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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD - Pressestelle

15. September 2005

Wählen gehen!


15. September 2005

Lesben und Schwulenverband: Wählen gehen!

 

Zur Bundestagswahl erklärt Antje Ferchau, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

 

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ruft Lesben, Schwule und deren Angehörige zur Teilnahme an der Bundestagswahl auf. Es geht um wichtige gesellschaftspolitische Weichenstellungen. Erst- und Zweitstimme entscheiden auch über die rechtliche und gesellschaftliche Stellung der lesbischen Bürgerinnen und schwulen Bürger. Wir brauchen eine Bundesregierung, die sich engagiert und nachhaltig für die Bürgerrechte von Lesben und Schwulen einsetzt.

Wird die Eingetragene Lebenspartnerschaft vollendet oder kommt es zum Stillstand und einer Zementierung von Benachteiligungen? Werden Lesben und Schwule in der Antidiskriminierungspolitik vollauf berücksichtigt oder sollen sie bei Vertragsabschlüssen weiterhin diskriminiert werden dürfen? Werden gleichgeschlechtliche Familien steuer- und sozialrechtlich gleichgestellt?

Der Lesben- und Schwulenverband empfiehlt, nur solche Parteien zu wählen, die sich glaubwürdig für die volle Gleichstellung in Recht und Gesellschaft einsetzen. Respekt für Lesben und Schwule darf nicht nur ein Versprechen im Wahlkampf sein. Von der künftigen Bundesregierung fordern wir umfassenden Diskriminierungsschutz auch für Lesben und Schwule, die volle Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe und die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Familien.

Weitere Forderungen sind eine grundlegende Reform des Transsexuellengesetzes, die Errichtung des Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen, die Gründung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung, Maßnahmen gegen homosexuellenfeindliche Gewalt sowie eine aktive Politik zur Wahrung der Menschenrechte von Lesben und Schwulen innerhalb und außerhalb Europas.

Die Wahlprüfsteine des Lesben- und Schwulenverbandes und die Antworten der Parteien sind im Internet unter www.lsvd.de abrufbar.