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Dokumentation

Pressemeldung von Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin

07. November 2005

Umfassender Diskriminierungsschutz endlich umsetzen!

BürgerInnen- und Menschenrechte in den Koalitionsverhandlungen nicht vernachlässigen!


Das Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin (ADNB) des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg fordert die SPD und CDU auf, sich in den Koalitionsverhandlungen auf ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz zu einigen und Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Herkunft, Hautfarbe, Religion, sexuellen Identität, des Alters, Geschlechtes und einer Behinderung entschieden entgegenzutreten.

Inzwischen ist die Bundesrepublik Deutschland mit drei der vier EU-Antidiskriminierungsrichtlinien im Verzug. Während andere europäische Staaten die Richtlinien bereits fristgerecht umgesetzt hatten und sie auch schon z.T. erweitert haben bietet Deutschland in Sachen Diskriminierungsschutz ein Armutszeugnis. Entgegen Frau Lenkes (FDP-Bundestagsfraktion) Auffassung, Deutschland würden Antidiskriminierungsvorschriften bereits zur Verfügung stehen, erklärt Florencio Chicote (Projektkoordinator des ADNB): „Die Praxis der Antidiskriminierungsberatung zeigt, dass die aktuellen Gesetze keine Möglichkeiten bieten Diskriminierung zu verhindern oder rechtlich gegen eine erlebte Diskriminierung vorzugehen.“

Es ist ein Gebot der Demokratie und Menschenrechte die von Diskriminierung Betroffene vor Ungleichbehandlung und Ausgrenzung zu schützen. Zur Gewährleistung dieses Gebotes bedarf es eines wirksamen Antidiskriminierungsgesetzes, das auch Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität, Religion, ihres Alters oder einer Behinderungen schützt und ihnen ein Instrumentarium gibt, ihre demokratischen Rechte einzufordern.

Unbeachtet bleibt allzuoft der Aspekt der Mehrfachdiskriminierung. So sind gerade Migrantinnen muslimischen Glaubens auf dem Arbeitsmarkt besonders von Diskriminierung betroffen. MigrantInnen mit einer Behinderung oder auch schwule und lesbische MigrantInnen erleben Diskriminierung und Ausgrenzung allzuoft und nicht nur aufgrund ihrer (zugeschriebenen) Herkunft sondern auch aufgrund anderer Merkmale.

Ein wirksamer Diskriminierungsschutz muss umfassend sein und alle Diskriminierungstatbestände miteinbeziehen. Eine halbe Lösung ist keine Lösung!

Florencio Chicote

(Projektkoordinator – ADNB des TBB)

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Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin

c/o Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg

Tempelhofer Ufer 21, 10963 Berlin

Tel. 030/61 30 53 28

E-Mail: adnb@tbb-berlin.de