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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD und Maneo

23. November 2005

Grundrechte gelten auch für Lesben und Schwule!

Aufruf zum Protest vor der Polnischen Botschaft


Maneo, das Schwule Überfalltelefon Berlin, sowie der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) rufen zur Protestkundgebung vor der Polnischen Botschaft in Berlin am 26.11.2005, 10 Uhr, auf. Wir protestieren gegen die zunehmende Einschränkung der Grundrechte von Lesben und Schwulen in Polen.

Wo: Botschaft der Republik Polen

Lassenstrasse 19-21

14193 Berlin-Grunewald

Wann: Samstag, 26.11.2005, 10 Uhr

 

Jüngster Anlass des Protestes ist das Verbot einer Demonstration für Toleranz und Gleichberechtigung in Poznan (Posen). Der ordnungsgemäß angemeldete und zuerst genehmigte „Gleichberechtigungsmarsch“ wurde nach massivem Druck von Vertretern der regierenden konservativ-populistischen PiS (Recht und Gerechtigkeit) und der rechts-nationalistischen LPR (Liga der Polnischen Familie verboten. Engagierte junge Leute demonstrierten dennoch gegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Hautfarbe, einer Behinderung oder sexueller Orientierung. Die friedliche Kundgebung von 500 Frauen und Männer am vergangenen Samstag wurde gewaltsam aufgelöst. Mit Verhaftungen, Schlägen, Verhören und eklatanten Beschimpfungen setze die örtliche Polizei das grundrechtswidrige Verbot durch.

Dieses Vorgehen ist empörend. Wir verurteilen es auf das Schärfste. Unter Beteiligung staatlicher Stellen droht derzeit in Polen eine systematische Entrechtung von Lesben und Schwulen. Nicht genug, dass ein Outing oft den Arbeitsplatz kostet. Rechtskonservative Gruppen wollen selbst verhindern, dass lesbisch-schwules Leben zu einem öffentlichen Thema wird. Die alltäglichen Übergriffe, die Fälle von systematischer Unterdrückung und Diskriminierung von Lesben und Schwulen in Polen haben ein erschreckendes Ausmaß erreicht.

Demonstrations- und Redefreiheit sind elementare Grundrechte der Demokratie. Wer Lesben und Schwulen die wichtigsten politischen Rechte verweigert, verlässt den europäischen Konsens. Wir setzen uns intensiv für die deutsch-polnische Freundschaft ein. Gerade deshalb erfüllt uns die Einschränkung der Grundfreiheiten mit größter Sorge. Wir fordern die Bundesregierung auf, die lesben- und schwulenfeindlichen Tendenzen in Polen deutlich zu verurteilen.

Augenzeugenbericht (englisch)