Queerpolitischer Check des LSVD Bayern zur Landtagswahl
LSVD Bayern veröffentlicht queerpolitische Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2023 und unterstützt "Vote16"-Kampagne
München, 2. Juni 2023. Zu Beginn des diesjährigen Pride Month und mit Blick auf die Landtagswahl am 8. Oktober versendet der LSVD Bayern queerpolitische Wahlprüfsteine an Parteien. Fortschritt, Rückschritt oder Stillstand? Welche Parteien wollen sich wie genau für Vielfalt und ein diskriminierungsfreies Leben von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans-, intergeschlechtlichen und anderen queeren Menschen (LSBTIQ*) in Bayern einsetzen? Diese Frage wird der LSVD im September beantworten können, wenn die Auswertung der Wahlprüfsteine vorliegt.
„Mit acht Fragen zu queerpolitischen Themen werden wir den Parteien vor der Landtagswahl auf den Zahn fühlen. Wer setzt sich in Bayern wirklich für die Freiheit und Sicherheit queerer Menschen ein und wer will nur mit Lippenbekenntnissen überzeugen? Im September werden wir den bayerischen Wähler*innen einen Vielfaltskompass an die Hand geben können, um ihre Wahlentscheidungen zu erleichtern“, erklärt Markus Apel aus dem Landesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) Bayern.
Die Wahlprüfsteine des LSVD sind seit langem ein wichtiger Beitrag zur Meinungsbildung im Feld der Queerpolitik. Durch gezielte Fragen zu Themen wie Diskriminierungsschutz, Schulaufklärung, medizinischer Versorgung und Regenbogenfamilien soll herausgefunden werden, wie Parteien zu diesen wichtigen Fragen stehen und welche konkreten Maßnahmen sie ergreifen wollen.
Hier geht es zu den LSVD-Wahlprüfsteinen
LSVD Bayern für Absenkung des Wahlalters
Darüber hinaus freut sich der LSVD Bayern bekannt zugeben, dass er als Bündnispartner und erster queerer Verband die Kampagne "Vote16" unterstützt. Die Kampagne fordert die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und hat das Ziel die politische Beteiligung junger Menschen in Bayern zu stärken.
„Queere Jugendliche übernehmen gesellschaftliche Verantwortung, organisieren Veranstaltungen und leisten Aufklärungsarbeit. Gleichzeitig sind sie besonders stark von Diskriminierung und Gewalt betroffen. Junge Menschen müssen das Recht haben, ihre Interessen demokratisch zu vertreten. Wir sind fest davon überzeugt, dass junge Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität, eine wichtige Stimme im politischen Raum haben müssen", sagt Markus Apel aus dem Landesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) Bayern.
Hintergrund
Bayern ist das einzige Bundesland in ganz Deutschland, dass keinen Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt erarbeitet hat, geschweige denn umsetzt. Der LSVD Bayern fordert seit langem einen solchen Plan. Im Februar 2020 übergab der Verband eine Petition zur Erarbeitung eines Aktionsplans an den Bayerischen Landtag, die mit Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt wurde. Als Erstunterzeichner unterstützt der Verband eine aktuelle Petition zur selben Forderung und begleitet zudem eine Kampagne bayerischer CSDs, die sich in diesem Jahr das gemeinsame Motto: „Queerer Aktionsplan Bayern – Jetzt!“ auf die Fahnen schreiben.
Für den 8. September 2023 organisiert der Verband zudem federführend eine Fachkonferenz zu Erarbeitung eines zivilgesellschaftlichen Aktionsplan-Entwurfs, der nach der Landtagswahl an die Staatsregierung zur Finanzierung und Umsetzung übergeben werden soll.
Der LSVD Bayern ist gemeinsam mit der dgti und dem BJR Träger des Kooperationsprojekts „Queeres Netzwerk Bayern“ welches sich seit Ende 2021 für die Verbesserung der queeren Beratungs- und Unterstützungsstrukturen im Freistaat engagiert.