBTI-Themen auf europäischer Ebene gegenüber Bundestag und Bundesregierung. Auch mit ILGA World arbeitete der LSVD zusammen. Der LSVD liefert ILGA Europa alle Informationen zu Deutschland in Bezug auf den Stand der rechtlichen Gleichstellung, zum Thema Nichtdiskriminierung aufgrund der sexuellen Identität, Bildungspläne, Hasskriminalität etc. Diese Informationen fließen in ILGA’s Jahresbericht Rainbow Europe und die Europakarte zur Situation von LSBTI in den europäischen Ländern, die jährlich aktualisiert und neuaufgelegt wird.

Im Oktober 2015 organisierte der LSVD zusammen mit ILGA Europa, Amnesty international und der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ein Parlamentarisches Frühstück zur EU-Antidiskriminierungsrichtlinie. Helmut Metzner nahm für den LSVD daran teil. Zudem wurde ein Gemeinsamer Appell an die Bundesregierung „Für einheitlichen Diskriminierungsschutz in Europa / Deutschlands Blockade der neuen Gleichbehandlungsrichtlinie überwinden“ erarbeitet und vom LSVD mit unterzeichnet.

17.2. OSZE

Seit dem 1. Januar 2016 hat Deutschland den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Als Sonderbeauftragter der Bundesregierung für den Deutschen OSZE-Vorsitz lud Gernot Erler (MdB) am 02. November 160 geladene Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft u.a. auch den LSVD und die Hirschfeld-Eddy-Stiftung ein, um die Themenschwerpunkte vorzustellen. Die drei Säulen der OSZE sind Fragen der Politik und des Militärs, der Wirtschaft und Umwelt und schließlich die Fragen der Menschenrechte. Die letzte Säule umfasst Fragen der Meinungs- und Medienfreiheit, der Minderheiten sowie der Toleranz und Nichtdiskriminierung. Für den LSVD hat Helmut Metzner im November 2015 an einer Tagung zum Thema im Auswärtigen Amt teilgenommen. Er warb auf der Tagung dafür, die Rechte von LSBTI im Hinblick auf Osteuropa immer mit zu bedenken. Gernot Erler, Sonderbeauftragter der Bundesregierung für den deutschen OSZE-Vorsitz und Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der östlichen Partnerschaft, versprach, die Belange der LSBTI in der Agenda zu verankern. Der LSVD wird sich im laufenden Jahr weiter in die Arbeit einbringen

17.3. Amsterdam-Netzwerk

Im Oktober 2015 fand in London das NGO Netzwerk-Treffen statt, bei dem rund 20 Organisationen aus Europa und Nordamerika vertreten waren. Für den LSVD nahmen Klaus Jetz und Sarah Kohrt daran teil. Inhalte waren die Montevideo-Konferenz, der Informationsaustausch über die jeweiligen thematischen und geografischen Arbeitsschwerpunkte der teilnehmenden Organisationen, die Leitlinien des Netzwerkes (Amsterdam Network Principles), die Arbeit mit den UN-Nachhaltigkeitszielen (Strategic Development Goals) und ihre Bedeutung für LSBTI, das Thema schwindende Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft, Mapping staatlicher und privater Unterstützung für LSBTI-Projekte im globalen Süden und Osteuropa.

18. Menschenrechtsarbeit

18.1. Forum Menschenrechte

Unsere Mitarbeit im Forum Menschenrechte (FMR) und die Zusammenarbeit mit seinen Mitgliedsgruppen wurde auch in 2015/2016 weitergeführt. Der LSVD war durch Henny Engels bei den Plena vertreten.   Zudem arbeitete sie für den LSVD in der AG Frauenrechte mit. Klaus Jetz arbeitete weiterhin in der AG Wirtschaft und Entwicklung mit.

