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Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)

Bericht zur Menschenrechtslage für LSBTI in Deutschland (2021)

Deutsche Übersetzung des Kapitels im Annual Review von ILGA Europe

Am 15. Februar 2022 veröffentlichte ILGA Europe ihren neuen Jahresbericht zur Menschenrechtslage von LSBTI in Europa und Zentralasien. Als Mitgliedsorganisation von ILGA haben wir an dem Bericht mitgearbeitet und veröffentlichen hier eine deutsche Übersetzung des Kapitels zu Deutschland. 

Cover des Berichts von ILGA Europe zur Menschenrechtslage von LSBTI in Europa

(Lesedauer: 10 min)

Am 15. Februar 2022 veröffentlichte ILGA Europe denen neuen Jahresbericht zur Menschenrechtslage von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) in Europa und Zentralasien. Wir veröffentlichen eine deutsche Übersetzung des Kapitels zu Deutschland. Als Mitgliedsorganisation von ILGA haben wir an dem Bericht mitgearbeitet.

Inhaltsverzeichnis

ASYL

Im Mai verurteilte die Zivilgesellschaft das Auswärtige Amt wegen der unsicheren Praxis, Ermittlungen gegen Asylbewerber*innen in ihren Heimatländern durchzuführen und sie zu outen.

Im Juni hat der Bundesrat ein Gesetz verabschiedet, das den Behörden Zugang zu Asylbescheiden und -urteilen gewährt und damit den Persönlichkeitsrechten entgegenwirkt.

Nach einem achtjährigen Verfahren wurde einem russischen Asylbewerber im Frühjahr der Flüchtlingsstatus zuerkannt. Das zeigt, dass auch die Verfolgung durch nicht-staatliche Akteure ein Statusgrund sein kann.

VORURTEILS-MOTIVIERTE REDE

Die laufende Reform der gesetzlichen Anerkennung von Geschlecht (Legal Gender Recogniation GR) löste in diesem Jahr hasserfüllte trans*feindliche Artikel aus.

Der LesbenRing distanzierte sich vom diesjährigen LesbenFrühlingsTreffen (LFT), das trans*feindliche, rassistische und menschenrechtswidrige Programmpunkte beinhaltete.

VORURTEILS-MOTIVIERTE GEWALT

Hassverbrechen waren auch in diesem Jahr ein ernstes Problem (siehe hier und hier). Der Jahresbericht des Innenministeriums ergab einen Anstieg der Anti-LGBT-Hassverbrechen im Jahr 2020 um 39% im Vergleich zum Vorjahr. Erstmals wurden gezielt Daten zur trans*feindlicher Gewalt erhoben.

Die Grünen und die FDP schlugen Regelungen auf Bundesebene vor, um LGBT-feindliche Hassverbrechen zu kriminalisieren und zu bekämpfen, aber der Bundestag lehnte sie mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD ab.

Als zweites Bundesland nach Berlin wird Bremen nun Daten zu LGBTI-feindlichen Hassverbrechen sammeln und veröffentlichen. Der LSVD forderte andere Bundesländer auf, diesem Beispiel zu folgen.

Auf zivilgesellschaftlichen Druck hin hat sich die Innenministerkonferenz erstmals mit LGBTI-feindlichen Hassverbrechen befasst und das Bundesministerium aufgefordert, eine unabhängige Expertenkommission einzuberufen und Maßnahmen zu ergreifen.

Ein Dresdner Gericht weigerte sich, den homophoben Charakter eines Mordes anzuerkennen, bei dem ein schwules Paar getötet wurde.

Im August wurde einem Opfer von Polizeigewalt am Kölner CSD in einem Vergleich mit dem Land Nordrhein-Westfalen eine Schmerzensgeldvergütung in Höhe von 15.000 Euro zugesprochen.

KÖRPERLICHE UNVERSEHRTHEIT

Am 25. März verabschiedete das Parlament das Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung, um intergeschlechtliche Kinder vor nicht-lebenswichtigen, nicht-notfallmedizinischen Eingriffen zu schützen. OII Europe nannte das Gesetz das Ergebnis von 25 Jahren inter* Aktivismus, aber es bleiben Lücken.

BILDUNG

Eine Studie ergab, dass einige religiöse Schulen in Nordrhein-Westfalen Anti-LGBT-Inhalte unterrichteten, zum Beispiel "Homosexualität" mit "Pädophilie" verglichen.

Sachsen und Schleswig-Holstein verboten geschlechtergerechte Sprache in Schulen (z.B. Schüler*innen oder Schüler_innen)

BESCHÄFTIGUNG

Die Antidiskriminierungsstelle veröffentlichte einen Bericht über die Erfahrungen inter* Menschen in der Beschäftigung.

