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Dokumentation

Pressemeldung von Situationsbericht

12. September 2005

Das Parlament und der Gouverneur Kaliforniens zum Thema "gay marriage"


Als erstes Parlament eines US-Bundesstaates überhaupt haben der Senat und das Abgeordnetenhaus Kaliforniens (CA) im zweiten Anlauf einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die (standesamtlich eingetragene) gleichgeschlechtliche Ehe ("gay marriage", "Homoehe") ermöglichen würde. Gouverneur Schwarzenegger hat jedoch bereits sein Veto für dieses Projekt angekündigt, weshalb es in naher Zukunft wahrscheinlich nicht umgesetzt werden kann.

Das Thema findet in Medien und Öffentlichkeit gerade in der Bay Area größte Aufmerksamkeit (hat in den beiden letzten Tagen sogar die Berichterstattung über die Nachwirkungen des Hurrikans Katrina als TOP-Thema verdrängt). Die Entscheidung des von einer demokratischen Mehrheit dominierten Parlaments und die Reaktion des republikanischen Gouverneurs sind auch vor dem Hintergrund der allgemeinen innenpolitischen Entwicklung in CA zu sehen.

Jüngste Meinungsumfragen zeigen, dass Schwarzenegger in den letzten Monaten erheblich an Popularität verloren hat und derzeit nur noch bei etwa einem Drittel der Wähler Zustimmung findet, was in etwa die republikanischen Stammwählerschaft in CA ausmacht. Ähnlich wie bei den Präsidentschaftswahlen 2004 aber sind gerade diese Basis und insbesondere die christlich-fundamentalistischen Gruppen auch in CA durch das Thema "gay marriage" zu mobilisieren. Der in gesellschaftspolitischen Fragen sonst eher gemäßigte Schwarzenegger kann es sich im Vorfeld der im November 2005 anstehenden Volksabstimmung über drei von ihm initiierte, in der Bevölkerung aber sehr unpopuläre Referenden nicht erlauben, nun auch noch die Unterstützung dieser Gruppen zu riskieren. Zudem mag bei der Ankündigung seines Vetos zu dem Gesetzesprojekt auch das Kalkül eine Rolle gespielt haben, dass auch ein Teil der sonstigen gesellschaftspolitisch eher konservativen Wähler (vor allem Schwarze, Hispanics und andere Gruppen mit starker relgiöser Bindung, aber auch Weiße außerhalb der Ballungsgebiete) nach wie vor gegen "gay marriage" sind. Dies gilt, auch wenn Meinungsumfragen zeigen, dass in den letzten Jahren ein erheblicher Meinungsumschwung zu dieser Frage in der CA-Bevölkerung stattgefunden hat.

2000 hatten sich in Umfragen noch 62 % der Kalifornier gegen die Gleichstellung von homosexuellen mit heterosexuellen Ehen ausgeprochen und einer enstprechenden Verfassungsänderung per Referendum zu einer Mehrheit verholfen. Heute sollen jeweils 47 % der Kalifornier für und gegen eine entsprechende Gleichstellung sein. Ein seines politischen Überlebens (Gouverneurswahlen 2006) nicht sicherer Schwarzenegger dürfte daher bei seiner Veto-Entscheidung nicht nur von verfassungsrechtlichen Bedenken bewegt gewesen sein, sondern auch die eigene Parteibasis und die Wechselwähler im Auge gehabt haben.

Im einzelnen:

     