18.2. BMZ-Projekt „Masakhane“ zur Stärkung von Lesben und Transgender in Subsahara-Afrika

„Masakhane“ ist das größte jemals vom Bundesministerium für Entwicklung geförderte Projekt im Bereich LSBTI-Menschenrechte. Das Zulu-Wort lässt sich ins Deutsche übersetzen mit „Kommt, lasst uns gemeinsam stärker werden“. Initiiert vom LSVD und umgesetzt von der Coalition of African Lesbians (CAL) als Projektpartnerin vor Ort sowie dem LSVD und filia.die frauenstiftung von deutscher Seite, läuft dieses Projekt seit 2013. Ziele des Projekts sind die bessere Vernetzung, das „Capacity Building“ und die Selbstermächtigung von Lesben, bisexuellen Frauen und Trans* in Subsahara Afrika. Gerade wurde Masakhane als Best practice Projekt in der Broschüre „Mehr als Alles. Der Beitrag von Religionsgemeinschaften und Menschenrechtsorganisationen zu nachhaltiger Entwicklung” von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit vorgestellt. Überall auf der Welt sind Homosexuelle immer dann besonders von Verfolgung und Ausgrenzung betroffen, wenn Willkür und Ungleichheit herrschen und die Regierungen kaum in der Lage oder willens sind, für medizinische Versorgung und gute Bildungschancen zu sorgen. Doch Menschenrechte müssen für alle gelten und damit auch für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und Intersexuelle (LSBTI). Alle haben das Recht auf körperliche Unversehrtheit, auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Schutz der Privatsphäre sowie sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung. Für diese Rechte kämpft Masakhane.

Im Masakhane-Projekt arbeiten acht Mitgliedsorganisationen von CAL in Botswana, Namibia, Sambia und Simbabwe. Sie setzen sich gemeinsam für Veränderungen in der Gesellschaft und die universelle Einhaltung der Menschenrechte, unabhängig von der sexuellen Orientierung oder Geschlechts-identität, ein. CAL ist zudem überzeugt, dass man nur für die Rechte von LSBTI sowie für Frauenrechte kämpfen kann, wenn man sich auch für sexuelle und reproduktive Rechte einsetzt. Das Projekt läuft noch bis Ende 2017 und wird von Uta Schwenke vom Bundesvorstand ehrenamtlich betreut.

Zu der erfolgreichen Öffentlichkeitsarbeit über Masakhane gehört neben der gemeinsam mit der L-Mag organisierten Veranstaltung „Vorbild Masakhane - Wie Lesben weltweit sichtbar werden.“ am 09. Juni in Berlin auch ein ausführliches Interview mit Dawn Cavanagh, Geschäftsführerin der Coalition of African Lesbian im LSVD-bLOG.

18.3. LSVD-Praktikanten berichten zur Situation in ihren Ländern

Am 25. August 2016 berichtete Ibrahim Abdella über die aktuelle Situation von LSBT in Ägypten. Die Veranstaltung in der LSVD-Bundesgeschäftsstelle in Köln war mit fast 40 Personen gut besucht, sie fand in Kooperation mit baraka, dem rubicon und dem Jugendzentrum anyway statt. Ibrahim ging der Frage nach, wie die verschiedenen Regimes (Mubarak-Diktatur, Regime des Obersten Rates der Streitkräfte, Muslimbruderschaft und Präsident Mursi sowie Sisi-Diktatur) mit LGBT umgegangen sind und umgehen. Anschaulich schilderte er die Ereignisse der letzten Jahre und spannte den Bogen von der „Queen Boot“-Affäre 2001, als 52 Männer verhaftet wurden, über die ägyptische Revolution 2011 und dem Militärputsch vom Juli 2013 bis heute. 

Clark Aziz ist seit 2008 als schwuler Aktivist im Oman tätig. Noch bis Mitte April 2016 macht er ein Praktikum beim LSVD-Bundesverband in Köln. In einem Vortrag, den er Mitte Februar im Kölner Jugendzentrum anyway hielt, berichtete er darüber, wie es ist, als Schwuler und als Menschenrechtsaktivist im Oman zu leben. Unter den arabischen Ländern gilt der Oman als einer der liberaleren Staaten. Seit den 1970er Jahren hat sich insbesondere im Hinblick auf die Rechte von Frauen viel verbessert, auch wenn die von der Regierung postulierte Gleichstellung im wirklichen Leben oft durch eine traditionelle Rollenverteilung praktisch ausgehebelt wird.

19. Hirschfeld-Eddy-Stiftung (HES)

Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung arbeitet seit der Gründung eng mit Bundesministerien, Zivilgesellschaft und der deutschen EZ und Menschenrechtspolitik zusammen. Sie gehört zu den ersten NGOs, die Projekte für Lesben und Schwule in Verfolgerstaaten durchführten und zudem die hiesige EZ und Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik für die Themen LSBTI-Rechte und Menschenrechtsschutz sensibilisieren. Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung ist die LSVD-Menschenrechtsstiftung.

