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Dokumentation

Pressemeldung von

28. September 2007

Und sie bewegt sich doch

LSVD fordert Gleichberechtigung im Steuerrecht


Zum Kompromissvorschlag des CDU-Bundestagsabgeordneten Otto Bernhardt
erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Eingetragene Lebenspartnerschaften werden im Erbrecht längst wie Ehen
behandelt. Das ist auch richtig so. Daraus folgt aber auch, dass
eingetragene Lebenspartnerschaften wie Eheleute bei der Erbschaftssteuer
gleichgestellt werden müssen. Alles andere ist nicht hinnehmbar.

Es freut uns, dass die CDU sich bewegt, aber vielleicht kann sie sich ja
noch einen wirklichen Ruck geben und nicht nur darauf schauen, was eine
Reform letztendlich kostet. Die Kostenfrage darf kein Argument sein, wenn es
um den Abbau von Diskriminierungen geht. Wir fordern volle
Gleichberechtigung für eingetragene Lebenspartnerschaften gerade auch im
Steuerrecht.

Kompromisse sind gut, aber Gleichstellung ist besser. Denn alles andere als
Gleichberechtigung ist und bleibt Diskriminierung!