Regenbogencheck zur Landtagswahl

Chemnitz, 26. Juli 2019. Am 01. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Im Vorfeld hat der LSVD-Wahlprüfsteine an die Parteien versandt. Zu insgesamt zehn Themengebieten mussten die Parteien Farbe bekennen und sich positionieren. Auch die Frage der zukünftigen Zusammenarbeit mit homosexuellen- und transfeindlichen Parteien wurde abgefragt. Die Antworten und ihre Bewertung liegen nun vor.

https://sachsen.lsvd.de/landtagswahl-2019/

Welche Parteien werden sich in der neuen Legislaturperiode für die Fortschreibung und Ausfinanzierung des „Aktionsplans zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen“ einsetzen, Regenbogenfamilien stärken und homosexuellen- und transfeindlicher Hasskriminalität entgegenwirken und wer bremst beim Thema Vielfalt und Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) in Sachsen aus?

„Die Antworten der Parteien zeigen deutlich, wer sich zukünftig für Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen einsetzen möchte und welche Parteien beim Thema Vielfalt auf der Bremse stehen oder sogar einen Rollback wollen.“, erklärt Tom Haus aus dem Landesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) Sachsen.

Im Landesaktionsplan fehlen in wichtigen Bereichen, wie Bildung, Bekämpfung von homosexuellen- und transfeindlich motivierter Hasskriminalität oder auch im Bereich Alter und Pflege immer noch verbindliche Maßnahmen. Daher ist es wichtig, dass der Aktionsplan unter der neuen Landesregierung fortentwickelt wird und verbindliche Maßnahmen festgeschrieben werden. Auch muss die Förderung von LSBTI-Vereinen und Projekten in Sachsen auf eine sichere Basis gestellt werden.

Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP wollen die Fortentwicklung des Aktionsplans vorantreiben, während die CDU erstmal prüfen möchte. Bei der Förderung von LSBTI-Projekten wollen Linke, Grüne und FDP vorangehen, die SPD möchte das Thema erstmal diskutieren. Die AfD beweist mit ihrer Antwort ihre LSBTI-feindliche Grundhaltung und lehnt jede weitere Fortschreibung des Aktionsplans und auch die Finanzierung von LSBTI-Projekten ab. Beim Thema Bekämpfung von homosexuellen- und transfeindlicher Hasskriminalität zeigt sich ein ähnliches Bild. Während sich Grüne, Linke und die SPD progressiv zeigen, ist die CDU zurückhaltend und spricht sich sogar gegen eine explizite Ausweisung solcher Straftaten in den Kriminalstatistiken aus. Die AfD zeigt auch in diesem Bereich, dass sie LSBTI nicht berücksichtigen werden.

SPD, Linke und Grüne wollen sich auch beim Thema Bildung aktiv für „Vielfalt in Schule und Unterricht“ einsetzen. Die FDP sieht das Thema der LSBTI-inklusiven Ausgestaltung der Rahmenlehrpläne nichts als ihre politische Aufgabe an. Die AfD glänzt mit einem fragwürdigen Verständnis von Bildung und Familie und verdeutlicht ein weiteres Mal, dass Sie Menschen abseits ihres rechtspopulistischen Familienbildes weder anerkennen noch akzeptieren wird. Die CDU gibt sich zurückhaltend und scheut scheinbar eine klare Positionierung.  

„Unsere Forderungen an die nächste Sächsische Landesregierung stehen fest. Wir werden die im Landtag vertretenen Parteien ab dem 2. September an ihre Versprechen erinnern. Die LSVD-Wahlprüfsteine sind der Lackmustest für die zukünftige Arbeit der neuen Landesregierung. Sie muss in der neuen Legislaturperiode für ein vielfältiges Sachsen eintreten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern.“, betont Landesvorstand Haus vom LSVD Sachsen.  

Die gesamte Auswertung der LSVD-Wahlprüfsteine und auch die jeweiligen Antworten der Parteien finden Sie hier:

https://sachsen.lsvd.de/landtagswahl-2019/

Queerpolitische Forderungen des LSVD Sachsen zur Landtagswahl

• Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen“ fortführen – Unterstützungsstrukturen absichern
• Respekt und Vielfalt in Schule und Bildungsarbeit vermitteln
• Diskriminierung und Hassgewalt entgegenwirken
• Familienvielfalt stärken
• Respekt und Akzeptanz von LSBTI in der sächsischen Arbeitswelt erhöhen
• Vielfalt im Sport stärken – gleichberechtigte Teilhabe fördern
• Queere Geflüchtete schützen – LSBTI-inklusive Integration sicherstellen
• Akzeptanz von Vielfalt in allen Lebensaltern verwirklichen
• Geschlechter- und diversitätsgerechte Gesundheitsversorgung sicherstellen
• Keine Zusammenarbeit mit homosexuellen- und transfeindlichen Parteien

Pressekontakt

Tom Haus
Landesvorstand des LSVD Sachsen
Mailadresse: sachsen@lsvd.de