19.1. Unterstützung von Menschenrechtsverteidiger*innen

Unter schwierigsten, zum Teil lebensgefährlichen Bedingungen kämpfen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LSBT) weltweit für ihre Rechte. Oftmals ist ihre mutige Arbeit nur durch Spenden möglich. Daher führen wir mit unserer Hirschfeld-Eddy-Stiftung auch Spendenaufrufe für unsere Partnerorganisationen im globalen Süden und Osteuropa durch. So können Sie sicher sein, dass Ihre Spende ankommt und einen Unterschied macht.

2015 kamen für SMUG – Sexual Minorities Uganda 15.000 Euro zusammen. Der ostafrikanische Staat Uganda ist einer der schlimmsten Verfolgerstaaten für LSBT. Seit Jahren arbeiten christliche Fundamentalisten, insbesondere inspiriert und finanziert von evangelikalen Kräften aus den USA, an der Verschärfung des ohnehin homophoben ugandischen Strafrechts. Zusammen mit lokalen und internationalen Partnerorganisationen will SMUG die Aufklärungs- und Akzeptanzarbeit in Uganda voranbringen. SMUG ist auch im internationalen NGO-Beirat der Hirschfeld-Eddy-Stiftung vertreten.

Ähnlich dramatisch ist die Situation in Nigeria, dem bevölkerungsreichsten Land Afrikas. Dort werden homosexuelle Handlungen und homosexuelle Beziehungen landesweit mit 14 Jahren Haft bestraft. In den nördlichen Bundesstaaten Nigerias werden homosexuelle Handlungen nach islamischem Recht mit besonders schweren Strafen bis hin zur Todesstrafe durch Steinigung geahndet. Das International Center for Reproductive Health & Sexual Rights (INCRESE) unser Projektpartner vor Ort benötigt langfristige finanzielle Unterstützung: für die politische Arbeit, für HIV/AIDS-Arbeit, für die Dokumentation der Übergriffe, für die Weiterführung der Aufklärungs- und Vernetzungsarbeit, für Sicherheitsvorkehrungen und Selbstverteidigungsworkshops. Für INCRESE konnten wir knapp 5.500 Euro an Spenden einwerben.

2015 konnten wir für die iranische Exilorganisation Iranian Railroad for Queer Refugees 8.300 Euro einsammeln. Im Iran droht Homosexuellen die Todesstrafe. IRQR, von Arsham Parsi in Toronto, Kanada gegründet, zählt zu unseren langjährigen Kooperationspartnern. Es betreut iranische LSBT-Flüchtlinge und verbreitet im Iran digital Informationen über Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit.

Anfang 2016 haben wir mit der südafrikanischen Organisation EPOC eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Wir konnten 2.000 Euro aus den Spendenmitteln für Südafrika für eine Akzeptanzkampagne überweisen.

Augenblicklich rufen wir zu Spenden für Side by Side zum Erhalt des einzigen russischen LSBT-Filmfestivals auf. Nach Verabschiedung des sogenannten „Agentengesetz“ geriet ihr Hauptsponsor auf die Liste der „unerwünschten Organisationen“ und musste deshalb die Zusammenarbeit abbrechen. Nun fehlen 60% des Gesamtbudgets. Innerhalb eines knappen Monats sind bereits 2.000 Euro zusammengekommen.

19.2. LGBTI-Plattform Menschenrechte

Seit März 2015 läuft das Projekt „LGBTI-Plattform Menschenrechte“ der Hirschfeld-Eddy-Stiftung. Das Projekt wird von der Dreilinden gGmbH finanziert, umfasst 20, ab diesen April 30 Wochenstunden und wird von Sarah Kohrt geleitet. Es dient der Vernetzung in der Menschenrechtsarbeit für LSBTIQ. Über die Plattform vernetzen sich Vereine aus der Zivilgesellschaft, EZ-Organisationen und Parteistiftungen, Mitarbeitende der Ministerien und aktivistische Szenen in Berlin und anderen Städten. Dazu gehört Austausch mit Aktivist_innen, Netzwerktreffen, Konferenzen, Publikationen und nicht zuletzt der Newsletter der Plattform. Dieser verbreitet Informationen über Initiativen und Fortschritte der Menschenrechtsarbeit im globalen Süden und Osten.

Das zentrale Projekt ist die Yogyakarta-Allianz, das Bündnis LGBTI-Inklusion für die auswärtigen Dienste und Entwicklungszusammenarbeit. 2012 von der Hirschfeld-Eddy-Stiftung, Dreilinden und TrIQ initiiert, ist es nach den Yogyakarta-Prinzipien zur Anwendung der Menschenrechte in Bezug auf die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität benannt. Die Yogyakarta-Allianz trifft sich regelmäßig zu Plenumstreffen in Berlin, pflegt Kontakte mit Vertreter_innen des Auswärtigen Amtes und des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sie sensibilisiert für die oft prekäre Situation von LSBTIQ in Ländern des globalen Südens und Ostens, formuliert Forderungen an die Politik und sucht mit einer intersektionalen Perspektive aktiv nach neuen Bündnispartner_innen.

