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Antje Ferchau

Das 5. Familienseminar des LSVD – ein kleines Jubiläum. 5 Familienseminare mit Stationen in Berlin, Oberursel, Schwerte und Bad Kissingen in nunmehr 7 Jahren. Dazu eine große familienbezogene Fachtagung 2004 in Berlin. Jetzt also die 5. Auflage hier in Oberhof.

Das 5. Familienseminar ist nicht nur wegen der Zahl 5 etwas Besonderes, sondern es ist Bestandteil einer Reihe von zahlreichen Veranstaltungen im europäischen Jahr der Chancengleichheit.

Die Europäische Union ist der Förderung der Grundrechte, der Nichtdiskriminierung und der Chancengleichheit für alle verpflichtet.

Seit vielen Jahren ist sie Vorreiterin in der Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts und in der Förderung der Chancengleichheit für Frauen und Männer. In jüngerer Zeit hat sie sich auch des Schutzes der Menschen gegen Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung angenommen.

Konkrete Ergebnisse dieser Bemühungen sind unter anderem ein umfassendes Gesetzeswerk zur Diskriminierungsbekämpfung. Dieses zählt zu den fortschrittlichsten der Welt.

Doch Gesetzeswerke allein sind noch keine Garantie, dass es keine Diskrimi-nierung mehr gibt. Das gesetzliche Regelwerk muss auch in vollem Umfang, sowie wirksam um- und durchgesetzt werden. Nach wie vor hindern bestimmte persönliche Merkmale, wie Geschlecht, ethnische Herkunft, Alter, sexuelle Ausrichtung oder eine Behinderung, Menschen daran, ihr Potenzial voll auszuschöpfen. Diskriminierung hemmt nach wie vor die persönliche Entfaltung. Sie wirkt sich nachteilig für die Wirtschaft und die Gesellschaft insgesamt aus. Außerdem unterhöhlt sie das Vertrauen in die europäischen Grundwerte der Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit und beeinträchtigt damit die Identifikation mit diesen Werten.

Die Umsetzung und Durchsetzung der Antidiskriminierungsgesetze auf indivi-dueller Ebene reicht nicht aus, um die komplexen und tief verwurzelten Verhaltensmuster zu verändern, die Ursache der Ungleichbehandlung bestimmter Bevölkerungsgruppen sind. Es muss über eine Antidiskriminierungspolitik hinausgehen, die lediglich darauf abstellt, die Ungleichbehandlung von Einzelpersonen zu verhindern. Es geht auch und besonders um die Förderung der Chancengleichheit für alle. Das europäische Jahr der Chancengleichheit ist ein Anfang hierzu.

Herausforderungen in Deutschland

Deutschland ist eine moderne pluralistische Gesellschaft, die sich durch ethnische, religiöse, kulturelle und individuelle Vielfalt der Lebensformen auszeichnet. 51% der Bevölkerung sind Frauen, 49% Männer. 7,3 Millionen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger leben hier – das sind 9% der Bevölkerung.

Dazu kommen fast 20% Deutsche – wie der neue Mikrozensus gezeigt hat – mit einem Migrationshintergrund.

Die evangelische und katholische Kirche mit je ca. 26 Millionen Mitgliedern sind die größten Religionsgemeinschaften. Aber auch mehr als 3 Millionen Muslime und ca. 100 000 Juden sowie Angehörige anderer Glaubensrichtungen leben im Lande.

Der demografische Wandel hat in den letzten Jahren zu einem ver-hältnismäßig größeren Anteil von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern geführt. Der Anteil von Menschen über 65 Jahre liegt nun bei 19,3% und wird weiter ansteigen.

Ca. 8 Millionen Menschen mit Behinderung sind in Deutschland amtlich aner-kannt.

Im Jahr 2005 lebten in Deutschland mindestens 60 000 in gleichgeschlechtli-chen Lebensgemeinschaften, 36 000 davon zwischen Männern, 24 000 zwi-schen Frauen. Nach einem Schätzkonzept des Statistischen Bundesamtes waren es sogar 173.000.

Das deutsche Grundgesetz garantiert die Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit jedes Menschen. Es verbietet Ungleichbehandlung auf Grund des Geschlechts, der Abstammung, der Rasse, der Sprache, der Heimat und Herkunft, des Glaubens, der religiösen oder politischen Anschauungen sowie einer Behinderung. Die Gleichheitsgarantie des Grundgesetzes und die Diskriminierungsverbote wurden in den letzten Jahren durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gestärkt.

