Zum Inhalt - Zur Navigation

Inhalt

Dokumentation

Pressemeldung von LSVD

07. November 2006

Bundesverfassungsgericht fordert zügige Reform des Transsexuellengesetzes

LSVD: Jahrelange Verschleppung durch das BMI muss ein Ende haben


Das Bundesverfassungsgericht hat erneut zwei Vorschriften des Transsexuellengesetzes für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, bis zum 30.07.2007 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu schaffen. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Sie entspricht unseren Stellungnahmen zum völlig überholten Transsexuellengesetz (TSG). Der LSVD hat wiederholt eine Reform des TSG, das aus dem Jahr 1980 stammt, angemahnt. Offensichtlich ist jetzt auch dem Bundesverfassungsgericht der Geduldsfaden gerissen. Beim TSG handelt es sich um das Gesetz mit den meisten verfassungswidrigen Regelungen.

Anfang dieses Jahres hat der LSVD dem Bundesminister des Innern Eckpunkte zur Reform des TSG vorgelegt. Im Antwortschreiben aus dem Hause Schäuble hieß es, man habe nicht genügend Personal, um einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen zu können. Das BMI befasst sich bereits seit sechs Jahren mit dieser Reform, die Arbeit kommt aber nicht voran. Diese fortwährende Verschleppung muss jetzt ein Ende haben.

Der LSVD begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht dem zuständigen BMI nunmehr Dampf macht und eine Frist zur Reform des TSG gesetzt hat.

Hier die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20060718_1bvl000104.html