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- Von eingetragenen Lebenspartnerschaften sowie Voll- & Ohnmachten -
Simone Huckert

Die Überschrift spiegelt die aktuelle rechtliche Situation der Regen¬bogen-familien in Deutschland wieder, wobei die herrschende Ohnmacht die an die Hand gegebenen Vollmachten überwiegt.

Der vorliegende Workshop soll den Teilnehmern Möglichkeiten zur Wahr-nehmung aller (Un)Rechte aufzeigen und Ihnen Hilfsmittel zum Umgang mit den Widrigkeiten der aktuellen Gesetzeslage näher bringen. Wobei nicht alle Ohnmachten negiert werden können, da die rechtliche Realität sich oft nicht austricksen lässt.

Die Wirkungen der Eingetragenen Lebenspartnerschaft sind vergleichbar mit denen der Eheschließung in den Bereichen des Unterhaltsrechts, des Güters-tandes und des Versorgungsausgleichs. Wie bei einem heterosexuellen Paar kann der Bedürftige nach einer Trennung Unterhaltsansprüche gegen¬über dem leistungsfähigen Partner geltend machen. Es gibt einen gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, der gilt, sofern per Lebenspartnerschaftsvertrag nicht die Gütertrennung vereinbart wurde.

Gravierende Einschnitte erfahren eingetragene Lebenspartner im Rahmen des Steuerrechts. Die Möglichkeit der Wahl der Steuerklassenkombination III und V bleibt Ihnen verwehrt. Die Einordnung in die Steuerklassen III/V und die Wahl der Zusammenveranlagung wird von vielen heterosexuellen Paaren, im Rahmen deren Ehe ein Gatte alleine verdient und der andere zu hause bleibt (um evt. Kinder zu betreuen) genutzt, um am Ende des Jahres zu einer oft nicht geringen Steuererstattung zu gelangen. Die Kinderbetreuung zuhause durch einen nichtberufstätigen Gatten wird so gefördert. Eingetragene Lebenspartner verbleiben in den Steuerklassen I, müssen sich allein veranlagen lassen und zahlen somit die höchsten Steuern.

Im Erbrecht produziert die fehlende Angleichung des Lebenspartnerschafts-rechts an die gesetzlichen Regeln für Eheleute Tragödien, da zu der Trauer um den verstorbenen Partner nicht selten eine finanzielle Notlage geschaffen wird. Ehegatten steht – wenn sie den Ehemann oder die Ehefrau beerben – ein Erbschaftssteuerfreibetrag in Höhe von € 307.000,00 zu. So muss bei-spielsweise in den meisten Fällen der Wert der geerbten hälftigen Eigentumswohnung aufgrund des Freibetrages nicht versteuert werden. Eingetragene Lebenspartner hingegen werden im Erbschaftssteuerrecht wie Fremde behandelt, ihnen steht nur ein Erbschaftssteuerfreibetrag in Höhe von € 5.200,00 zu. Dieser reicht in den seltensten Fällen aus, um das ererbte Vermögen zu decken. Zudem werden eingetragene Lebenspartner –im Gegensatz zu Ehegatten- in die ungünstigen Erbschaftssteuerklassen eingeordnet, so dass nicht nur ein geringer Freibetrag zu einer hohen Besteuerung führt, sondern auch ein hoher Steuersatz. Dies zusammengefasst führt dazu, dass eine Witwe oder ein Witwer einer ein-getragenen Lebenspartnerschaft oft die hohe Erbschaftssteuer mangels eige-nem Vermögen nicht aufbringen kann und die Wohnung oder das gemein-same Haus verkaufen muss.

Im Falle einer hoch belasteten Wohnung oder bei Vorhandensein von wenig eigenem Vermögen ist der Abschluss einer Risikolebensversicherung eine adäquate und relativ günstige Möglichkeit beim Tode des Partners zu Geld zu kommen, um dem Finanzamt die Erbschaftssteuer bezahlen zu können.

Ein Lebenspartner hat in Bezug auf die Kinder des Partners, die mit ihm zu-sammen in einer häuslichen Gemeinschaft leben, nur ein sog. kleines Sorge-recht. Dieses kann erweitert werden durch separate Vollmachten, die der leibli-che Elternteil dem Partner gibt.

Die Stiefkindadoption hat den Eingetragenen Lebenspartnern die Möglichkeit gegeben, ein gemeinsames Kind zu haben. Im Rahmen der Stiefkindadoption eines Inseminationskindes sind viele Jugendämter nicht bereit, von den bisherigen –auch bei heterosexuellen Paaren angewandten- Gepflogenheiten Abstand zu nehmen und die nicht selten zwei Jahre dauernde `Wartefrist` zu erlassen. Letztere dient der Schaffung eines sog. Eltern –Kind – Verhältnisses zwischen Kind und Annehmenden, welches bei einem in eine heterosexuelle Beziehung eingebrachten oft bereits ältern Kind auch sinnvoll erscheinen mag. Das mittels Samenspende gezeugte und in die Lebenspartnerschaft hinein geborene Kind hat seit der Geburt eine enge Bindung zu dem Annehmenden, zumal wenn kein Samenspender bekannt oder als `Wochenendvater` vorhanden ist.