Was das heißen kann, wird beispielsweise auf Veranstaltungen der Reihe Crossings & Alliances gefragt. Seit März 2015 haben fünf Veranstaltungen in München, Köln und Berlin stattgefunden. Schwerpunktthemen lauten Antirassismus http://www.lsvd-blog.de/?p=11259, die Situation von intergeschlechtlichen Menschen und die Frage nach einer postkolonialen Orientierung in der Entwicklungszusammenarbeit http://www.lsvd-blog.de/?p=12405.

Die zwei von der Plattform organisierten Workshops mit dem Titel „Yogyakarta-Principles and Beyond“ (http://www.lsvd-blog.de/?p=10860) mit Jurist_innen und Inter*-Aktivist_innen in Berlin haben deutlich gemacht: Um auch die Menschenrechte von Inter* zu schützen, brauchen die Yogyakarta-Prinzipien eine Erweiterung bzw. Kommentierung. Daran arbeitet die Plattform weiter.

19.3. Hirschfeld-Eddy-Stiftung nahm zum ersten Mal am CSD Berlin teil

Mit einer klaren Wagen-Botschaft hat die Hirschfeld-Eddy-Stiftung am CSD 2015 in Berlin teilgenommen. In Kooperation mit der Rainbow Group und Unterstützung durch das Auswärtige Amt stand auf Wagen Nr. 16: „Wir haben etwas gegen Homo– und Transphobie. Die Menschenrechte!“ Prominente Gäste am und auf dem Wagen haben die Premiere begleitet. Zusammen mit dem französischen Botschafter, S.E. Philippe Etienne, gab der Wagen-Schirmherr Staatsminister Michael Roth, MdB, den Startschuss für die Abfahrt des Wagens, der in ehrenamtlicher Arbeit durch die Hirschfeld-Eddy-Stiftung und die Rainbow Group des Auswärtigen Amtes geplant und dekoriert worden war. Zur „Ausstattung“ für die ca. 70 Mitfahrenden gehörte ein entsprechendes T-Shirt mit dem Wagen-Motto und den Logos der Stiftung und der Rainbow Group.

Neben Staatsminister Roth, der seine Schirmherren-Aufgabe bis zum Ende der Parade am Brandenburger Tor ausfüllte, fuhren zeitweise auch die Bundestagsabgeordneten Dr. Stefan Kaufmann und Kai Gehring auf dem Wagen mit. Besonders schön war der Besuch der Botschafterin von Slowenien I.E. Marta Kos Marko auf unserem Wagen, die mit der slowenischen Botschaft erstmals einen eigenen Wagen auf dem CSD hatte. Slowenien hat im März dieses Jahres die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet.

Der gemeinsame Wagen der Hirschfeld-Eddy-Stiftung und der Rainbow Group wurde durch die Unterstützung des Referats Öffentlichkeitsarbeit des Auswärtigen Amtes ermöglicht. Ermöglicht hat diesen auftritt das besondere Engagement von Stiftungsvorstand Axel Hochrein, der für die HES auch den Kontakt zu den Botschaften hält.

19.4. Konferenz in Belgrad: “Demokratie für alle: Politische Beteiligung von LSBTI auf dem westlichen Balkan.”

Mehr als 160 Menschenrechtsaktivist_innen und Parlamentarier_innen aus allen Ländern des Westlichen Balkans und seiner Nachbarn berieten im September 2015 in Belgrad über Wege zu mehr politischer Berücksichtigung der Belange von LSBTI Sie repräsentieren die Vielfalt der Ethnien, Nationen, Religionen und politischen Überzeugungen in Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, dem Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Slowenien. Im Mittelpunkt des Austausches mit Vertreter_innen aus Irland, Deutschland, Polen, Schweden, der Türkei und den Vereinigten Staaten von Amerika stand die stärkere Sichtbarkeit von Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität im politischen Raum der Region und darüber hinaus. Die Konferenz wurde von der HES zusammen mit der serbischen Partnerorganisation Labris und den US-Victory Institute aus Washington mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes ausgerichtet. Für die HES nahmen Helmut Metzner und Klaus Jetz an der Konferenz teil.