  1. CA Repräsentantenhaus (Assembly) hat - nach vorangegangener Billigung durch den Senat - am 06.09.05 mit 41 zu 35 Stimmen eine Gesetzesänderung (Assembly Bill 849: The Religious Freedom and Civil Marriage Protection Act) verabschiedet, welche die (standesamtliche) gleichgeschlechtliche Ehe in ganz CA erlauben würde. Geistlichen wird dabei explizit das Recht eingeräumt, nach eigener Weltanschauung zu entscheiden, ob sie gleichgeschlechtliche Heiraten vornehmen. Der Gesetzesentwurf widerspricht prima facie dem Ergebnis einer Volksabstimmung von 2000, in der 62 % der CA-Wähler einer Verfassungsänderung zugestimmt hatten, die die Ehe als ausschließlich heterosexuelle Lebensform charakterisiert (einige Verfassungsexperten vertreten jedoch die Ansicht, dass der Wortlaut des damaligen Referendums und des jetzigen Gesetzesentwurfs sich nicht widersprechen). 
  2. Der jetzige Gestzesentwurf wurde vom demokratischen Abgeordneten Mark Leno und Vertretern des "gay and lesbian caucus" der CA-Legislative eingebracht. Ein erster Anlauf zu einer solchen Gesetzesänderung wurde bereits vor drei Monaten gemacht, hatte seinerzeit auch bereits den Senat passiert, wurde dann jedoch von allen republikanischen Vertretern und einigen Demokraten der Assembly mit Mehrheit abgelehnt. Nach intensiver Lobbyarbeit konnten jetzt beim erneuten Anlauf genügend demokratische Abgeordnete für eine Zustimmung gewonnen werden, die die Annahme von AB 849 in der Assembly ermöglichte (die republikanischen Abgeordneten stimmten erneut geschlossen dagegen). Nach eigenen Angaben konnten die drei demokratischen "swing-votes" durch das Argument des Verfassungsgrundsatzes der Gleichbehandlung sowie den Vergleich des jetzigen Vorhabens mit der Abschaffung des Verbotes gemischtrassiger Ehen überzeugt werden.
  3. Gouverneur Schwarzenegger hat bereits am Tage nach der Parlamentsentscheidung sein Veto gegen AB 849 ankündigen lassen. Formal hat er noch bis zum 06.10.05 Zeit, die Gesetzesänderung abzuzeichnen, sein Veto einzulegen oder sie ohne seine Unterschrift in Kraft treten zu lassen. Seine Pressesekretärin hat jedoch bereits sein Veto angekündigt. Für den Gouverneur (ein Befürworter der bestehenden "domestic partnership") begründete sie sein Veto damit, dass das Parlament sich durch Gesetzgebung nicht über einen Volksentscheid aus dem Jahre 2000 (Prop. 22) hinwegsetzen solle, welcher die Ehe als "Vertrag zwischen Mann und Frau" definiere, und damit den Willen der kalifornischen Wähler missachte. Schwarzenegger vertrete die Auffassung, solche Fragen grundsätzlich Volksabstimmungen vorzubehalten oder von Gerichten entscheiden zu lassen. Falls es beim Veto des Gouverneurs bleibt (womit zu rechnen ist, da Schwarzenegger selten eine einmal öffentlich bekanntgegebene Entscheidung wieder revidiert), würde AB 849 hinfällig ("terminated", wie man hier in Anspielung auf den "Terminator" sagt). Unabhängig vom wahrscheinlichen Veto des Gouverneurs wird die Parlamentsabstimmung von ihren Unterstützern jedoch als wichtiger Teilerfolg der homosexuellen Bewegung und der Vereinigung "Equality California" gesehen. 
  4. Die Gegner der Gesetzesänderung haben unabhängig von dem ohnehin zu erwartenden Veto des Gouverneurs für den Fall ihres Inkrafttretens bereits angekündigt, vor Gericht ziehen zu wollen. Außerdem wollten sie auch in CA eine Verfassungsänderung zur Abstimmung der Bevölkerung bringen, die die gleichgeschlechtliche Ehe explizit verbietet. 
  5. Allerdings läuft derzeit am Obersten Gerichtshof Kaliforniens unabhängig vom jetzt diskutierten Gesetzesprojekt ein Verfahren im Hinblick auf die Anfang 2005 von der Stadt San Francisco geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen, bei dem gerichtlich geklärt werden soll, ob das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen mit der kalifornischen Verfassung vereinbar ist. 
  6. Zur allgemeinen Einordnung der jetzigen Diskussion ist auf die sehr facettenreiche und vielschichtige Diskussion zur rechtlichen und tatsächlichen Lage von Homosexuellen in CA zu verweisen. Der Staat CA kennt bereits heute gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, die seit 01.01.05 fast die gleichen Rechte und Pflichten gewähren wie traditionelle Ehen. Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare sind unter bestimmten Voraussetzungen bereits lange möglich. Am 22.08.05 entschied der California Supreme Court (Oberster Gerichtshof des Staates), dass "geschiedene" gleichgeschlechtliche Partner unabhängig von einer Registrierung als "domestic partners" und unabhängig von einer biologischen Elternschaft einen Elternstatus genießen, wenn sie zusammen eine Familie geplant und ein Kind als ihr eigenes aufgezogen haben. Seit einer anderen Entscheidung des California Supreme Court vom 02.08.05 müssen Unternehmen registrierte "domestic partners" mit Eheleuten gleich behandeln.

    Trotz dieser weitgehenden Rechte (und Pflichten) machen sich die CA Homosexuellen-Verbände für die sog. "Homo-Ehe" stark. Sie argumentieren, es könne keine völlige Gleichberechtigung und eine damit einhergehende gesellschaftliche Anerkennung geben, wenn es keine rechtliche Gleichstellung gebe. Aufgrund dieser Überzeugung und der starken Stellung der Homosexuellen in der Stadt und der Bay Area hatte sich der Bürgermeister von San Francisco Anfang 2004 auf die Seite der Verbände gestellt, als er die Stadtverwaltung anwies, "marriage licenses" für gleichgeschlechtliche Paare auszustellen. Die gerichtliche Auseinandersetzung hierüber ist noch im Gange. Die erste Instanz, der Superior Court in San Francisco, gab der Stadt San Franciso Recht, da das Verbot der "Homo-Ehe" in die Persönlichkeitsrechte der Bürger (Wen darf ich heiraten?) eingreife und damit gegen die Verfassung Kaliforniens verstoße. Das Verfahren ist nunmehr an den Obersten Gerichtshof Kaliforniens verwiesen. Seine Entscheidung in dieser Sache wird u.U. die von Schwarzenegger öffentlich geforderte gerichtliche Regelung der Frage bringen, ggf. auch zur Vereinbarkeit der Gleichstellung mit dem Ergebnis der Volksabstimmung von 2000  eine Aussage treffen.

    Falls das Gericht einer liberalen Interpretation der Rechtslage zustimmt, steht jedoch zu erwarten, dass sich konservative Gruppen -  wie zuvor erfolgreich in vielen anderen Bundesstaaten - um eine Änderung der Verfassung durch ein Volksbegehren bemühen werden. Ziel wäre es dabei ggf. nicht nur gleichgeschlechtliche Ehen auszuschließen, sondern auch die solchen Lebenspartnerschaften gewährten Rechte wieder rückgängig zu machen. Es ist jedoch fraglich, ob ein so weitreichender Ansatz bei der in seiner Mehrheit demokratisch und liberal geprägten Wählerschaft in CA Erfolg haben würde. Selbst ein auf seine republikanische Parteibasis mehr denn je angewiesener Gouverneur Schwarzenegger würde vermutlich vor der Propagierung von Regelungen zurückschrecken, mit denen man eher die Wähler im konservativ-fundamentalistisch geprägten Herzland Amerikas ansprechen kann als die an den liberalen Küsten, am wenigsten aber jene in CA.