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- Von Rechts wegen zwei Mütter oder Väter -
Lela Lähnemann

Um die Rechtsform der Stiefkindadoption in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften zu verstehen, ist zunächst ein Blick auf die Geschichte und Rechtsform der Adoption und der Adoption durch heterosexuelle Ehepartner (Stiefkindadoption) notwendig:

Adoption

Adoptionen als Annahme eines fremden Kindes sind seit der Antike bekannt. Das Motiv für eine Adoption war zumeist die Sicherung der Familiennachfolge, wenn keine leiblichen Kinder vorhanden waren. Im Bürgerlichen Gesetzbuch von 1896 wurde erstmals die Rechtsform der Adoption (durch notariellen Vertrag) festgeschrieben. Nach 1945 wurden – im Unterschied zu heute – zahlreiche (west-) deutsche Kinder zur Adoption ins Ausland freigegeben (Siehe auch Handout zur Arbeitsgruppe im Anhang).

Mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (BRD) 1949 trat erstmals das Recht des Kindes in den Vordergrund: In Artikel 2 geht es um das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Ehe und Familie stehen seither unter dem besonderen Schutz des Staates (Artikel 6 GG). Aus dem Recht des Kindes auf Betreuung, Fürsorge, Erziehung und Förderung ergibt sich eine Verpflichtung für die Eltern.

Mit der Adoptionsreform 1977 und der Verabschiedung eines Adoptionsvermittlungsgesetzes (AdVermiG) wurde der Fürsorgegedanke hervorgehoben. Adoptionsvermittlungsstellen mit fachlichen Standards müssen für diese Aufgabe zugelassen sein und Adoptionen werden seither durch Beschluss des Vormundschaftsgerichts vollzogen. Das Wohl des Kindes und die Aufgabe des Staates, darüber zu wachen, werden als zentrale Aspekte benannt (staatliches Wächteramt). In dieser Zeit war in Westdeutschland eine Zunahme von Bewerbern für deutsche und ausländische Kinder zu verzeichnen. In der DDR gab es wegen des Vorrangs der kollektiven staatlichen (Heim)Erziehung nur wenige Adoptionen.

Für die weitere Entwicklung des Adoptionsrechts und der Adoptionspraxis waren bedeutend: Die internationalen Richtlinien zu Auslandsadoptionen (1960), das Europäische Abkommen über die Adoption von Kindern (1967)1).  Das UN-Abkommen über die Rechte des Kindes (1989) schreibt fest, dass jedes Kind Anspruch auf Schutz vor Diskriminierung hat (Artikel 2), und dass das Kind, soweit möglich, das Recht hat, seine Eltern zu kennen und von ihnen betreut zu werden (Artikel 7). 1990 erfolgte eine Neuregelung durch das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG, SGB VIII). Adoptionen sind seither eine Jugendhilfemaßnahme.

Wesentliche Aspekte des Verfahren zur (Fremd-)Adoption:

     

  • Die Entscheidung trifft das Vormundschaftsgericht.
  • Ein Sozialbericht wird durch eine anerkannte Adoptionsvermittlungsstelle bzw. das zuständige Jugendamt erstellt.
  • Es müssen folgende Einwilligungen vorliegen und notariell beglaubigt werden:
  • beider Eltern, seit 1998 auch des nichtehelichen Vaters,
  • des Kindes ab 14 Jahren, jüngere Kinder sind vom Vormundschaftsgericht anzuhören.
  • Das Gericht hat die Möglichkeit zur Ersetzung der elterlichen Einwilligung, wenn ein Elternteil seine Pflichten gegenüber dem Kind gröblich verletzt oder er durch sein Verhalten zeigt, dass ihm das Kind gleichgültig ist.
  • Bevor die Adoption rechtskräftig wird, ist eine Adoptionspflegezeit einzuhalten.

Stiefkindadoptionen

Das Motiv für die Einführung der Rechtsform der Stiefkindadoption war die rechtliche Absicherung von Halbwaisen, nicht-ehelichen Kindern und Scheidungskindern. So sollte eine nach außen „normal“ erscheinende Familiensituation geschaffen wurden. Eine Zunahme von Stiefkindadoptionen, insbesondere Stiefvater-Adoptionen, war in der damaligen Bundesrepublik seit den 70-er Jahren zu verzeichnen, heute machen Stiefkindadoptionen mehr als die Hälfte aller Adoptionen aus2).

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht in §1741, Abs. 2, S. 3 die Annahme des Kindes eines Ehegatten vor.