19.5. Besuchsreise von AktivistInnen aus der MENA-Region

Im November 2015 fand eine einwöchige Besuchsreise von 14 Aktivist_innen aus Nordafrika und dem Mittleren Osten in Berlin statt. Die HES war eng in die vom Goethe-Institut mit Mitteln des Auswärtigen Amtes ausgerichtete Besuchsreise eingebunden. Für die HES betreute Ehrenamtler Guido Schäfer die Besuchsgruppe, die Termine mit Menschenrechtsorganisationen, LSBTO-Organisationen, Politik und kulturellen Institutionen in Berlin wahrnahm. Eine halbtägige Konferenz mit dem Titel „Nach dem Arabischen Frühling: Risiken und Chancen für LSBTI in Nordafrika und dem Nahen Osten“ im Auswärtigen Amt, die die HES ausrichtete, war Bestandteil des Wochenprogramms. Hier ergriffen auch die Gäste aus der MENA-Region das Wort und warben für ihre Anliegen. Über die Besuchsreise wurde im LSVD-bLog ausführlich berichtet.

19.6. Kasha Nabagesera über den harten Alltag und den mutigen Kampf in Uganda

Anfang Dezember erhielt Kasha Nabagesera in Stockholm den Right Livelihood Award (RLA), den Alternativen Nobelpreis. Am 7. Dezember war sie auf Einladung der Hirschfeld-Eddy-Stiftung, der Right Livelihood Award Foundation und LEAD — Mercator Capacity Building Center for Leadership & Advocacy in Berlin. Im Gespräch mit Moderatorin Manuela Kay (L-Mag) und im Podium mit Martina Basso (Mennonitisches Friedenszentrum Berlin) und Axel Hochrein (Hirschfeld-Eddy-Stiftung) berichtete sie ausführlich von Kriminalisierung und Gewalt, medialen Outing-Kampagnen und Mordaufrufen, religiöser und politischer Hetze in ihrem Heimatland Uganda.

19.7. Neue Kooperation mit ERA (Westl. Balkan)

ERA (LGBTI Equal Rights Association for Western Balkans and Turkey) heißt der neue regionale Dachverband von 25 LSBTI-Organisationen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Serbien und der Türkei. Zu den Gründungsmitgliedern zählt auch unsere serbische Partnerorganisation Labris. ERA, mit Sitz in Belgrad, will einen positiven Wandel in der Gesellschaft anstoßen, die Menschenrechte stärken für alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Identität und die LSBTI-Bewegung der Region befähigen, für ihre Rechte und ihren Schutz einzustehen.

Durch rechtliche und psychologische Beratung unterstützen die Mitgliedsorganisationen von ERA in ihren jeweiligen Ländern LSBTI, deren Familien und Freund_innen. Sie informieren vor allem junge Menschen und die Öffentlichkeit über die Menschenrechte von LSBTI, befördern wichtige Gesetzesinitiativen für LSBTI und nehmen Einfluss auf Entscheidungsträger_innen und Behördenvertreter_innen. Sie sensibilisieren Mitarbeitende in Institutionen und Behörden mit Informationsmaterialien, durch Schulungen für Mitarbeitende in den Bereichen Gesundheit und Pädagogik oder durch Trainingsprogramme für Angestellte in Medieneinrichtungen, Polizeibehörden, Strafverfolgungsbehörden und Justiz.

ERA will sich in 2016 zusammen mit der Hirschfeld-Eddy-Stiftung und mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes für die Stärkung des Menschenrechtsschutzes, der Grundrechte von LSBTI und der LSBTI-Bewegungen in den Ländern des westlichen Balkans und der Türkei einsetzen. Diese sollen eine aktive Rolle im Agendasetting, in öffentlichen Debatten über Demokratie, Menschenrechte, soziale Inklusion und Rechtsstaatlichkeit einnehmen, um Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse in ihren jeweiligen Gesellschaften zu nehmen.

Im September 2016 soll eine dreitägige, öffentliche Konferenz mit geladenen Vertreter_innen von LSBTI-Organisationen und Verbündeten aus der regionalen, nationalen und europäischen Politik stattfinden. Um die noch sehr junge und fragile LSBTI-Bewegung im Kosovo zu stärken, wurde die kosovarische Hauptstadt Priština als Konferenzort gewählt. Die Konferenz zielt auf die Eröffnung des Dialoges zwischen LSBTI-Menschenrechtsorganisationen mit politischen Partner_innen über Strategien einer verstärkten demokratischen und politischen Teilhabe von LSBTI in den jeweiligen Gesellschaften. Welche gesetzgeberischen Strategien sind erfolgsversprechend? Welche Herausforderungen sind zu erwarten und wie lässt sich ihnen begegnen? Welche europäischen Erfahrungen mit einer Rolle als Motor für gleiche Rechte, Nichtdiskriminierung und für verstärkte demokratische Teilhabe von LSBTI lassen sich für die Regionen nutzen?

