Zum Inhalt - Zur Navigation

Inhalt

Dokumentation

Pressemeldung von LSVD

24. Oktober 2007

SPD und Oppositionsparteien wollen Gleichstellung im Erbschaftsteuerrecht


Das Aktionsbündnis „Keine halben Sachen!“ hat gestern im Rahmen einer Podiumsdiskussion über den Stand der Entscheidungsfindung zur Gleichstellung im Erbschaftsteuerrecht informiert. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverband (LSVD):

Die Regierungskoalition muss Eingetragene Lebenspartnerschaften bei der kommenden Erbschaftsteuerreform berücksichtigen. Ansonsten droht eine massive Schlechterstellung. In den bisherigen Überlegungen der Regierungskoalition zur Reform des Erbschaftsteuerrechtes wird die Situation Eingetragener Lebenspartnerschaften ignoriert. Mit der geplanten Anhebung der Steuersätze bei gleichzeitiger Reduzierung der Freibeträge in der Steuerklasse III, drohen verpartnerten Lesben und Schwulen brutale Verschlechterungen. Trotz der Gleichstellung bei der gesetzlichen Regelung der Erbrechtsnachfolge gibt es nach wie vor keine Gleichstellung im Erbschaftsteuerrecht. Schon jetzt haben Lebenspartnerschaften nur einen Freibetrag von 5.200 € während Ehepaare auf Freibeträge bis zu 563.000 € kommen. Diese Schere würde weiter geöffnet.

Die Diskussion hat gezeigt, dass die Finanzexperten der im Bundestag vertretenen Parteien inzwischen das Problem erkannt haben. Trotz unterschiedlicher Standpunkte in der Regierungskoalition betonten die finanzpolitischen Sprecher Otto Bernhardt (CDU) und Florian Pronold (SPD), man wolle sich mit der Situation befassen, dass Lebenspartner wie Fremde behandelt würden. Otto Bernhardt will sich dafür einsetzen, zumindest eine  Schlechterstellung von Lebenspartnern zu verhindern. Die SPD machte deutlich, dass sie sich in den Verhandlungen mit aller Kraft für die vollkommene Gleichstellung einzusetzen wolle.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Opposition, Carl-Ludwig Thiele (FDP), Barbara Höll (Die Linke) und Christine Scheel (Bündnis 90 / Die Grünen) traten für volle Gleichstellung ein. Sie wiesen darauf hin, dass es mit den Stimmen der SPD dafür eine rechnerische Mehrheit gäbe. Zudem müsste auch mehr Druck aus den Ländern kommen.

Mit der Kampagne „Keine halben Sachen!“ fordert ein bundesweites und überparteiliches Bündnis schwul-lesbischer Organisationen die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Steuerrecht ein.
Hintergrundinformationen unter http://typo3.lsvd.de/805.0.html