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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD-Pressedienst

21. Juli 2005

Protest-Aktion gegen CSD-Verbot in Riga

LSVD ruft dazu auf, Protest-Mails an den lettischen Premierminister zu schicken.


Liebe Freundinnen und Freunde,

nach dem Verbot des Christopher Street Days in der lettischen Hauptstadt Riga ruft der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) zu einer E-Mail-Protestaktion auf. Bitte schreibt zahlreiche Protest-Mails an den lettischen Premierminister Aigars Kalvitis und den Rigaer Stadtdirektor Eriks Skapars.

Zum Hintergrund:

Der Rigaer Stadtdirektor Eriks Skapars hatte den für den 23. Juli in der lettischen Hauptstadt geplanten Christopher Street Day (CSD) aus "Sicherheitsgründen" verboten. Auch der lettische Premierminister Aigars Kalvitis soll im lettischen Fernsehen gegen den Christopher Street Day gewettert haben: "Wir sind ein auf christlichen Werten aufgebauter Staat und können doch nicht solche Dinge unterstützen, welche von einem großen Teil der Gesellschaft abgelehnt werden." Zuvor hatten mehrere als radikal eingestufte Gruppen Gegendemonstrationen angekündigt. Eine dieser Gegendemonstrationen hat der Stadtdirektor im Gegensatz zum CSD genehmigt

Die Veranstalter des "Rigas Praids" haben rechtliche Schritte gegen das Demonstrationsverbot eingeleitet. Darüber hinaus bitten Sie um internationale Unterstützung, z.B. mittels Protest-Mails und -Briefen.

Anbei ein Entwurf für einen Brief an den Premierminister (bitte die englische Übersetzung verschicken). Wir schlagen vor, diesen Brief in Kopie auch an den Stadtdirektor zu schicken. Nachfolgend die beiden Adressen:

 

Sehr geehrter Herr Premierminister,

ich bin empört über den Versuch des Rigaer Stadtdirektors Eriks Skapars, den für den 23. Juli in der lettischen Hauptstadt geplanten "Rigas Praids" ("Stolz von Riga") zu verbieten. Skapars missachtet damit elementare demokratische Prinzipien wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Diskriminierungsverbot. Ich bitte Sie, Herr Premierminister, dafür Sorge zu tragen, dass die Verbotsentscheidung zurückgenommen wird und die Rechte der lesbischen Bürgerinnen und schwulen Bürger Lettlands gewährleistet werden.

Mit freundlichen Grüßen

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Aigars Kalvitis

Prime Minister of the Republic of Latvia

36 Brivibas Boulevard

Riga LV 1520 Latvia

vk@mk.gov.lv

 

Dear Prime Minister:

I am outraged by the decision of  the Riga City Executive Director, Mr. Eriks Skapars, to cancel his permission for the "Rigas Praids" that is scheduled for July 23, 2005 in the Latvian capital. Mr. Skapar's decision ignores democratic principles such as freedom of speech and freedom of assemby. Furthermore the decision is not compatible with the democratic principle of banning any kind of discrimination. I kindly ask you, Mr. Prime Minister, to make sure that the ban on "Rigas Praids" is lifted and that the rights of the gay and lesbian citizens in Latvia are guaranteed.

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Kopie an:

Eriks Skapars

Executive Director of the Riga City

Ratslaukums 1

Riga LV 1539 Latvia

ivars.maurins@rcc.lv