Im Verfahren gibt es keine Sonderregelungen für diese Art der Adoption:

     

  • Die Annahme muss dem Kindeswohl dienen. Dies ist der Fall, wenn die Situation des Kindes durch die Adoption deutlich und dauerhaft besser ist als vorher (rechtlich, psychologisch).
  • Es muss zu erwarten sein, das zwischen dem Kind und dem Stiefel-ternteil eine Eltern-Kind-Beziehung entsteht.
  • Es ist eine „Pflegezeit“ zu berücksichtigen (abhängig vom Alter des Kindes und Einzelfall).
  • Die Interessen weiterer Kinder sind einzubeziehen.
  • Einwilligungen sind wie bei Fremdadoptionen notwendig.

Das vom Stiefelternteil adoptierte Kind bekommt die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen Kindes. Die rechtliche Beziehung zum abgebenden (anderen leiblichen) Elternteil und dessen Familie erlischt.

Zum Vergleich möchte ich auf die rechtliche Situation von Stieffamilien ohne Adoption hinweisen: Die Kinder und die/der Ehepartner/in des leiblichen Elternteils sind miteinander „verschwägert“. Sie haben z.B. ein Zeugnisverweigerungsrecht, aber keine sorge-, unterhalts- und erbrechtliche Beziehung zueinander.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter (BAGLJÄ) schreibt in ihren Empfehlungen für die Fachkräfte der Adoptionsvermittlung zur Stiefkindadoption: Es ist gründlich abzuwägen, ob es dem Kind mit dem alten oder dem neuen Elternteil juristisch besser geht. Die Dauer und Stabilität der neuen Partnerschaft, Entwicklung der Eltern-Kind-Beziehung und die Geschwistersituation sind zu beachten3). Gleichwohl warnen Fachkräfte vor Stiefkindadoptionen, da immer die rechtliche Verbindung zum zweiten Teil der Ursprungsfamilie abgeschnitten wird. Der deutsche Juristinnenbund schreibt: die zivilrechtliche Stärkung der Stieffamilien würde viele Adoptionen überflüssig machen.

Lebenspartnerschaft und Stiefkindadoption

Seit dem 1.8.2001 können lesbische und schwule Paare ihre Lebens-partnerschaft staatlich eintragen lassen (Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG.) Vorausgegangen war eine engagierte Lobby- und politische Öffentlichkeitsarbeit des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland – angefangen mit der Aktion Standesamt 1992 – und der Fraktion der Grünen im Bundestag.

Das LPartG regelt im Einzelnen:

     

  • die Begründung einer Lebenspartnerschaft,
  • den Ort der Eintragung: Standesamt, andere Behörde oder Notar (in den Bundesländern unterschiedlich geregelt)
  • die gegenseitige Fürsorge- und Unterhaltspflicht, und
  • das Erbrecht.

Für Kinder in der Lebenspartnerschaft wird ein kleines Sorgerecht für Kinder der Lebenspartnerin eingeführt (§ 9). Dies schafft die Möglichkeit der Mitentscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens und der Entscheidungsberechtigung bei Gefahr im Verzuge. Die eingetragene Lebenspartnerin ist mit den Kindern der anderen „verschwägert“.

Das LPartG. verbesserte insbesondere die Situation binationaler Paare, da die ausländischen Lebenspartner mit der Eintragung ein Aufenthaltsrecht bekommen. Die Verbesserungen im Erbrecht werden jedoch nach wie vor dadurch getrübt, dass ein Lebenspartnerschafts-Ergänzungsgesetz, das eine Anpassung auch im Steuerrecht schafft, noch aussteht.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17.7. 2002 zur Normenkontrollklage Bayerns festgestellt: „Der besondere Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG hindert den Gesetzgeber nicht, für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleich oder nahe kommen.“ Damit öffnete es den Weg für eine Reform des LPartG. und eine Ergänzung des § 9: In Satz 7 heißt es jetzt: „Ein Lebenspartner kann ein Kind seines Lebenspartners allein annehmen“ (in Kraft getreten am 1.1.2005). Die Begründung lautete: Die Stiefkindadoption durch Lebenspartner wurde vom Gesetzgeber ermöglicht, um bestehende Familien homosexueller Eltern rechtlich abzusichern.