Im Jahr 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft getreten, das die Gleichbehandlungsrichtlinien der EU umgesetzt. Dieses Gesetz bietet in öffentlichen und privaten Lebensbereichen systematisch Schutz gegen Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, oder der sexuellen Identität. Bestehende und mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geschaffene Spezialregelungen in anderen Gesetzen ergänzen diesen Schutz.

Trotz des bestehenden umfangreichen rechtlichen Rahmens und der Aktivitäten von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren gibt es in Deutschland - wie wohl in jeder Gesellschaft -Diskriminierungen. Dazu liegt eine Vielzahl von Einzelstudien vor. Folgende Daten verdeutlichen die Existenz von Diskriminierungen in Deutschland exemplarisch.

Ungleichbehandlung von Frauen

Die Erwerbstätigenquote von Frauen liegt deutlich unter der von Männern (46% zu 69%). Die Fraueneinkommen gemessen am Bruttostundenverdienst betrugen 2004 nur 77% der Einkommen der Männer. Die über das Leben kumulierten Erwerbszeiten und Erwerbseinkommen betragen im Durchschnitt nur 42% der durchschnittlich kumulierten Männereinkommen. Die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern in der Erwerbsphase werden im Alter durch die Alterssicherungssysteme fortgeschrieben. Auf gesellschaftlichen Führungsebenen sind Frauen immer noch unterrepräsentiert. In der Privatwirtschaft waren 2004 auf der ersten Führungsebene Frauen nur etwa zu einem Viertel vertreten.

Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in der Gesellschaft

Die Wahlerfolge rechts-extremistischer Parteien - z.B. zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern - belegen entsprechende Einstellungsmuster in Teilen der Bevölkerung. Ebenso besorgniserregend ist die Zunahme politisch rechts motivierter Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund.

Verschiedene qualitative Studien berichten entsprechend über Diskriminie-rungserfahrungen aufgrund der ethnischen Herkunft. Andere Daten geben Aufschluss über die soziale Benachteiligung. Während etwa 36,5% der Jugendlichen anderer ethnischer Herkunft über keine abgeschlossene Ausbildung verfügen, sind es bei der deutschen Vergleichsgruppe nur 11,3%. Das Armutsrisiko von Menschen anderer ethnischer Herkunft liegt deutlich über dem derjenigen deutscher Herkunft, die Arbeitslosenquote ist ungefähr doppelt so hoch. Die Gründe hierfür sind jedoch vielfältig und nicht allein auf Diskriminierungen zurückzuführen.

Diskriminierungen aufgrund der Religion

Ein Beispiel hierfür ist der Antisemitismus, der nicht nur in rechts-extremistischen Kreisen herrscht. Auch für Muslime, die größte nicht-christliche religiöse Minderheit in Deutschland, gibt es verschiedene Studien, die Diskriminierungserfahrungen bzw. das Vorhandensein von Islamophobie belegen. Diese Form von Diskriminierung kann gleichzeitig eine (mittelbare) Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft sein.

Diskriminierungen wegen Behinderung

In einer aktuellen Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zur Lebenslage behinderter Menschen wird deutlich, dass die Arbeitslosenquote behinderter Menschen 50 Prozent höher ist als die nicht behinderter Menschen. Auch wird eine deutlich geringere Bildungsbeteiligung ausgewiesen.

Diskriminierung auf Grund der sexuellen Identität

Auch bezüglich sexueller Identität werden Diskriminierungen im Alltag deutlich: Eine Befragung von 2.500 Lesben und Schwulen im Jahr 2003 durch die bayerische Landeshauptstadt München ergab beispielsweise, dass 15% der Lesben und Schwulen am Arbeitsplatz negative Erfahrungen mit Kolleginnen und Kollegen und 21 % mit Arbeitgebern hatten, wenn ihre Homosexualität bekannt wurde, 14 % der Schwulen und 21 % der Lesben sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erlebt haben, 35 % in den Familien benachteiligt oder abgelehnt wurden, ca. 60 % Beschimpfungen erlebt haben, knapp 40 % psychischem Druck, Bedrohung und Einschüchterung ausgesetzt waren, knapp 20 % der Lesben und Schwulen wegen ihrer Homosexualität Opfer von Gewalthandlungen wurden.