Darüber hinaus werden in den jeweiligen Ländern Schulungen stattfinden. Die ERA-Mitglieder sollen befähigt werden, ihre jeweiligen Organisationen weiterzuentwickeln. Denn im Zuge der EU-Integration müssen sie sich auf Lobbyarbeit und Kooperationen mit EU-Institutionen sowie mit nationalen Regierungen, Parlamenten, Parteien und Zivilgesellschaften vorbereiten.

Die gesamte Balkan-Region und auch die Türkei blicken auf die EU. Die politischen Parteien beschränken sich zumeist auf eine rein verbale Unterstützung von LSBTI. Kommt es zu Themen wie CSD-Veranstaltungen und Versammlungsfreiheit oder gar Partnerschaftsgesetzen, sind sie zurückhaltend und verweisen auf die Sicherheitslage und die weit verbreitete Minderheitenfeindlichkeit in der Region, die entsprechende Rechtsentwicklungen noch nicht zuließen. Umso größere Bedeutung misst ERA der EU und vor allem internationalen Kooperationen wie mit unserer Hirschfeld-Eddy-Stiftung bei.

19.8. Neuer Projektpartner in Honduras

Seit dem Putsch 2009 in Honduras häufen sich die traurigen Meldungen über Morde an LSBTI-Menschenrechtsverteidiger_innen. Fast 200 LSBTI wurden allein zwischen 2009 und 2014 in dem mittelamerikanischen Land ermordet. Erst am 24. Januar 2016 wurde die Aktivistin Paola Barraza grausam umgebracht. Sie hatte bei Asociación Arcoíris (Regenbogen) mitgearbeitet.

Die Hauptursachen für Gewalt liegen nicht nur in der Drogenkriminalität. Hinzu kommen eine militarisierte Gesellschaft, Demokratiedefizite, patriarchale Dominanz und religiöser Fundamentalismus. Die Eliten ringen um den Erhalt ihrer Privilegien und ihrer politischen und wirtschaftlichen Dominanz. Hassverbrechen bleiben aufgrund gleichgültiger wie tatenloser Behörden, Sicherheitsorgane und Justiz ungesühnt.

Seit 2009 hat Arcoíris um seinen Gründer Donny Reyes den Kampf gegen den Hass aufgenommen und öffentlichkeitswirksame Aktionen gegen Homo- und Transphobie organisiert. In einem neuen Projekt wird die rund 400 Mitglieder zählende Organisation zusammen mit der Hirschfeld-Eddy-Stiftung und mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes mehrere Workshops und Schulungen in der Hauptstadt Tegucigalpa durchführen.

Zum einen geht es darum, Besucher_innen des vereinseigenen Zentrums Casa de la Esperanza zu stärken. Arcoíris bietet Opfern körperlicher und sexueller Gewalt und von ihren Familien verstoßenen LSBTI einen Rückzugsort. Sie finden ärztlichen oder psychologischen Rat, eine Mahlzeit, Schlafmöglichkeit und Sicherheit. Außerdem können sie an Freizeitaktivitäten oder Workshops zu den Themen sexuelle Vielfalt, Menschenrechte, Selbstwertgefühl oder Erwerbsinitiativen teilnehmen. Empowerment für die Community ist das Ziel.

Zum anderen sollen in dem Projekt zivilgesellschaftliche Organisationen für die Rechte und Belange von LSBTI sensibilisiert werden. Um homo- und transphobe Einstellungen abzubauen, werden Kooperationen mit Einrichtungen aus dem Gesundheitswesen, der Jugendhilfe, Polizei und Justiz gesucht. LSBTI sollen so Ansprechpersonen kennen, die ihnen innerhalb der Institutionen mit Respekt begegnen.

Die Kolleg_innen von Arcoíris stehen dabei in engem Kontakt zu unserem Projektpartner Red de Desarrollo Sostenible im Nachbarland Nicaragua. Erfahrungen und Kenntnisse, die dort im Rahmen unserer Projektarbeit in den letzten Jahren erworben wurden, sollen an Arcoíris in Tegucigalpa weitergegeben werden.