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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD

14. Juni 2007

Anpassung des Hamburgischen Landesrecht an das Lebenspartnerschaft beschlossen

Gleichstellung auch bei der Beihilfe und der Zweitwohnungssteuer


Der Rechtsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat am Dienstag Abend die Anpassung des hamburgischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsrecht abschließend beraten und beschlossen. Lebenspartner werden im gesamten hamburgischen Landesrecht mit Ehegatten gleichgestellt, auch bei der Beihilfe und bei der Zweitwohnungssteuer. Letzteres war von der CDU bisher immer abgelehnt worden.

Lediglich die Gleichstellung beim Familienzuschlag und bei der Beamtenpension ist aufgeschoben worden. Die CDU-Sprecherin im Ausschuss hat aber klargestellt, dass die Angleichung insoweit nur aus rechtstechnischen/verfassungsrechtlichen Gründen unterbleibe. Mit einer Protokollerklärung soll der Senat aufgefordert werden, bei Vorlage eines neuen Landesbeamtenrechts die Gleichstellung nachzuholen. Dies kann allerdings noch einige Zeit dauern, da in Hamburg am 24.02.08 gewählt wird.

Die Anpassung beruht auf einer Initiative des LSVD, der allen hamburgischen Parteien im Juni vergangenen Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf übersandt hatte. Die Hamburger CDU hat den Gesetzentwurf übernommen und in die Bürgerschaft eingebracht. Das ist vor allem das Verdienst des CDU-Abgeordneten Roland Heintze.

Der LSVD hat die Beratung des Gesetzentwurfs intensiv begleitet und mit allen in der hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien über die im Laufe des Gesetzgebungsverfahren aufgetretenen Bedenken diskutiert. Leider ist es uns nicht gelungen, die CDU davon zu überzeugen, dass eine "isolierte" Änderung des Bundesbeamten- und des Beamtenversorgungsgesetzes zugunsten der verpartnerten hamburgischen Landesbeamten verfassungsrechtlich unbedenklich ist.

Wir hoffen, dass das Beispiel der hamburgischen CDU als Anstoß wirkt und die CDU und die SPD in den anderen Bundesländern veranlasst, diesem Beispiel zu folgen. Dazu könnt Ihr beitragen, wenn Ihr Eure Landesparteien anschreibt, sie auf das Hamburger Beispiel hinweist und sie auffordert, die Anpassung des Landesrechts nicht mehr weiter hinauszuschieben.