Diskriminierung wegen Alter

In Bezug auf das Alter besteht vor allem das Problem der zu geringen Beteili-gung am Arbeitsmarkt von älteren Menschen. Jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen dagegen überdurchschnittlich oft einer befristeten Tätigkeit nach. Frauen werden sehr viel häufiger als Männer wegen ihres Alters diskriminiert.

Bei allen diesen Problemlagen können Mehrfachdiskriminierungen besonders gravierende Rechtsverletzungen erzeugen. Besonders stark von Diskriminierungen sind Frauen mit Behinderungen und Frauen mit Migrationshintergrund betroffen.

Strategie, mit der den Herausforderungen begegnet werden soll

Eines der Hauptanliegen der Umsetzung des Europäischen Jahres der Chan-cengleichheit für alle 2007 in Deutschland ist die Stärkung des Bewusstseins in der Gesellschaft in Bezug auf die positiven Aspekte von Vielfalt, Respekt, Anerkennung und Toleranz. Die Strategien zum Abbau von Ungleichheit und Diskriminierung können nur erfolgreich sein, wenn sie gleichzeitig von der Gesellschaft getragen werden. Auch die Tatsache, dass Frauen und Männer Diskriminierungen unterschiedlich erleben und die Ansätze von Mehrfachdiskriminierung und Gender Mainstreaming finden Berücksichtigung.

Um dem Hauptanliegen der Bewusstseinsstärkung gerecht zu werden sind ein Großteil ausgewählten Projekte größere Projekte. Die sogenannten „Leuchtturmprojekte“. Sie sollen möglichst alle Merkmale des Art. 13 EG-Vertrag (Geschlecht, Rasse und ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Alter, Behinderung und sexuelle Identität), einbeziehen, sowie öffentlichkeitswirksam und überregional angelegt sein.

Die Leuchtturmprojekte sollen außerdem bewirken, dass die verschiedenen Akteure, die die jeweiligen Interessen der unterschiedlichen Merkmale vertre-ten, zusammen kommen und gemeinsam an der Umsetzung beteiligt werden.

Daneben wurden kleinere, herausragende Projekte als förderfähig ausgewählt, die zwar nicht den Charakter von „Leuchtturmprojekten“ haben, durch ihre Konzipierung jedoch die Zielsetzungen des Jahres der Chan-cengleichheit besonders gut widerspiegeln.

Das Themenfeld der Chancengleichheit wird darüber hinaus in Deutschland regelmäßig durch eine Vielzahl von Aktionen, Projekten und Maßnahmen be-handelt. So werden 2007 viele Veranstaltungen stattfinden, die im Kontext des Chancengleichheitsjahres stehen und einen Beitrag zur Erreichung der Ziele des Jahres leisten. Sie sollen hier nicht unerwähnt bleiben, denn sie spielen eine wichtige Rolle dabei, die Zielsetzungen des Jahres breit in die Ge-sellschaft zu tragen.

Umsetzung und Vorbereitung

Zur Umsetzung des Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle 2007 wurden zwei verschiedene Gremien gebildet. Eine Bund-Länder-

Arbeitsgruppe und ein Beratungsbeirat der Gesellschaft.

Im Beratungsbeirat sind die Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege, die ver-schiedenen Religionsgemeinschaften, die Sozialpartner sowie Nichtregierungsorganisationen vertreten, die sich mit den einzelnen Merkmalen des Art. 13 EG-Vertrag befassen, sowie andere bundesweite Verbände, die seit langem ein starkes Interesse an dem Thema Chancengleichheit und Vielfalt zeigen.

Im Einzelnen sind folgende Organisationen vertreten (in alphabetischer Reihenfolge):

     

  • Arbeiterwohlfahrt Bundesverband
  • Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V.
  • Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstel-lungsstellen
  • Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V.
  • Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe e.V.
  • Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
  • Büro gegen Altersdiskriminierung
  • Deutscher Caritasverband
  • Deutscher Frauenrat
  • Deutscher Gewerkschaftsbund
  • Deutscher Olympischer Sportbund
  • Deutsches Nationalkomitee für internationale Jugendarbeit
  • Deutsches Rotes Kreuz – Generalsekretariat
  • Diakonisches Werk der EKD e. V.
  • EU-Kampagne „Für Vielfalt. Gegen Diskriminierung“
  • Evangelische Kirche in Deutschland
  • Forum gegen Rassismus
  • Kommissariat der deutschen Bischöfe – Katholisches Büro in Berlin
  • Lesben- und Schwulenverband in Deutschland e. V.
  • Netz gegen Rassismus
  • Paritätischer Wohlfahrtsverband GV e. V.
  • Sozialverband VdK Deutschland e. V.
  • Zentralrat der Juden in Deutschland
  • Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V.
  • Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
  • Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland

Umsetzung der nationalen Strategie

Eine Kampagne über die spezielle Situation von türkischstämmigen Homo-, Bi- und Transsexuellen und Transgender in Berlin-Brandenburg beleuchtet die besonderen Probleme, die sich aus Mehrfachdiskriminierung ergeben können und möchte anderen Kommunen als Vorbild dienen.

Auf die Lebenssituation von lesbischen Müttern, schwulen Vätern und ihren Kindern soll ein bundesweites Familienseminar aufmerksam machen. Zielsetzungen sind hier die Stärkung der Handlungskompetenz von Regenbogenfamilien sowie die Schaffung eines gesellschaftlichen Bewusstseins für einen sachgemäßen Umgang mit dem Thema Regenbogenfamilien.

Damit sind wir Teil des Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle. Dies nicht nur inhaltlich, sondern auch in der finanziellen Förderung. Das 5. Familienseminar wird finanziell von der EU gefördert und wäre ohne diese Förderung nicht durchführbar.

Deutschland verfügt rechtlich mit dem Allgemeinen Gleichbehand-lungsgesetzes in Verbindung mit den bestehenden Regelungen insbesondere auf Verfassungsebene über ein differenziertes Instrumentarium, um Diskriminierungen zu begegnen. Die praktische Wirksamkeit dieses rechtlichen Rahmens kann und muss jedoch weiter verbessert werden. Und hier ist insbesondere die Politik, die Gesetzgebung gefordert.

Presseerklärung LSVD

„Das Gesetz hat sich als wichtiger Faktor in der Antidiskriminierungsarbeit er-wiesen. Die Prozessflut, vor der die Gegner des AGG gewarnt hatten, ist aus-geblieben. Stattdessen hat sich die öffentliche Wahrnehmung von Diskriminierung verändert. Dieser Erfolg ist der Arbeit der Antidiskriminierungsverbände zu verdanken. Die Bundesregierung ist dagegen bislang nahezu untätig geblieben.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist noch immer nicht voll arbeitsfähig. Der Beirat, der den Dialog mit den Nichtregierungsorganisationen fördern und die Antidiskriminierungsstelle beraten soll, ist noch immer nicht bestellt. Ist der Dialog mit den Nichtregierungsorganisationen nicht gewünscht?

Unseren Verband erreichen viele Anfragen von Lesben und Schwulen die sich benachteiligt fühlen. Viele Betroffene sind von dem komplizierten Gesetz überfordert und scheuen davor zurück, sich selbst ans Gericht zu wenden. Wir brauchen hier mehr Chancengleichheit. Damit der Einzelne nicht mehr allein steht, ist es notwendig, eine echte Verbandsklage einzuführen.

Besonders irreführend ist der Name des Gesetzes. Viele meinen, das AGG würde allgemein für Gleichbehandlung sorgen. Aber die Anforderungen des Gesetzes richten sich nur an die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft. Der Staat selbst setzt die Diskriminierung von Homosexuellen im Steuer- und Beamtenrecht unverändert fort. Wir fordern die Bundesregierung und die Lan-desregierungen auf, den Geist des AGG bei der anstehenden Reform des Erb-schaftssteuerrechtes sowie der Reform der Beamtengesetze zu beachten und verpartnerte Lesben und Schwule endlich gleich zu behandeln.“

Es ist deshalb eine wichtige Aufgabe aller Akteure auf diesem Gebiet, über die neuen rechtlichen Möglichkeiten des Gleichbehandlungsrechts zu informieren und ihre Inanspruchnahme in der Praxis zu unterstützen. In dieser Hinsicht soll auch das Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle genutzt werden.

Zur Autorin:

Antje Ferchau, lesbische Mutter und Großmutter, engagiert sich im LSVD Kompetenzteam „Regenbogenfamilien“ und war langjährig Mitglied und Mitstreiterin im LSVD Bundesvorstand und Landesvorstand Baden-Württemberg für die Gleichberechtigung und Anerkennung lesbischer Mütter, schwuler Väter und ihrer Kinder.

Kontakt: sontje@web.de