Oft ist es hilfreich, dem Jugendamt aufzeigen zu können, dass die Lebenspartner seit längerer Zeit in einer stabilen Partnerschaft leben und dass das Kind den Wunsch von beiden Partnern darstellt.

Nicht selten beschleicht Paare mit einem gemeinsamen Kind die Angst, was mit dem Kind geschieht, sollte die leibliche Mutter versterben und die Stiefkindadoption noch nicht vom Gericht beschieden sein. Nach erfolgreicher Adoption verbleibt das Kind bei der annehmenden Lebenspartnerin. In anderen Fällen entscheidet das Vormundschaftsgericht, wer die Vormundschaft über das Kind erhält. Nicht selten erwacht in den Verwandten der leiblichen Mutter nun der Wunsch, das Kind zu sich zu nehmen und es nicht der Lebenspartnerin zu überlassen. Die leibliche Mutter kann mit Hilfe einer sog. letztwilligen Sorgeverfügung dem vorbeugen. Hierbei handelt es sich um eine handschriftliche Verfügung auf den Todesfall, ein notarielles Testament oder ein Erbvertrag, in welchem (auch) geregelt ist, dass die Verfügende (leibliche Mutter) möchte, dass die Partnerin in ihrem Todesfall Vormund ihres Kindes wird. Die Verfügung muss keine weiteren letztwilligen Verfügungen enthalten, also weiter nicht als Testament dienen. Das Vormundschaftsgericht darf von der Verfügung der leiblichen Mutter nur abweichen, wenn die dort Benannte sich weigert die Vormundschaft zu übernehmen, das Wohl des Mündels nicht gewahrt ist (weil die Benannte drogenabhängig, etc. ist), das mindestens 14 jährige Mündel widerspricht oder die Benannte geschäftsunfähig ist. Sollten die leiblichen Eltern des Kindes (Mutter und Vater) das Sorgerecht gemeinsam ausüben, was bei ge-schiedenen Eheleuten oft der Fall ist, dann wird zunächst keine Vormundschaft angeordnet; vielmehr hat das Kind im leiblichen Vater einen Sorgeberechtigten. Der vorstehende Fall gilt natürlich auch für schwule Männerpaare mit Kindern.

Nicht nur für homosexuelle Paare, sondern für alle Paare von Bedeutung ist die Erstellung einer Vorsorgevollmacht. Die Erfahrung zeigt lediglich, dass die Erstellung gleichgeschlechtlichen Paaren oft dringender erscheint, da die Kontakte zu Familie in vielen Fällen nicht die besten sind. Im Falle eines Unfalls, einer schweren Krankheit oder im Alter kann man seine Angelegenheit oft selbst nicht mehr regeln und möchte verhindern, dass das Vormund¬schaftsgericht einen mehr oder weniger beliebigen, im unpersönlichsten Fall einen Berufsbetreuer ernennt. Wichtig zu wissen ist, dass auch Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner den jeweils anderen nicht rechtsverbindlich vertreten dürfen ohne im Besitz einer Vollmacht oder zum Betreuer ernannt zu sein. Die Vorsorgevollmacht muss schriftlich, aber nur im Falle der Ermächtigung zu Grundstücksgeschäften und Darlehensaufnahmen notariell gefasst sein. Datum und Unterschrift sind unabdingbar. Es ist möglich, die Vorsorgevollmacht gegen kleines Entgelt bei der Bundesnotarkammer zu hinterlegen. Die Vorsorgevollmacht kann universell sein (sog. Generalvollmacht), d.h. alle Lebensbereiche umfassen oder sich auf einige Bereiche, wie z.B. Gesundheitsfürsorge, Wohnung oder Vermögen beschränken. Banken bieten für ihre Kunden bereits vor gedruckte Vollmachten. Es ist zu beachten, dass eine Generalvollmacht dem Be-vollmächtigten sehr weit reichende Befugnisse gibt. Zu der Vollmacht kann ggf. auch eine Patientenverfügung kommen, in welcher festgelegt wird, wie im Falle eines Hirntodes oder eines Komas zu verfahren ist, wobei es sinnvoll erscheint, dies vorab mit einem Arzt des Vertrauens zu besprechen.

Sowohl für die letztwillige Sorgeverfügung als auch für die Vorsorgevollmacht gilt, dass es durchaus Sinn macht, diese von einem Experten erstellen zu las-sen und bei einem Notar zu hinterlegen. Ersteres Vorgehen erschwert im Fall der Fälle eine Anfechtung durch unliebsame Dritte und die Hinterlegung verhindert, dass das Papier `verschwindet`.

Zur Autorin:

Simone Huckert ist als Rechtsanwältin in Köln tätig im Familien-, Erb- und Le-benspartnerschaftsrecht.

Kontakt:
Gürzenichstr. 19, 50667 Köln, Tel: 0221 27 78 27 53, info@kanzlei-huckert.de