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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD

27. Oktober 2008

Pressestelle des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD)

FDP vergisst Forderungen zur Gleichstellung

Bayerischer Koalitionsvertrag enttäuschend


Die Koalitionsvereinbarung von CSU und FDP für den Bayerischen Landtag enthält unter der Rubrik Recht (Punkt 14) zwei Sätze zu Lebenspartnerschaften. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Wir sind enttäuscht von dem mageren Ergebnis für die Gleichstellungspolitik in Bayern. Der Koalitionsvertrag trägt deutlich die Handschrift der CSU, die FDP hat sich bei den Rechten von Lesben, Schwulen und Transgender nicht durchsetzen können. Forderungen wie etwa die zur Gleichstellung von Regenbogenfamilien, zur Gleichstellung im Beamtenrecht und zur Gleichstellung im Steuerrecht, die die FDP noch in den Wahlprüfsteinen gegenüber dem LSVD Bayern präsentiert hatte, sind in der Koalitionsvereinbarung nicht festgeschrieben worden. Die schwarz-gelbe Koalition ist somit für die Lesben und Schwulen in Bayern kein Neuanfang.

Wir befürchten, dass die bayerische Diskriminierungspolitik fortgesetzt wird. Während die CSU in dieser Hinsicht nicht mehr enttäuschen konnte, ist von den vollmundigen Versprechen der FDP, die Bürgerrechte zu stärken, nichts übrig geblieben. Mit diesem Koalitionsvertrag wird Horst Seehofer nicht Ministerpräsident aller Bayern, denn Lesben, Schwule und Transgender bleiben wieder außen vor.

Wir hoffen, dass zumindest das Versprechen, Lebenspartnerschaften nun vor dem Standesamt begründen zu können umgehend eingelöst wird. Dafür müsste das Land Bayern sein Landesausführungsgesetz - wie viele andere Bundesländer - zum 31.12.2008 aufheben. Dann gilt ab 01.01.2009 automatische dass neue Personenstandsrecht. Dort ist die Lebenspartnerschaft vollständig in das System des Personenstandswesens integriert worden. Wenn daneben auch die Notare für die Begründung einer Lebenspartnerschaft als Standesbeamte bestellt werden, mag das als bayerische Folklore bestehen bleiben.