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Dokumentation

Pressemeldung von SCHWUSOS

03. November 2005

SPD und CDU/CSU: Moderne Bürgerrechtspolitik für Lesben und Schwule vollenden!


Die Bürgerrechtspolitik für gleichgeschlechtlich lebende Menschen ist in Deutschland erst auf halbem Wege angekommen, während sich in weit konservativeren Ländern der EU riesige Fortschritte getan haben.

Hierzu Markus Schuke, Pressesprecher der Lesben und Schwulen in der SPD: "Das Bundesverfassungsgericht hat in unterschiedlichen Entscheidungen mehrfach deutlich gemacht, daß grundrechtlich keine Bedenken gegen eine Angleichung der Lebenspartnerschaften an die Ehe bestehen.

Es darf nicht damit weitergehen, dass lesbische und schwule Paare zwar weitgehende Fürsorgepflichten für einander übernehmen, sich aber den für Hetero-Ehepaare selbstverständlichen finanziellen Ausgleich und andere fehlende Rechte einklagen müssen. Dies führt dazu, dass wieder die Gerichte die Politiker antreiben. Der politische Gestaltungsspielraum muss genutzt werden, und zwar erst recht in einer großen Koalition.

Dringende und wichtige Punkte sind unter anderem

     

  • Vollständige Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe (Lebenspartnerschafts-Ergänzugsgesetz und weitere Angleichungen).
  • Verteidigung und Durchsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes in der von der Brigitte Zypries und der letzten Bundesregierung in den Bundesrat eingebrachten Fassung. Die Diskriminierungsgründe Alter, Behinderung und sexuelle Orientierung sind in das privatrechtliche ADG zu integrieren!
  • Ausbau der Präventionsarbeit aufgrund der steigenden Neuinfektionen im HIV/ Aids Bereich.
  • Reform des Transsexuellengesetzes. Den Betroffenen muss sinnvoll geholfen werden, eine Diskriminierung auf Staatswegen (z.B.durch die Passgesetzgebung) muss enden.

Gerade die CDU/CSU unter Frau Merkel kann hier Ihren Gestaltungswillen für eine moderne Gesellschaft ohne Diskriminierungen beweisen. Wir appellieren daher eindringlich an die Verhandlungsführer und die jeweiligen Ressortbeauftragten der jeweiligen Parteien: Bürgerrechtspolitik für Lesben, Schwule und Transgender ist mit den erreichten Punkten nicht beendet!"

Markus Schuke

Pressesprecher AK Lesben und Schwule in der SPD [SCHWUSOS]

buero@schwusos.de

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