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5. Familienpolitik lässt keine Vielfalt zu

Familie ist, wo Kinder sind. Die AfD spricht sich gegen diesen Grundsatz aus. Statt alle Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder zu unterstützen, teilt die AfD Familien in schutzwürdig und nicht-schutzwürdig ein. Kinder haben das Recht auf eine Anerkennung ihrer Lebensrealität und auf individuelle Förderung, unabhängig davon, in welcher Familienform sie aufwachsen. Das kann nur gelingen, wenn weiterhin alle Familien unter dem staatlichen Schutz stehen und in angemessener Weise von staatlichen Hilfen profitieren können. Die AfD will das nicht und zementiert damit Familien zweiter Klasse.

Die AfD sieht die Mann-Frau-Kind-Familie durch andere Familienformen bedroht, letzteren ist deswegen der Schutz zu entziehen. So schreibt die AfD in ihrem Wahlprogramm: „Die AfD will, dass sich die Familienpolitik des Bundes und der Länder am Bild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern orientiert. Wir lehnen alle Versuche ab, den Sinn des Wortes „Familie“ in Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz auf andere Gemeinschaften auszudehnen und der Familie auf diesem Wege den besonderen staatlichen Schutz zu entziehen.“ (1) Damit stellt sie sich auch gegen geltende Rechtsprechung: In einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2013 heißt es: „Leben eingetragene Lebenspartner mit dem leiblichen oder angenommenen Kind eines Lebenspartners in sozial-familiärer Gemeinschaft, bilden sie mit diesem eine durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familie im Sinne des Grundgesetzes.“ (2)

Die AfD versteht unter Familie ausschließlich „die Verbindung aus Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen. Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft. Sie garantiert den Erhalt unseres Volkes, unseres Staates und unserer Nation.“ (3) Dieses Familienbild wird nicht nur gefördert, alle anderen Familienmodelle sind der AfD ungleich und zu vermeiden. Eine gute Erziehung könnten etwa gleichgeschlechtliche Paare auch nicht gewährleisten, darum sei ihnen das Adoptionsrecht auch zu verweigern. (4) Die Fülle an Studien, die belegen, dass es Kindern in Regenbogenfamilien gut ginge, wird von der AfD ignoriert. (5) 

Doch das begrenzte Familienbild der AfD trifft nicht nur schwule und lesbische Familienmodelle („Regenbogenfamilien“), sondern etwa auch Alleinerziehende, Patchworkfamilien, Pflegeelternschaften, Adoptivfamilien und andere Konstellationen, in denen Kinder erzogen, geliebt und gefördert werden. Die Argumentation der AfD ist hanebüchen und völkischer Klangart. Die heterosexuelle Familie soll als staatstragendes Institut geschützt werden, „weil nur dieses das Staatsvolk als Träger der Souveränität hervorbringen kann“ (6).

Eine Aufteilung von Familien in „schutzwürdig“ und „nicht schutzwürdig“ ist gefährlich. In Deutschland leben derzeit knapp elf Millionen Kinder (bis 15 Jahre). Rund 30% der Familien, in denen diese Kinder aufwachsen, entsprechen nicht dem Vater-Mutter-Kind-Familienmodell (7). Es ist nicht zu akzeptieren, diesen Familien den Status der Familie abzusprechen und ihnen jeden grundrechtlichen Schutz zu entziehen. Die AfD möchte ferner Migrantenfamilien den Familiennachzug verwehren. (8)

Im Klartext: Keineswegs sollen alle Familien und Kinder unterstützt und gestärkt werden.

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(1) Programm für Deutschland. Wahlprogramm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017. S. 40. www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Politik/AfD/AfD-Bundestagswahlprogramm.pdf
(2) Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 zur Sukzessivadoption. BVerfG 133, 59. www.bverfg.de/e/ls20130219_1bvl000111.html
(3) Magdeburger Erklärung zur Frühsexualisierung. www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Politik/AfD/Magdeburger_Erklaerung.pdf
(4) Magdeburger Erklärung zur Frühsexualisierung. www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Politik/AfD/Magdeburger_Erklaerung.pdf
(5) ZEIT online (2017) „Homosexuelle sind keine schlechteren Eltern als Heterosexuelle“ www.zeit.de/gesellschaft/familie/2017-01/familie-kinder-wohlbefinden-beziehung-eltern oder Meller Zeitung (2017) Studien: Viel Wärme wenig Konflikte in Regenbogenfamilien www.noz.de/deutschland-welt/gut-zu-wissen/artikel/933662/studien-viel-waerme-wenig-konflikte-in-regenbogenfamilien
(6) Programm für Deutschland. Wahlprogramm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017. S. 40. www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Politik/AfD/AfD-Bundestagswahlprogramm.pdf
(7) Zensusdatenbank Zensus 2011 der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder ergebnisse.zensus2011.de
(8) Programm für Deutschland. Wahlprogramm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017. S. 31. www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Politik/AfD/AfD-Bundestagswahlprogramm.pdf