Eine Studie bestätigte, dass Lesben bei der Beschäftigung mit intersektionaler / mehrfacher Diskriminierung konfrontiert sind.

GLEICHHEIT UND ANTIDISKRIMINIERUNG

Zivilgesellschaftliche Organisationen setzten sich weiterhin für Verfassungsänderungen ein, um LGBTIQA+-Menschen vor Diskriminierung zu schützen (siehe hier und hier).

An der Bundesratssitzung vom 28. Mai haben sieben Bundesländer einen Gesetzentwurf  eingebracht, der Artikel 3 des Grundgesetzes um ein Verbot der Diskriminierung aufgrund von "sexuellen und  Geschlechtsidentität" ergänzt. Die Landeskammer lehnte den Entwurf ab. Im  Bundestag gab es einen gemeinsamen Antrag von  FDP, Grünen und Linkspartei, die "sexuelle Identität" hinzuzufügen. CDU/CSU und SPD blockierten diesen Entwurf im Rechtsausschuss, so dass im Plenum nie darüber abgestimmt wurde. Später im Jahr startete die Zivilgesellschaft eine Petition. Im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP wurde ein Zusatz zur "sexuellen Identität" vereinbart.

Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung umfasst zahlreiche Maßnahmen zu LGBTIQA*-Rechten, darunter die Aufnahme einer "sexuellen Identität" in die Verfassung und einen Nationalen LGBTIQA*-Aktionsplan.

Am 20. Mai stimmte der Bundestag für die Rehabilitierung und Entschädigung von Soldat*innen, die wegen ihres LGBT-Seins verurteilt wurden, aber es bleiben Lücken. 

FAMILIE

Deutschland muss noch die obligatorische Adoption durch einen zweiten Elternteil für lesbische gleichgeschlechtliche Paare, trans*, nicht-binäre und inter* Eltern abschaffen. Berlin legte im  Bundesrat einen Vorschlag zur Einführung der Gesetzesänderung auf Bundesebene vor, der  im Bundesrat abgelehnt wurde. Im April startete der LSVD eine E-Mail-Kampagne, in der die Bundestagsabgeordneten von SPD und Union aufgefordert wurden, das Gesetz zu reformieren. Aber es passierte nichts. SPD, Grüne und FDP sehen in ihrem Sondierungspapier die notwendigen Gesetzesänderungen vor.

Gegen das aktuelle Abstammungsrecht gibt es inzwischen mehrere Klagen der Initiative #NoDoption und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), unter anderem vor dem Bundesverfassungsgericht. 

Deutsche katholische Priester weigerten sich, das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehesegnungen einzuhalten.

Der Fall eines gebärenden trans* Manns, der trotz des Geschlechtseintrags "männlich" nicht  als "Vater" anerkannt ist, ist noch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig. Eine trans* Frau schloss sich diesem Fall an. Sie ist der leibliche Elternteil ihres Kindes,wird aber nicht als "Mutter" anerkannt.

Eltern mit einem nicht-binären Geschlechtsmarker wurden in diesem Jahr ebenfalls weiterhin diskriminiert. Der BVT* veröffentlichte eine Broschüre über Trans-Elternschaft.

AUßENPOLITIK

Die Regierung verabschiedete ein LSBTI-Inklusionskonzept für die Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit, das auch trans* Menschen berücksichtigt

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte im Juni 2021 das ungarische Propagandagesetz.

FREIHEIT VON FOLTER, GRAUSAMER, UNMENSCHLICHER ODER ERNIEDRIGENDER BEHANDLUNG

Berlin hat ein Gesetz für die Unterbringung von trans* und genderdiversen Häftlinge in Gefängnissen verabschiedet.

Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten hat beschlossen, lesbischen Frauen und Mädchen zu gedenken, die Opfer der NS-Verfolgung wurden. 

VERSAMMLUNGSFREIHEIT

Nach Drohungen von Neonazis wurde der erste CSD in der sächsischen Kleinstadt Taucha abgebrochen. 

GESUNDHEIT

Die Zivilgesellschaft hat eine Broschüre zu den Auswirkungen  der COVID-19-Pandemie  auf LGBTI in Deutschland veröffentlicht.

Der LSVD begrüßte den Vorschlag von FDP und Grünen, jegliche Beschränkungen der Blutspende für Männer, die Sex mit Männern haben, zu verbieten und legte eine Stellungnahme zu den Gesetzesentwürfen vor. Auch die neue Regelung der Bundesärztekammer besagt, dass gleichgeschlechtliches Sexualverhalten riskanter ist und stigmatisiert trans* Menschen.

Im April forderte die Bundeskammer der Psychotherapeut*innen die Rücknahme der Neuregelungen der Krankenkassen für die Kostenübernahme, da diese festlegten, dass Kosten für geschlechtsangleichende Behandlungen nur als letztes Mittel übernommen werden, wenn eine Psychotherapie die "Gender-Dysphorie nicht lindern" konnte.