     

  • Folgen der Stiefkindadoption sind wie bei heterosexuellen Eltern:
  • volles elterliches Sorgerecht und Unterhaltspflicht des Lebenspartners,
  • ein Erbrecht des Kindes bei Tod des (Stief-) elternteils, und das
  • Erlöschen der verwandtschaftlichen Beziehungen zum früheren zweiten Elternteil.

Gegen das Gesetz hat das Land Bayern eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, über die noch nicht entschieden wurde: Das Land argumentiert, dass ein Kind nicht von Rechts wegen zwei Mütter oder zwei Väter haben könne.

Das Verfahren zur Stiefkindadoptionen unterscheidet sich nicht von dem bei Ehepaaren.

Schritt für Schritt ist folgendermaßen vorzugehen4):

     

  1. Notarielle Beurkundung:
    •  

    • des Antrags des/der Adoptierenden
    • der Einverständniserklärung des/der Personensorgeberechtigten
    • der Einverständniserklärung des Kindes (altersabhängig)
    • ggf. das Einverständnis des anderen Elternteils.
       
  2. Antrag des (Amts-)notars beim Vormundschaftsgericht

    Hierzu werden weitere Unterlagen benötigt, die im Einzelfall zu erfragen sind, z.B. eine beglaubigte Kopie der Eintragungsurkunde; die Geburtsurkunde des Kindes; ggf. eine Aufenthaltsbescheinigung des/der Adoptierenden und des Kindes, u.a.
  3. Sozialbericht

    Das Vormundschaftsgericht fordert in der Regel eine gutachterliche Stellungnahme beim zuständigen Jugendamt an. Wenn ein Elternteil nicht deutscher Staatsangehöriger ist, wird die zentrale Adoptionsstelle beteiligt. Es kann von Vorteil sein, bereits vorab Kontakt mit dem Jugendamt aufzunehmen und dort über die beabsichtige Stiefkindadoption zu informieren. Es ist aber auch ein Fall bekannt, in dem das Jugendamt gar nicht eingeschaltet wurde, da die lesbischen Mütter die Vormundschaftsrichterin bereits selbst davon überzeugt hatten, dass die Stiefkindadoption dem Kindeswohl diente.

    Über die Dauer des Verfahrens bis zur Entscheidung über die Stiefkindadoption können keine allgemeingültigen Aussagen getroffen werden. Der Abschluss des Verfahrens innerhalb von zweieinhalb Monaten (wie im o.g. Fall ohne Beteiligung des Jugendamtes), ist wohl eher eine besondere Ausnahme.
    Inhalt des Sozialberichts

Inhalt des Sozialberichts

Im Sozialbericht (home study) sollen folgende Fragen beantwortet werden:

     

  • Dient die Adoption dem Kindeswohl?
  • Wird die Situation des Kindes durch die Adoption verbessert?
  • Ist zu erwarten, dass zwischen dem Kind und dem Adoptivelternteil eine Eltern-Kind-Beziehung entsteht?

bei Stiefkindadoptionen:

     

  • Sind „Entwicklungsaufgaben“ gelöst: frühere Trennungen „verarbeitet“?
  • Wie ist das Verhältnis zum außen lebenden Elternteil (wenn es einen solchen gibt)?
  • Was kann über die Dauer und Stabilität der „neuen“ Partnerschaft/ Ehe gesagt werden?
  • Wie ist die Geschwistersituation?

Lesbische Paare können vermutlich mit Fragen rechnen zur

     

  • Partnerschaft (Dauer, Stabilität, Rollen der beiden Mütter),
  • Offenheit mit der lesbischen Lebensweise, soziale Einbindung,
  • Herkunft des Kindes,
  • Rolle des Vaters / Samenspenders und
  • Offenheit gegenüber dem Kind über seine Herkunft.

Offenheit über die Herkunft des Kindes

Gespräche mit Fachkräften der Adoptionsvermittlungsstellen haben gezeigt, dass diese ihre Verantwortung, zum Wohl des Kindes zu handeln und das staatliche Wächteramt auszuüben, auch dadurch wahrnehmen, dass sie den adoptionswilligen Eltern deutlich machen, dass die Offenheit gegenüber dem Kind über seine Herkunft für die Entwicklung des Kindes eine große Rolle spielt. Heranreifende Jugendliche können in ihrer Identitätsfindung durch die Unkenntnis der eigenen Abstammung sehr behindert werden. Immer mehr erwachsene Adoptierte suchen nach ihren Wurzeln und zunehmend auch durch Insemination gezeugte Kinder (heterosexueller Eltern)5).

