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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD

13. Dezember 2006

Koalition lehnt den Pfändungsschutz für die Altersvorsorge selbstständiger Lebenspartner ab


Zur heutigen Abstimmung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages über den Gesetzentwurf zum Pfändungsschutz für die Altersvorsorge Selbstständiger erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Wieder und wieder werden lesbische und schwule Paare in die Pflicht genommen, ohne ihnen im Gegenzug auch die Rechte zu geben, die sie verdienen. Nun wollen CDU und SPD den Hinterbliebenen von Lebenspartnern die Schutzmechanismen versagen, die für hinterbliebene Ehegatten selbstverständlich gelten.

Schon wieder beschließt die Koalition ein Gesetz, das Lebenspartner diskriminiert: Akzeptiert werden soll der Schutz von Altersabsicherungen nur bei Eheleuten. Die Koalition weigert sich aber auf Drängen der CDU/CSU, eingetragenen Lebenspartner in den Schutz dieser Norm einzubeziehen.

Völlig unverständlich ist die Haltung der SPD, die dem Drängen der CDU/CSU nachgegeben hat, obwohl die jetzt beschlossene Regelung klar gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.

Wir sind empört: Es zeugt schon von ideologischer Brutalität, wenn die Existenz von Hinterbliebenen zerstört werden soll, nur weil unbelehrbare „Christen“ die gesellschaftliche Akzeptanz von Schwulen und Lesben mit allen Mitteln verhindern wollen.