RECHTLICHE ANERKENNUNG DES GESCHLECHTS

Die Zivilgesellschaft setzte sich weiterhin für ein neues Gesetz ein, das die rechtliche Anerkennung der Geschlechtsidentität auf der Grundlage der Selbstbestimmung einführen würde, unterstützt von Internationalen Nichtregierungs-Organisationen (INGOs). Am 19. Mai stimmte das Parlament gegen alle drei Entwürfe, die von den Grünen, der Linken und der FDP  eingebracht wurden. Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung sieht eine rechtliche Anerkennung der Geschlechtsidentität auf der Grundlage von Selbstbestimmung vor.

TEILHABE AM ÖFFENTLICHEN, KULTURELLEN UND POLITISCHEN LEBEN

Zwei trans* Frauen gewannen Sitze bei den Bundestagswahlen. Nyke Slawik und Tessa Ganserer sind beide Mitglieder bei den Grünen.

185 LGBTQ-Schauspieler*innen schlossen sich einem Manifest an, in dem sie Homophobie und Transphobie in ihrem Beruf anprangerten. Manuel Neuer, Kapitän der Fußball-Nationalmannschaft der Männer, trug bei mehreren Spielen der Fußball-Europameisterschaft eine Regenbogenarmbinde. Die UEFA erlaubte nicht, dass das Münchner Stadion in Regenbogenfarben beleuchtet wurde. Mehrere Bundesliga-Stadien in Deutschland taten genau das.

Das Fußballmagazin 11 Freunde führte eine Kampagne gegen Homophobie im  Sport durch.

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und der LSVD richteten eine Anlaufstelle für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt ein.

SEXUELLE UND REPRODUKTIVE RECHTE

Die FDP legte ein Positionspapier zur Genehmigung der nichtkommerziellen Leihmutterschaft und Eizellspende vor.

Seit diesem Jahr können gleichgeschlechtliche Paare in Berlin und Rheinland-Pfalz eine Teilkostendeckung für die medizinisch assistierte Reproduktion beantragen. Die Zivilgesellschaft möchte, dass bundesweite Regeln eingeführt werden, die allen Paaren eine Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen ermöglicht statt wie bisher nur verheirateten heterosexuellen Paare aufgrund von Unfruchtbarkeit.

English Version (Original)

ASYLUM

In May, civil society condemned the practice of the Federal Foreign Office for the unsafe practice of conducting investigations of asylum seekers in their home countries and outing them.

In June, the Federal Council approved a law that gives authorities access to asylum notices and judgments, countering privacy rights.

After an eight-year process a Russian asylum seeker was granted refugee status in the spring, showing that persecution by non-state actors can also be grounds for status.

BIAS-MOTIVATED SPEECH

The ongoing legal gender recognition (LGR) reform sparked hateful anti-trans articles this year.

LesbenRing distanced itself from this year’s LesbenFrühlingsTreffen (LFT), which included anti-trans, racist, and anti-human rights programs.

BIAS-MOTIVATED VIOLENCE

Hate crimes continued to be a serious issue this year (see here and here). The Ministry of Interior’s annual report found a 39% increase in anti-LGBT hate crimes in 2020 compared to the previous year. For the first time, data on anti-trans violence was specifically collected.

The Green Party and the FDP both proposed federal regulations to criminalise and tackle anti-LGBT hate crimes, but the Bundestag rejected them with the votes of the CDU, SPD and AfD.

Bremen will now collect and publish data on anti-LGBTI hate crimes, becoming the second state after Berlin to do so. The LSVD urged other federal states to follow suit.

Following civil society pressure, the Interior Ministers’ Conference addressed anti-LGBTI hate crimes for the first time, urging the Federal Ministry to convene an independent expert commission and take action.

A Dresden court refused to record the homophobic nature of a murder, where a gay couple was killed.

In August, a victim of police abuse at the Cologne CSD was granted 15,000 euro compensation for pain and suffering in a settlement with the federal state of North Rhine-Westphalia.

BODILY INTEGRITY

On 25 March, the parliament adopted the Law for the protection of children with variants of gender development to protect intersex children from non-vital, non-emergency medical interventions. OII Europe called the law the result of 25 years of intersex activism, but gaps remain.

EDUCATION

A study found that some religious schools taught antiLGBT contents in North Rhine-Westphalia, for instance comparing ‘homosexuality’ to ‘pedophilia’.

Saxony and Schleswig-Holstein banned gender-equitable language in schools (e.g. Schüler*innen or Schüler_innen)

EMPLOYMENT

The Anti-Discrimination Agency published a report on intersex people’s experiences in employment.

