Lippenbekenntnisse und Anti-Selbstbestimmung in Bayerns neuem Koalitionsvertrag

München, 26. Oktober 2023. Der Lesben- und Schwulenverband in Bayern (LSVD Bayern) äußert Kritik an der Ablehnung eines Selbstbestimmungsgesetzes und am Fehlen einer klaren Verpflichtung zur Bekämpfung von Queerfeindlichkeit im neuen Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern.

Neben grundsätzlichen Bekenntnissen zum Schutz vor Diskriminierung und Gewalt, ist im Koalitionsvertrag zu lesen, dass eine allgemeine „Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung“ erarbeitet und umgesetzt werden soll. Was hinter dieser Agenda steht, ist unklar. Die neue Koalition will die „Sensibilisierung an Schulen und der Polizei“ nur fortsetzen, statt sie effektiv auszuweiten. Außerdem will sie sich für eine Stärkung von Beratungsangeboten im Bereich Diskriminierung einsetzen. Wie genau diese Stärkung aussehen soll und welche Beratungsbereiche gemeint sind, bleibt ebenfalls offen.

„Die queerpolitischen Positionen im neuen Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern senden ein unentschiedenes und bedenkliches Signal hinsichtlich des ernsthaften Engagements der neuen Staatsregierung gegen Queerfeindlichkeit. Statt einen ‚Aktionsplan Queer‘ mit wirksamen Maßnahmen gegen Queerfeindlichkeit als deutliches Ziel im Koalitionsvertrag zu verankern, bleiben die Koalitionspartner bei wagen Versprechungen", erklärt Markus Apel aus dem Vorstand des LSVD Bayern.

Im neuen Koalitionsvertrag lehnen die CSU und Freien Wähler zudem ein Selbstbestimmungsgesetz auf Bundesebene ab, dass auf die geschlechtliche Selbstbestimmung, sowie die Beseitigung von Pathologisierung und Diskriminierung von trans*, inter* und nichtbinären Menschen in Deutschland hinwirken soll. Immer wieder hatte das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass die im bisherigen Transsexuellen-Gesetz (TSG) gestellten Bedingungen gegen Grundrechte verstoßen.

„Trotz der breiten gesellschaftlichen Unterstützung für geschlechtliche Selbstbestimmung, positioniert sich Bayern erneut dagegen. Als LSVD verurteilen wir die Ablehnung eines Selbstbestimmungsgesetzes in Bayerns neuem Koalitionsvertrag. Es ist bezeichnend, dass es diese queerpolitische Frage ist, bei der sich die CSU und Freien Wähler einig sind“, ergänzt Markus Apel aus dem Vorstand des LSVD Bayern.

Der LSVD Bayern appelliert an die neue Bayerische Staatsregierung, geschlechtliche Selbstbestimmung nicht als Gefahr zu betrachten und einen umfassenden, fachlich-fundierten Aktionsplan mit wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung von Queerfeindlichkeit zu entwickeln, zu finanzieren und umzusetzen.

Hintergrund

Bayern ist das letzte Bundesland in ganz Deutschland, dass sich auf den Weg macht einen Landesaktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt zu erarbeiten. Der LSVD Bayern fordert seit über zehn Jahren einen solchen Plan und arbeitet in diesem Jahr eng mit einer landesweiten Kampagne bayerischer CSDs zusammen, die sich dieser Forderung angeschlossen haben.

Am 8. September 2023 führte der LSVD Bayern federführend eine Fachkonferenz zu Erarbeitung eines zivilgesellschaftlichen Aktionsplan-Entwurfs durch, der nach der Landtagswahl an die Staatsregierung zur Finanzierung und Umsetzung übergeben werden soll. Für den Verband verdeutlicht diese Initiative das ernsthafte Engagement der queeren Community in Bayern, echte politische und gesellschaftliche Fortschritte zu erzielen.

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Zur aktuellen Petition „Bayerischer Aktionsplan LSBTIQ* für Gleichstellung und gegen Diskriminierung!“