Bayern: Queerpolitischer Check zur Landtagswahl
LSVD veröffentlicht Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2023 und kritisiert Verhalten der Regierungsparteien
München, 7. September 2023. Einen Monat vor der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober hat der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Bayern queerpolitische Positionen der demokratischen Parteien geprüft. Zu insgesamt acht Themen mussten sich die Parteien positionieren. Die Antworten und die Bewertung der queerpolitischen Wahlprüfsteine liegen nun vor.
„Die Auswertung der LSVD-Wahlprüfsteine zeigt deutlich, wer sich in Bayern wirklich für die Freiheit und Sicherheit von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTIQ*) einsetzen möchte und wer nur mit Lippenbekenntnissen überzeugen will. Mit acht Fragen zu queerpolitischen Themen haben wir den Parteien vor der Landtagswahl auf den Zahn gefühlt. Mit diesem Vielfaltskompass hoffen wir, gut begründete Wahlentscheidungen zu erleichtern“, erklärt Markus Apel aus dem Landesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) Bayern.
In der Auswertung zeigen sich zum Teil deutliche Unterschiede in der Bewertung queerer Lebensrealitäten und Forderungen. Während Grüne, SPD und FDP rechtlichen Schutz, demokratische Beteiligung und Aufklärung verankern und fördern wollen, sehen CSU und Freie Wähler wenig bis keinen Handlungsbedarf. Auch was die konkrete Gestaltung des seit langem geforderten Landesaktionsplans gegen Queerfeindlichkeit betrifft, bleiben noch zu viele Fragen offen.
Verband kritisiert Antwortverhalten von CSU und Freien Wählern
In einem Kommentar zur Auswertung kritisiert der LSVD das Antwortverhalten von CSU und Freien Wählern. Diese ließen mehrere Forderungen völlig unbeantwortet oder verwiesen nur auf die Ankündigung eines „Aktionsplan Queer“, der bis dato nicht existiert und dessen Inhalte ebenfalls unklar sind. Für den Verband wirft dieses Verhalten Fragen hinsichtlich der Ernsthaftigkeit und Tiefe ihres Engagements für queerpolitische Anliegen auf.
„Bayern hat eine lange Geschichte der Queerfeindlichkeit hinter sich. Und auch heute wird immer wieder Populismus auf dem Rücken marginalisierter Gruppen betrieben. In einer Zeit, in der LSBTIQ* schwerwiegenden Angriffen ausgesetzt sind, sollte die politische Auseinandersetzung mit queerpolitischen Themen über bloße Ankündigungen und Schönmalerei hinausgehen. Wähler*innen haben ein berechtigtes Interesse daran, konkrete und durchdachte Maßnahmen zur Unterstützung und Stärkung von LSBTIQ* zu erfahren, anstatt sich mit vagen Versprechungen zufriedenzugeben.", sagt Markus Apel vom LSVD Bayern.
Grafik: LSVD-Vielfaltscheck als png (groß)
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Antworten der Parteien auf die LSVD-Wahlprüfsteine als PDF
CSU
Bündnis 90 / Die Grünen
Freie Wähler
SPD
FDP
Die Linke
Hintergrund
Bayern ist das letzte Bundesland in ganz Deutschland, dass sich auf den Weg macht einen Landesaktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt zu erarbeiten. Der LSVD Bayern fordert seit über zehn Jahren einen solchen Plan und arbeitet in diesem eng mit einer landesweiten Kampagne bayerischer CSDs zusammen, die sich dieser Forderung angeschlossen haben.
Am 8. September 2023 führt der LSVD Bayern federführend eine Fachkonferenz zu Erarbeitung eines zivilgesellschaftlichen Aktionsplan-Entwurfs durch, der nach der Landtagswahl an die Staatsregierung zur Finanzierung und Umsetzung übergeben werden soll. Für den Verband verdeutlicht diese Initiative das ernsthafte Engagement und die konkreten Bemühungen der queeren Community in Bayern, konstruktive Lösungen einzubringen und echte politische Fortschritte zu erzielen.
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