A study affirmed that lesbians face intersectional/multiple discrimination in employment.

EQUALITY AND NON-DISCRIMINATION

CSOs continued advocating for constitutional amendments to protect LGBTIQA+ people from discrimination (see here and here).

At the meeting of the Federal Council on 28 May, seven federal states introduced a draft law supplementing Article 3 of the Basic Law with a prohibition of discriminated on the basis of ‘sexual and gender identity’. The state chamber rejected the draft. In the Bundestag, there was a joint motion by the FDP, the Greens and the Left Party to add ‘sexual identity’. The CDU/CSU and SPD blocked this draft in the Committee on Legal Affairs, so it was never voted on in plenary. Later in the year, civil society launched a petition. In the exploratory paper of the SPD, Greens and FDP, an addition to ‘sexual identity’ was agreed.

The new government’s coalition treaty includes numerous actions on LGBTIQA* rights, including adding ‘sexual identity’ to the Constitution and a national LGBTIQA* action plan.

On 20 May, the Bundestag voted in favour of the rehabilitation and compensation of soldiers convicted because of being LGBT, but gaps remain.

FAMILY

Germany is yet to abolish mandatory second-parent adoption for lesbian same-sex couples, trans, non-binary and intersex parents. Berlin tabled a proposal in the Bundesrat for the legal change to be introduced at the federal level, which was rejected in the Federal Council. In April, the LSVD launched an e-mail campaign urging members of the Bundestag of the SPD and Union to reform the law, but no developments took place. In their exploratory paper, the SPD, Greens and FDP envision the necessary legal changes.

There are now several lawsuits against the current right of descent by the Initiative #NoDoption and the Society for Civil Liberties (GFF), including before the Federal Constitutional Court.

German Catholic priests refused to comply with the ban on same-sex marriage blessings. The case of a trans man, who gave birth and is not recognised as the ‘father’, despite having the legal gender ‘male’ is still pending at the European Court of Human Rights.

The case was joined by a trans woman who is the biological parent of her child but will not be recognised as the ‘mother’ without adoption.

Parents with a non-binary gender marker also faced discrimination this year. BVT* published a brochure on trans parenthood.

FOREIGN POLICY

The government adopted its foreign policy LGBTI Inclusion Strategy, inclusive of trans rights issues.

Chancellor Angela Merkel criticised the Hungarian propaganda law in June.

FREEDOM FROM TORTURE, CRUEL, INHUMAN OR DEGRADING TREATMENT

Berlin passed a law on trans and gender-diverse people’s placement in prisons.

The Brandenburg Memorials Foundation decided to commemorate lesbian women and girls who fell victims of Nazi persecution.

FREEDOM OF ASSEMBLY

After threats by neo-Nazis, the first CSD in the small Saxon town of Taucha was cancelled.

HEALTH

Civil society published a brochure on the impact of the COVID-19 pandemic on LGBTI people in Germany.

LSVD welcomed the proposal of the FDP and the Green Party to ban any restrictions on blood donations for men who have sex with men and submitted a position paper on the topic. The German Medical Association’s new regulations maintain that same-sex sexual behavior is risky and stigmatises trans people.

In April, the Federal Chamber of Psychotherapists called for the withdrawal of the statutory healthcare providers’ new regulations as they set out that gender affirming treatment would only be covered as a last resort, if psychotherapy failed to “alleviate gender dysphoria”.

LEGAL GENDER RECOGNITION

Civil society continued campaigning for a new law that would establish legal gender recognition on the basis of self-determination, joined by INGOs. On 19 May, the parliament voted against all three drafts that were proposed by the Green Party, The Left, and by the FDP. The new government’s coalition treaty envisions LGR based on self-determination.

PARTICIPATION IN PUBLIC, CULTURAL AND POLITICAL LIFE

Two trans women won seats in the parliamentary elections. Nyke Slawik and Tessa Ganserer are both members of the Green Party.

185 LGBTQ actors joined a manifesto calling out homophobia and transphobia in their profession. Captain of the national football team Manuel Neuer wore a rainbow armband at several European Football Championship matches. UEFA did not not allow the Munich stadium to be lit up in rainbow colours, but several Bundesliga stadiums in Germany did just that.

The football magazine 11 Freunde ran a campaign against homophobia in the sport.

The German Football Association (DFB) and LSVD set up a sexual and gender diversity focal point.

SEXUAL AND REPRODUCTIVE RIGHTS

The Free Democratic Party presented a position paper on the approval of non-commercial surrogacy and egg donation.

As of this year, same-sex couples in Berlin and RhinelandPalatinate are able to apply for partial cost coverage for medically assisted reproduction. Civil society would like to see federal rules in place that allow all couples to be reimbursed and not just married heterosexual couples with a medical condition.

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