Für die Stiefkindadoption lesbischer Paare mit Inseminationskindern gibt es im Hinblick auf ihre Herkunft und einen zweiten Herkunftselternteil verschiedene Fallkonstellationen:

     

  1. Insemination mit Spendersamen von einer in- oder ausländischen Samenbank. Hier kann ein Beleg der Klinik vorgelegt werden. Unabhängig davon, ob es sich um einen Yes- oder No-spender handelt, werden hier keine verwandtschaftlichen Beziehungen des Kindes durch die Adoption „abgeschnitten“.
  2. der Vater wird als unbekannt angegeben (z.B. One-night-stand im Urlaub). Hier ist das Jugendamt zu weiteren Nachfragen und Recherchen berechtigt bzw. verpflichtet.
  3. der Vater/Samenspender ist bekannt und willigt in die Adoption ein.

In der Arbeitsgruppe beim Familienseminar in Oberhof spielte die Frage eine große Rolle, welcher Weg der Insemination gewählt wurde/ wird und welche rechtlichen Folgen sich daraus ergeben. Insbesondere bei Spendern aus dem Bekanntenkreis tauchte die Frage auf, ob diese bereits vor der Geburt der Stiefkindadoption verbindlich zustimmen können (oder erst 4 Wochen nach der Geburt) und ob die Mutter oder deren Partnerin verpflichtet ist, den Namen des Samenspenders anzugeben.

Perspektiven:

Bei der Gegenüberstellung der Adoption, der Stiefkindadoption (durch Ehepaare) und der Stiefkindadoption durch Lebenspartner/innen wird deutlich:

Die Gleichbehandlung im Verfahren wird nicht immer der spezifischen Familiensituation gerecht. Zum Beispiel ist das Erfordernis von Fristen für Zusammenleben und Pflegezeiten unpassend für Kinder, die als Wunschkinder in lesbische Partnerschaften hinein geborenen werden.

Damit zukünftige Stiefkindadoptionen in Regenbogenfamilien ohne Barrieren und Diskriminierungen realisiert werden können, ist eine umfassende Informations- und Aufklärungsarbeit bei den sozialpädagogischen Fachkräfte und den Richter/innen am Vormundschaftsgericht über die lesbische (und schwule) Lebensweise notwendig.

Die Teilnehmerinnen des Workshops bewerten die Stiefkindadoption zwar als Gewinn für die rechtliche Absicherung ihrer Familiensituation, wünschen sich aber für die Zukunft, dass wie bei Ehepaaren das Kind mit der Geburt in eine bestehende eingetragene Lebenspartnerschaft zu einem gemeinsamen Kind beider Mütter wird. Dies erfordert eine Reform des Abstammungsrechts.

Teilnehmer/innen mit adoptierten Kindern hoffen, dass eine Stiefkindadoption für diese Kinder (Kettenadoption) in naher Zukunft möglich wird.

Für Queer-Familienmodelle mit mehr als zwei Elternteilen sollten Möglichkeiten der rechtlichen Absicherung geschaffen werden.

Endnoten

     

  1. Dieses erlaubt „Ketten“-adoptionen nur durch Ehepartner, weshalb die Stiefkindadoption eines adoptierten Kindes durch die Lebenspartnerin bisher nicht möglich ist. Eine Reform des Abkommens ist derzeit in Arbeit.
  2. Statistik der Jugendhilfe des statistischen Bundesamtes (jugendhil-fe@destatis.de) 2004: Von 5.064 Adoptionen waren 2.787 Stiefelternadop-tionen (55%), zumeist lebt der zweite leibliche Elternteil noch.
  3. http://www.bagljae.de/ Empfehlungen zur Adoptionsvermittlung, 5. überarbeitete Auflage 2006
  4. Hierzu siehe auch: Uli Streib: Das lesbisch-schwule Babybuch, Quer Verlag Berlin, 2. überarbeitete Auflage 2007
  5. Siehe hierzu: http://www.di-kind.de/
    Fachliteratur:
    Ingrid Baer, Direktorin i.R. des Internationalen Sozialdienstes in Paulitz (Hrsg.): Adoption: Positionen, Impulse, Perspektiven, 2. Auflage, Beck München 2006, S. 16;
    Irmela Wiemann: Wie viel Wahrheit braucht mein Kind? Von Lügen, großen Lasten und dem Mut zur Aufrichtigkeit in der Familie, Rowohlt Verlag, Hamburg, 2001;
    Bert Hellinger: Ordnungen der Liebe, Carl-Auer Verlag