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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD Sachsen-Anhalt

08. Juni 2012

Ministerin Kolb agiert mutlos

Bundesratsinitiative zu Gleichstellung zur Weiterberatung in den Finanz- und in den Gleichstellungsausschuss überwiesen


Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat gestern den Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf eine Bundesratsinitiative zu Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Einkommenssteuerrecht zur Weiterberatung in den Finanz- und in den Gleichstellungsausschuss überwiesen. Justiz- und Gleichstellungsministerin Angela Kolb (SPD) meinte, dass es im Bundesrat derzeit keine Mehrheit für eine solche Initiative gibt.

Dazu erklärt LSVD - Landessprecher Martin Pfarr:

 

Im Landtag hätte es für den Antrag der Bündnisgrünen auch bei einer Direktabstimmung eine Mehrheit geben können, wenn die SPD das gewollt hätte. Das Argument, dass eine Mehrheit im Bundesrat nicht zu erwarten wäre, können wir nicht nachvollziehen. Wir sind enttäuscht, dass die SPD keine Direktabstimmung des Antrages wollte. Vermutlich war  deren Motiv Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner CDU, der wohl abwartet, bis ein Urteil des Bundesverfassungsgericht dazu zwingt, die Gleichstellung zu beschließen. Eine Änderung der derzeitigen Regelung in Richtung eines Familiensplittings ist zwar überfällig. Solange es aber das Ehegattensplitting in der jetzigen Form gibt, steht dies nach dem Gleichheitsgebot der Artikels 3, Absatz 1 des Grundgesetzes auch Eingetragenen Partnerschaften zu. 

 

Martin Pfarr

Landessprecher des LSVD Sachsen-Anhalt

LSVD Sachsen-Anhalt, Walther - Rathenau - Str. 31, 39106 Magdeburg

Tel./Fax 0391/5432569, E-Mail: sachsen-anhalt@lsvd.de