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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD

19. Juni 2007

Aufruf zur Protestaktion am Deutschen Bundestag

Keine halben Sachen! Gleiche Liebe, gleiches Recht!


Keine halben Sachen! Gleiche Liebe, gleiches Recht! Aktion für
steuerrechtliche Gleichstellung am Donnerstag vor dem Deutschen Bundestag.

Aus Anlass der Bundestagsdebatte zur Fortentwicklung der Eingetragenen
Lebenspartnerschaft rufen wir auf zur Teilnahme an einer
Protestaktion vor dem Deutschen Bundestag in Berlin. Wir haben eine
Demonstration angemeldet für

Donnerstag, 21. Juni, ab 10.00 Uhr
Standpunkt: Scheidemannstraße/Ecke Simsonweg.

Wir fordern die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag und den Bundesrat
auf, die immer noch massive Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen
Lebenspartnerschaften umgehend zu beenden. Die deutsche Gesetzgebung misst
mit zweierlei Maß. Bei den Pflichten werden Lebenspartnerinnen und
Lebenspartner wie Eheleute vom Staat im vollen Umfang in die finanzielle
Verantwortung genommen. Aber das Steuerrecht sieht dennoch keine
Gleichstellung vor. Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtliche Paare
mit Kindern werden in unangemessener Weise belastet:

Das Erbschaftsteuerrecht kann im Todesfall zur existentiellen Bedrohung des
überlebenden Partners führen. Die hinterbliebenen Lebenspartnerinnen oder
Lebenspartner werden nicht wie Angehörige, sondern wie Fremde behandelt.
Gemeinsam geschaffenes und erarbeitetes Vermögen wird so zerschlagen. Hier
klaffen bei den Freibeträgen Unterschiede, die den überlebenden
Lebenspartner
im wahrsten Sinne des Wortes um Haus und Hof bringen können.

Bei Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit ist der jeweils andere Partner
zur finanziellen Fürsorge verpflichtet, sein Einkommen und Vermögen wird auf
die staatliche Unterstützung angerechnet. Dennoch werden die
Unterhaltspflichten im Einkommensteuerrecht nicht angemessen
berücksichtigt. Auch ist keine gemeinsame Veranlagung wie bei Eheleuten
möglich. Gleichgeschlechtlichen Paaren mit Kindern werden eine Reihe von
Steuerfreibeträgen vorenthalten.

Lange genug hat der Staat gleichgeschlechtliche Partnerschaften dafür
bestraft, dass sie die Entscheidung treffen, ihr Leben in gegenseitiger
Liebe, Fürsorge und Verantwortung zu führen. Damit muss durch die
gesetzliche
Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe nun
endlich Schluss sein.

Der Bundestag debattiert am Donnerstag ab 10.45 Uhr über Gesetzesinitiativen
der Opposition zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft.