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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD

07. November 2007

Bremen stellt Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht gleich

Wir wünschen uns, dass weitere Bundesländer und die Bundesregierung dem Vorbild der Hansestadt folgen


Zur Änderung des Bremischen Beamtenrechts erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Bremen hat als erstes Bundesland verpartnerte Beamte mit verheirateten Beamten beim Familienzuschlag und bei der Hinterbliebenenversorgung gleichstellt. Außerdem hat es die Gleichstellung bei der Beihilfe nachgeholt, die bei der Anpassung des bremischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz im Jahre 2006 ausgespart worden war. Bremen setzt damit ein wichtiges Signal der Gleichstellung.

Wir wünschen uns, dass weitere Bundesländer und die Bundesregierung dem Vorbild der Hansestadt folgen. In Niedersachsen hat der Landtag bereits einstimmig die völlige Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten im niedersächsischen Landesrecht beschlossen. Auch in Hamburg ist ein Gesetzentwurf zur Gleichstellung beim Familienzuschlag und der Hinterbliebenenpension in Arbeit. Der kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf von Innenminister Schäuble zur Neuordnung des öffentlichen Dienstrechts schreibt dagegen die Diskriminierung verpartnerter Bundesbeamten fort. Sie sollen von Hinterbliebenenversorgung, Beihilfe und Familienzuschlag weiter ausgeschlossen bleiben.

Lesbische Beamtinnen und schwule Beamte, die in einer Lebenspartnerschaft leben, haben nun je nach Dienstort und Dienstherrn vollkommen andere Rechte. Die Besoldung und die Versorgung der Landes- und Kommunalbeamten sind mit der Föderalismusreform in den Verantwortungsbereich der Länder übergegangen. Das erlaubt den Ländern die Gleichstellung in diesem Rechtsbereich in eigener Regie vorzunehmen.

Die Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes und des Beamtenversorgungsgesetzes ist im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen am 02.11.2007 verkündet worden und wird am 01.12.2007 in Kraft treten. externer Link in neuem Fenster folgtSiehe Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen