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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD

06. September 2007

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof plädiert für die Gleichstellung

von Lebenspartner mit Ehegatten - Ohrfeige für das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesgerichtshof


Der Generalanwalt Dámaso Ruiz Jarabo Colomer hat heute seine Schlussanträge in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Vorlegungssache Maruko (Az. C 267/06) vorgelegt. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

In der Vorlegungssache Maruko geht es um die Frage, ob die die Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen auch hinterbliebenen Lebenspartnern ihrer Versicherten eine Hinterbliebenenrente gewähren muss.

Während der LSVD immer die Auffassung vertreten hat, dass die Verweigerung von Vergünstigungen wie der Familienzuschlag, die Beihilfe und die Hinterbliebenenpension für verpartnerte Beamte und die Betriebsrenten und Zusatzversorgungen für verpartnerte Beschäftigte gegen die EU-Gleichstellungsrichtlinie 2000/78/EG verstößt, hatten das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesgerichtshof die Anwendbarkeit der Gleichstellungsrichtlinie auf Lebenspartner verneint.

Der Generalanwalt hat nun die Rechtsauffassung des LSVD. bestätigt. Seine Stel-lungnahme kann auf der Webseite des LSVD www.lsvd.de aufgerufen und heruntergeladen werden. In der Regel pflegt der Europäische Gerichtshof der Stellungnahme seiner Generalanwälte zu folgen. Mit dem Urteil des EuGH kann zum Jahreswechsel gerechnet werden.

Mit der positiven Stellungnahme des Generalanwalts sind wir unserem Ziel, dem Abbau der Diskriminierungen von Lesben und Schwulen, einen großen Schritt näher gekommen. Viele verpartnerte Lesben und Schwule könne sich jetzt auf erhebliche Nachzahlungen freuen, da Deutschland schon seit dem 03.12.2003 mit der Umsetzung der Richtlinie in Verzug ist