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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD

12. November 2005

Die große Koalition der Verweigerer


Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, wird es keine Gleichstellung der Lebenspartnerschaft im Erb-, Steuer- und Beamtenrecht geben. Die Anti-Diskriminierungs-Richtlinien der EU werden nur eins zu eins in das deutsche Recht umgesetzt. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland (LSVD):

„Eins zu Eins Umsetzung“ des Antidiskriminierungsgesetzes bedeutet, dass es für Lesben und Schwule nur im Arbeitsrecht einen Diskriminierungsschutz geben wird. Im Zivilrecht dürfen sie dagegen weiter diskriminiert werden, so dass Signal von CSU/CSU und SPD. Das werden die Lebens- und Krankenversicherer freudig begrüßen. 75 % der Versicherer lehnen Versicherungsverträge mit schwulen Männern ohne Begründung ab und setzen die Abgelehnten auf eine schwarze Liste. Das soll nun weiter rechtens sein.

Im Lebenspartnerschaftsrecht haben die Lebenspartner dieselben Verpflichtungen wie Ehegatten, aber kaum Rechte. Das führt zu absurden Ergebnissen. Wenn der Lebenspartner sozialversichert ist und stirbt, erhält sein Partner eine Hinterbliebenenrente. Wenn der Lebenspartner Beamter war, erhält sein Partner keine Pension. Stirbt ein Ehegatte, braucht der Überlebende für die Familienwohnung keine Erbschaftsteuer zu zahlen (Freibetrag: 307.000 €). Bei Lebenspartnern fällt dagegen eine so hohe Erbschaftssteuer an (Freibetrag: 10.300 €), dass die Wohnung sehr oft verkauft werden muss. Stiefkinder werden beim Kindergeld nur berücksichtigt, wenn es sich um Stiefkinder von Ehegatten handelt. Stiefkinder von Lebenspartnern werden bei der Steuer nicht berücksichtigt. Bei Lebenspartnern kann deshalb der Kinder- und den Betreuungsfreibetrag nicht auf die Co-Mutter oder den Co-Vater übertragen werden, auch wenn diese die Alleinverdiener sind.

Von der CDU/CSU haben wir nichts anderes erwartet. Sie betont zwar immer den Wert der Familie. Aber dass Kinder in gleichgeschlechtlichen Familien massiv benachteiligt werden, billigt sie nach dem Bibelspruch, dass auch die Kinder für die „Sünden“ der Eltern büßen müssen.

Die SPD hat sich zwar in den Koalitionsverhandlungen bis zuletzt für die Lesben und Schwulen eingesetzt. Aber zuletzt ist sie dann doch eingeknickt. Das werden die Lesben und Schwulen nicht vergessen.

Manfred Bruns

Tel.: 0711 478 09 88, eMail: Bruns-Stuttgart@web.de