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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD Sachsen-Anhalt

21. August 2018

Krachendes Eigentor im Landtag

KENIA-Koalition stimmt gegen sich


Die Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz war bereits im Jahr 1990 Bestandteil des ersten Grundsatzprogrammes des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD). Viele LSBTI*-Organisationen, insbesondere die CSDs, greifen seit den letzten 28 Jahren die zentrale Forderung des LSVD deutschlandweit auf und fordern zudem die Änderungen der Landesverfassungen in den einzelnen Bundesländern. In Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im aktuell gültigen Koalitionsvertrag vereinbart: „Die Koalitionspartner werden die Landesverfassung um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzen.“

Am vergangenen Freitag beriet der Rechtsauschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt eine Initiative der Fraktion DIE LINKE. Konkret ging es um die Unterstützung der Bundesratsinitiative mehrerer Länder zur Einfügung des Merkmals der sexuellen und geschlechtlichen Identität in Artikel 3 Satz 1 Grundgesetz (Bundesrat Drs. 225/18). Der Rechtsausschuss lehnte den Antrag (Drs. 7/2864) zur Unterstützung dieser Initiative in seine Beschlussempfehlung eiskalt ab, trotz zustimmender Briefe und mitten in der CSD-Saison.

Dazu erklärt Mathias Fangohr vom Lesben- und Schwulenverband Sachsen-Anhalt (LSVD):
„Häufig lehnen Koalitionsfraktionen Anträge der Opposition ab. Im konkreten Fall aber bescherte sich die Regierung aus CDU, SPD und Grünen ein krachendes Eigentor. Nichts im Koalitionsvertrag ist klarer festgelegt als ‚die Abschaffung aller Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Identität in Sachsen-Anhalt wie auf Bundesebene‘ und die ‚Ergänzung der Landesverfassung um das Merkmal der sexuellen Identität‘ (S. 37/38 Koalitionsvertrag).“

„Dabei wäre eine Beschlussempfehlung zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht erforderlich gewesen. Weder im Bundesrat, noch im Landtag gibt es aktuell die Dringlichkeit dazu abschließend zu entscheiden. Ich kann mir die Ablehnung nur so erklären: Entweder haben die schwarz-rot-grünen Mitglieder des Rechtsausschusses geschlafen und die Abstimmung vollkommen verpatzt, oder man verabschiedet sich glasklar vom eigenen Koalitionsziel.“

„In mehreren, kurz vor der Abstimmung formulierten Briefen, versicherten SPD und Grüne sich für die Ergänzung von Grundgesetz und Landesverfassung einzusetzen. Gemäß Mitteilung der Staatskanzlei seien zur Ergänzung der Landesverfassung sogar vorbereitende Schritte aufgenommen.“

„Wenn die Kenia-Koalition sich von der Diskriminierungsfreiheit von Lesben und Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen in unserem Land verabschiedet, ist das Wortbruch, Vertragsbruch, taktlos und einfach nur verlogen. Wir sind gespannt, wie die Politik diesen beispiellosen Vorgang beim CSD-Podium am kommenden Donnerstag um 19 Uhr im Magdeburger Familienhaus erklären will.“

„Aus Sicht des LSVD kann verloren gegangenes Vertrauen nur wiederhergestellt werden, wenn der Landtag bei seiner Sitzung der Ablehnung des Rechtsausschusses nicht folgt und die Verankerung des verfassungsrechtlichen Schutzes vor Diskriminierung aufgrund unterschiedlicher sexueller Identitäten in dieser Legislatur zeitnah parlamentarisch zu Beschluss bringt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.“

Im Brief der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 13. Juli 2018 erklärt Fraktionsvorsitzende Cornelia
Lüddemann: „Im Ausschuss werden wir uns mit Nachdruck für eine Beschlussempfehlung einsetzen, die diese Initiative unterstützt. In dessen Windschatten ist dann auch das Vorhaben zur Änderung der Landesverfassung erneut zu platzieren.“

Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Dr. Katja Pähle, formulierte in ihrem Brief vom 31. Juli 2018: „In der Tat ist der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in dieser Frage sehr eindeutig und ich darf Ihnen versichern, dass wir alles daran setzen, diesen Punkt des Koalitionsvertrages auch wortgetreu umzusetzen. Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung wird sich weiter mit diesem Anliegen beschäftigen. Ich darf Sie ermutigen, in Ihrem Engagement in dieser Frage nicht nachzulassen, damit auch andere Fraktionen, die in dieser Frage vielleicht nicht so klar aufgestellt sind wie die SPD, die Notwendigkeit zum Handeln
erkennen.“

Der von der Staatskanzlei im Namen des Ministerpräsidenten verfasste Brief vom 25.07.2018 ging sogar noch weiter. Darin heißt es: „Wie Ihnen das zuständige Ministerium für Justiz und Gleichstellung schon mitgeteilt hat, sind zur Umsetzung der von den Koalitionsparteien vereinbarten Prüfbitten und /oder Verfassungsänderungen die erforderlichen vorbereitenden Schritte bereits aufgenommen worden.“

Pressemeldung als pdf

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Lesben- und Schwulenverband Sachsen-Anhalt
Landesvorstand
Schäfferstraße 16
39112 Magdeburg