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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD

29. Juni 2006

Endlich!

Deutschland bekommt ein Antidiskriminierungsgesetz


Im Deutschen Bundestag findet heute die Beratung und Beschlussfassung zum Koalitionsentwurf für ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz statt. Dazu erklärt Sabine Gilleßen, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Die Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes ist Sieg der Vernunft gegenüber Vorurteilen und Schreckensgespenstern. Auf ein solches Gesetz haben die Bürgerinnen und Bürger lange gewartet. Als eines der letzten Länder kommt Deutschland damit den Anforderungen der Europäischen Union nach.

Trotz aller Widerstände aus Wirtschaft und Politik sind Lesben und Schwule in allen Regelungsbereichen integriert. Das ist ein großer Erfolg auch für unseren Verband. Wir hätten uns an vielen Stellen mehr Mut gewünscht. Die Regelungen etwa im Mietrecht sind so zaghaft, dass sie Lesben und Schwule nur unzureichend schützten werden. Dennoch: Das Gesetz ist ein Gewinn. Es macht deutlich, dass Lesben und Schwule Respekt verdienen und Diskriminierungen nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss sich nun im Alltag bewähren. Wir werden sehr genau beobachten, wie weit sich die Diskriminierungen von Lesben und Schwulen damit bekämpfen lassen. Das AGG ist ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen aber lange noch nicht genug.