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Dokumentation

Pressemeldung von Volker Beck, MdB

20. Juli 2005

Protest gegen CSD-Verbot in Lettland


Volker Beck, MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90 / Die Grünen, erklärt:

In Lettland soll die für Samstag geplante Parade zum Christopher-Street-Day offenbar von den Behörden verboten werden. Medienberichten zufolge hat sich auch der lettische Ministerpräsident gegen die Parade ausgesprochen. Daher habe ich mich heute in einem dringlichen Schreiben an den Botschafter der Republik Lettland gewandt.

Menschenrechte sind unteilbar. Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender haben das Recht, auch mit Demonstrationen auf ihre Probleme und ihre politischen Forderungen aufmerksam zu machen. Aufgabe eines demokratischen Rechtsstaates ist es, die Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit für alle Bürgerinnen und Bürger zu sichern und diese gegebenenfalls auch durchzusetzen.

Ich habe den Botschafter gebeten, den verantwortlichen Stellen in Lettland meinen dringenden Appell zu übermitteln: Tragen Sie dafür Sorge, dass die geplante Veranstaltung "Rigas Praids" stattfinden kann!

Erst vor wenigen Wochen hatte Warschaus Bürgermeister versucht, den CSD zu verhindern. Die sich häufenden Versuche, das Demonstrationsrecht für Lesben und Schwule zu beschneiden, müssen zum Thema europäischer Politik werden.

Hier sind das Europaparlament und die EU-Kommission gefordert.

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++++ Informationen aus dem Büro Volker Beck,

MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN++++

Bundestagsbüro Berlin

Adresse: Volker Beck, MdB

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Telefon:  030 / 227 - 71511

Telefax: 030 / 227 - 76880