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Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)
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Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)

Petition: Aufnahmeprogramm für trans* Menschen aus Russland öffnen

Historische und politische Verantwortung übernehmen: Aufnahmeprogramm für trans* Menschen öffnen

Russland hat letzte Woche "die LSBTIQ*-Bewegung" per Gesetz als "extremistisch" eingestuft und kurz darauf Razzien gegen Lokale gefahren und einen Fernsehsender angeklagt. Zuvor hat Putin und seine Regierung im Sommer die Lage für trans* Personen weiter verschärft. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) unterstützt die folgende Peititon, welche von Quarteera gestartet wurde:

Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine beobachten wir eine zunehmende Verschlechterung der Menschenrechtslage von LSBTIQ* Personen in Russland. Diese Entwicklung mündet in dem jüngsten trans* feindlichen Gesetz, mit dem nicht nur geschlechtsangleichende Operationen und Maßnahmen de facto verboten werden, sondern auch Ehen annulliert und das Sorgerecht entzogen werden kann. Gleichzeitig erlaubt das Gesetz bei intersexuellen Personen eine Geschlechtsangleichung ohne Einwilligung der betroffenen Person.

Hierbei handelt es sich um massive Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit und Menschenrechte besonders schutzbedürftiger Gruppen. Offizielle Begründung hierfür ist der Kampf gegen eine westliche “Transgender-Industrie”. Stellvertretend für die Prinzipien der europäischen Wertegemeinschaft wie Menschenrechte, Freiheit und Demokratie wird nun speziell die TIN* (Abkürzung: trans*, inter*, nonbinär*) Community in Russland zur Zielscheibe der russländischen Politik und Justiz. In Anbetracht der besonderen historischen und politischen Verantwortung Deutschlands ist daher schnellstmögliches Handeln notwendig.

Unsere Forderungen:

  • Schaffung eines Aufnahmeprogramms gem. § 23 AufenthG, um trans* Personen aufenthaltsrechtlich schnell und effektiv zu helfen,

  • Allgemein leichtere Erteilung von Visa unter Bezugnahme auf den Ratsbeschluss der EU (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_22_5430),

  • Generell Absehen von der Nachholung des Visumverfahrens, wenn Personen bereits im Inland sind,

  • Großzügige Ermessensausübung bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen,

  • Schnellere Bearbeitung und kürzere Wartezeiten bei Visaerteilung,

  • Unmittelbarer Zugang zu medizinischer Versorgung und sicherer Unterbringung von trans* Personen in Deutschland.

Petition jetzt hier unterzeichnen!

Genauere Erklärung zur Petition auf der Website von Quarteera hier.