14.10.2024
Stellungnahme des LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien über Standards für GleichbehandlungsstellenBerlin, 14.10.2024Im Mai 2024 wurden zwei europäische Richtlinien verabschiedet, die gemeinsame Standards für die in den Mitgliedsstaaten eingerichteten Gleichbehandlungsstellen schaffen sollen. Nun liegt ein Referent*innenentwurf vor, zu dem der LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt Stellung nimmt.
14.10.2024
LSVD⁺ begrüßt rasche Umsetzung der europäischen Richtlinien über Standards für GleichbehandlungsstellenAGG-Reform steht jedoch weiterhin ausIm Mai wurden zwei europäische Richtlinien verabschiedet, die gemeinsame Standards für die in den Mitgliedsstaaten eingerichteten Gleichbehandlungsstellen schaffen sollen. Nun liegt ein Referent*innenentwurf vor, der den Verbänden zur Stellungnahme zugestellt wurde. Der LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt begrüßt die rasche Umsetzung der Richtlinien. Damit wird das Mandat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) gestärkt und das Antidiskriminierungsrecht in Deutschland ausgebaut. Unabhängig von der Umsetzung dieser europarechtlichen Vorgaben mahnt der LSVD⁺ jedoch, das Versprechen auf die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) einzuhalten.
15.08.2024
Das deutsche Antidiskriminierungsgesetz wird 18 - Kein Grund zum Feiern!Diskriminierungsfälle in Deutschland nehmen stetig zu - Bundesregierung verschleppt versprochene ReformDas Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wird am 18. August 18 Jahre alt. Das Gesetz weist seit Inkrafttreten massive Schutzlücken auf, trotzdem fand in dieser Zeit keine umfassende Reform statt. Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart, setzt die Regierung die Reform nicht um.
08.11.2023
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz im RechtsausschussLSVD appelliert im Bündnis für NovellierungBei der heutigen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags nehmen Sachverständige zur Stärkung des Diskriminierungsschutzes Stellung. Angesichts der derzeitigen Zunahme von Diskriminierungs- und Gewaltvorfällen betonen Antidiskriminierungsverbände die Dringlichkeit einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).