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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD Bayern

02. Oktober 2008

FDP Bayern muss Wahlkampfversprechen einlösen

Gleiche Rechte müssen im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden


Zu den Koalitionsgesprächen in Bayern erklärt Hannah Lea, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes LSVD Bayern:

Der LSVD Bayern hat der FDP-Vorsitzenden Frau Leutheusser-Schnarrenberger sowie dem Präsidium der Partei zum Wahlergebnis gratuliert. Zudem haben wir die FDP Bayern aufgefordert, sich in den Koalitionsverhandlungen mit der CSU dafür einzusetzen, dass im Koalitionsvertrag die rechtliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften festgeschrieben wird.

Damit würde Bayern dem Beispiel der Bundesländer Berlin, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein folgen. In Bremen und Berlin ist inzwischen auch die Gleichstellung im Beamtenbesoldungs- und -versorgungsrecht erfolgt. In Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein werden entsprechende Gesetzentwürfe vorbereitet oder befinden sich bereits in der parlamentarischen Beratung.

Darüber hinaus haben wir die FDP aufgefordert, sich im Landtag, wie im Wahlkampf immer wieder versprochen, für volle rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern mit Ehegatten im bayerischen Landesrecht einzusetzen.

Wir erwarten, dass die FDP im Falle einer Regierungsbeteiligung dafür Sorge zu trägt, dass Bayern seine Blockadepolitik für lesbisch-schwule Anliegen im Bundesrat beendet.

Dieses Versprechen hat die FDP Bayern zuletzt auch in ihrer Antwort auf unsere Prüfsteine zur Landtagswahl zum Ausdruck gebracht. Und daran werden wir die FDP auch messen.

LSVD Bayern, Hohenwaldeckstr. 24, 81541 München, T. 089-617280 bayern@lsvd.de, http://bayern.lsvd.de