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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD-Pressedienst

20. Juli 2005

Bürgerrechte verteidigen

LSVD protestiert gegen CSD-Verbot in Riga


Zum Verbot des Christopher Street Days in der lettischen Hauptstadt Riga erklärt Philipp Braun, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist empört über den Versuch des Rigaer Stadtdirektors Eriks Skapars, den für den 23. Juli in der lettischen Hauptstadt geplanten Christopher Street Day (CSD) zu verbieten. Skapars missachtet damit elementare demokratische Prinzipien wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Diskriminierungsverbot. Der LSVD fordert die Bundesregierung und die Europäische Union auf, bei der lettischen Regierung vorstellig zu werden und gegen dieses skandalöse Verhalten zu protestieren.

Eriks Skapars hatte heute mitgeteilt, dass er die Genehmigung des „Rigas Praids“ („Stolz von Riga“) aus „Sicherheitsgründen“ zurückziehe. Auch der lettische Ministerpräsident Aigars Kalvitis soll im lettischen Fernsehen gegen den Christopher Street Day gewettert haben: „Wir sind ein auf christlichen Werten aufgebauter Staat und können doch nicht solche Dinge unterstützen, welche von einem großen Teil der Gesellschaft abgelehnt werden.“ Zuvor hatten mehrere als radikal eingestufte Gruppen Gegendemonstrationen angekündigt.

Die Veranstalter des „Rigas Praids“ haben rechtliche Schritte gegen das Demonstrationsverbot angekündigt. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) solidarisiert sich mit den Organisatoren der Demonstration. Die lettischen Politiker fordern wir auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Rechte der lesbischen Bürgerinnen und schwulen Bürger Lettlands gewährleistet werden.