Zivilgesellschaft im Fadenkreuz von rechts

Ergebnisse des Fachforums 1 auf der Dritten Regionalkonferenz des LSVD-Projekts "Miteinander stärken" mit Cemalettin Özer (Vorstandsmitglied des Bundesverbands Netzwerke von Migrantenorganisationen), Ludwig Weigel (Referent für jugendpolitische Themen beim Deutschen Bundesjugendring), Frank Hoyer (Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim ASB NRW) unter der Leitung von Stefanie Schmidt, LSVD-Bundesvorstand

Hauptaussagen des Fachforums "Zivilgesellschaft im Fadenkreuz von rechts" 

• Rechtspopulismus: meist ein völkisch-nationalistisches Menschenbild und Kampf um Deutungshoheit
• Vorwürfe konkretisieren lassen / Rechtspopulist*innen zur Diskussion stellen
• Gegenpositionen vorbereiten und verbreiten
• Support: Vernetzung von Betroffenen untereinander und miteinander
• Fallbeispiele: Wie haben Arbeiter-Samariter-Bund, des Bundesjugendring und Bundesverband der Netzwerke von Migrantenorganisationen auf Angriffe von Rechtsextremen und AfD reagiert?

Einleitung

Rechtspopulistischen Ideologien entgegenzutreten wird auch für zivilgesellschaftliche Organisationen immer mehr zu einer Herausforderung. Dabei kommt es längst nicht nur darauf an, als Organisation eine eigene Position zu entwickeln, sondern diese auch in praktisches Handeln umzusetzen. Zusammen mit Expert*innen,  Praktiker*innen und Teilnehmenden haben wir Handlungsmöglichkeiten diskutiert und Strategien für folgende Problemlagen aufgezeigt:

• Wie können Vereine und Initiativen reagieren, wenn die eigene Arbeit von rechts diskreditiert und angegriffen wird?
• Welche Strategien könnten hilfreich sein, um das Miteinander von Organisationen in unterschiedlichen Themenbereichen zu stärken?

Zu Beginn des Fachforums stellte die Leitung Stefanie Schmidt (LSVD-Bundesvorstand) noch einmal kurz die bisherigen Projekterkenntnisse dar. Bei den Vernetzungstreffen in Dortmund und Magdeburg hatten Ehrenamtler*innen und Aktivist*innen bereits erste Strategie-Ansätze diskutiert und entwickelt.

Die Teilnehmenden dieser Treffen hatten bereits erkannt, dass Angriffe aus der ‘rechten Ecke‘ nicht nur aus fachlicher Sicht als falsch und grob einseitig zu klassifizieren sind, sondern dass diese auch normativ aufgeladen sind und ihnen meist ein völkisch-nationalistisches Menschenbild zugrunde liegt.

Darüber hinaus dienten Diffamierungen dieser Art nicht etwa der sachlichen Auseinandersetzung, sondern es geht viel eher um die Deutungshoheit an sich. In diesem Zusammenhang wurden bereits folgende Maßnahmen entwickelt, um diesen Angriffen entgegenzuwirken.

Bereits diskutierte Einzelmaßnahmen

• sachliche Entkräftung der Vorwürfe
• solange wie möglich: Vorwürfe konkretisieren lassen / Rechtspopulist*innen zur Diskussion stellen
• Gegenpositionen verbreiten und sichtbar machen
• Support: Vernetzung von Betroffenen untereinander und miteinander
• Forderungen formulieren, die auch für andere Organisationen anschlussfähig sind
• Politik auffordern, Lösungen zu suchen
• gegen Angriffe aus dem rechten Lager auf die Straße gehen

Stefanie Schmidt merkte bei ihrem Rückblick an, dass es sinnvoll sei, diese Ergebnisse noch weiter zu systematisieren und in passgenaue praktische Strategien zu überführen. Gleichwohl sollte jedoch auch der jeweilige Situations-Rahmen berücksichtigt und zwischen Strategie und Einzelmaßnahme unterschieden werden.

Bestandteile einer "guten Strategie"

• Bündel von aufeinander abgestimmten Einzelmaßnahmen
• jede Einzelmaßnahme muss legitim sein, d.h. keine darf gegen Normen und Gebräuche der Organisation oder des „Feldes“ verstoßen
• eine gute Strategie muss im normalen Geschäftsbetrieb umsetzbar und möglichst reproduzierbar sein
• eine gute Strategie muss ökonomisch vertretbar sein

Fazit

• Der Handlungsrahmen sollte immer berücksichtigt werden. 
• Strategien sollten vor allem reproduzierbar sein. 

Wie haben Organisationen reagiert? - Vorstellung der Praxisbeispiele

Beispiel 1: Arbeiter-Samariter-Bund NRW

Der Arbeiter-Samariter-Bund ist eine der großen bundesweit tätigen Hilfsorganisationen. Er wurde 1888 gegründet und ist einer der ältesten Selbsthilfeorganisationen in Deutschland. Nach der Zerschlagung des ASB durch das Unrechtsregime im Nationalsozialismus wurde die Organisation nach dem zweiten Weltkrieg wieder aufgebaut und ist heute in allen Bundesländern vertreten.

In NordrheinWestfalen zählt der ASB 180.000 Mitglieder. Von den 6.000 Mitarbeitenden sind zwei Dritteln hauptamtlich und einem Drittel ehrenamtlich aktiv. Rechtlich sind die einzelnen Landes- und Regionalverbände oftmals eigenständige Organisationen, die durch ihre jeweilige Satzung verbunden sind.

Tätigkeitsfelder des ASB in NRW sind unter anderem:  ambulante und stationäre Pflege, Katastrophenschutz, Rettungs- und Sanitätsdienste, Erste-Hilfe-Kurse, Fahrdienste, Wünschewagen (letzte Wünsche), Flüchtlingshilfe/Integration

Position des ASB zum Rechtspopulismus

Die Bundeskonferenz des ASB, das höchste Gremium des Verbandes, hat am 20. Oktober 2018 einstimmig eine Resolution verabschiedet, in welcher sich der Arbeiter-Samariter-Bund von rechtspopulistischen und rechtsextremen Positionen deutlich distanziert: 

„Der Arbeiter-Samariter-Bund stellt sich entschieden gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit innerhalb und außerhalb seiner Organisation. Hass und Hetze führen zu Gewalt und Verrohung. Der Verband steht für einen wertschätzenden und ausgleichenden zwischenmenschlichen Umgang, der Konflikte in einem solidarischen Miteinander löst. Der ASB sieht sich an der Seite von Bürgerinnen und Bürgern, die Demokratie, Grundgesetz und eine offene Gesellschaft leben und verteidigen. Personen, die sich rechtspopulistisch bzw. rechtsextrem in Worten und/oder Taten äußern, und/ oder mit Rechtspopulist/innen bzw. Rechtsextremen sympathisieren, haben keinen Platz im ASB und in der ASJ.“(1)

Kurzvorstellung des Falls

Der ASB wurde von der Bundestagsfraktion der Partei ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) für einen Kurs in Erste-Hilfe angefragt. Ein Regionalverband in Berlin lehnte diese Anfrage mit Verweis auf die Verbandsposition ab. Im Zusammenhang mit dieser Ablehnung wurde der Verband besonders in den sozialen Medien massiv diffamiert.

Bearbeitung des Falls in der Gruppe

Leitfrage: Wie hättet IHR in diesem Fall reagiert?

• Argumentationsbausteine vorbereiten
• fallbezogene Pressearbeit
• Pressemeldung vom ASB-Bundesverband, um die eigene Haltung zu kommunizieren:
  • Reaktion ist keine „Berliner Besonderheit“, sondern die Position des Gesamtverbandes 
  • deutlich kommunizieren, wo, bezogen auf die Haltung, die Grenzen der Organisation liegen
  • klarstellen, dass in Notfällen selbstverständlich immer geholfen wird
• Verbreitung der ASB-Position in den sozialen Medien
• im Arbeitsumfeld Bündnispartner*innen suchen zur gegenseitigen Unterstützung und Solidarität, dabei Erfahrungen anderer Vereine und Verbände nutzen
• eigene Themen setzen, um eigene positive Arbeit in den Mittelpunkt zu stellen wie beispielsweise: 
  • andere Kampagnen in den Mittelpunkt stellen (zum Beispiel Wünsche-Wagen)
  • Agenda-Surfing nutzen 
• bereits bei der Verabschiedung der Resolution auf Krisenfälle vorbereiten: Handlungsanweisungen und FAQs vorbereiten

Tatsächliche Reaktion der Organisation

• deutliche Positionierung des Bundesverbandes
  • Im Wesentlichen haben sich die Reaktionen beim Bundesverband abgespielt.
  • Der Bundesverband war wesentlicher Akteur.
  • keine „Berliner Besonderheit“
• klare Haltung kommunizieren
  • „Wir suchen uns unsere Geschäftspartner*innen aus, jede*r kann als Einzelperson einen Erste-Hilfe-Kurs bei uns machen.“
  • „Wir helfen selbstverständlich jedem Menschen in einer Notsituation.“ 
• transparente Kommunikation innerhalb der Organisation mit klarer Argumentationslinie
• bewusst kein „Agenda-Surfing“
  • Gefahr: durch ein anderes Thema hätte man möglicherweise dazu beigetragen, dass die Diskussion sich auf weitere ASB-Sachthemen überträgt oder dass die Debatte sich verschärft.
• Information an die Mitglieder
  • Was ist passiert?
  • Welche Reaktion gab es?
  • Wie ist die Haltung des Verbandes?
  • Support-Hotline für die lokalen Verbände

Beispiel 2: Deutscher Bundesjugendring

Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) versteht sich als Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände und Landesjugendringe in Deutschland. Neben der Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen gegenüber der Politik arbeitet die Organisation zu Themen der Kinder- und Jugendpolitik und setzt sich dafür ein, dass diese ressortübergreifend gedacht werden. 

Der DBJR besteht aus insgesamt 28 Mitgliedsorganisationen, 16 Landesjugendringen und weiteren angeschlossenen Mitgliedern. Der DBJR steht mit seinen Mitgliedern für die Ziele der Jugendverbandsarbeit: selbstorganisiert, selbstbestimmt, freiwillig.

Position zum Rechtspopulismus

Der Kontakt zu Rechtspopulist*innen besteht an der Basis der Arbeit, d.h. in der konkreten Jugendverbandsarbeit sowie auf Ebene der Länder und Landesjugendringe. Es gibt eine Vielzahl von Beschlüssen in den Mitgliedsorganisationen des DBJRs, sich nicht mit Rechtspopulist*innen auf Podien zu setzen oder keine Rechtspopulist*innen zu den eigenen Veranstaltungen einzuladen, wenngleich Abweichungen in den Beschlusslagen bestehen. 

Folgende Themenbereiche werden immer wieder von rechter Seite aufgegriffen: 

• Kritik an der Verwendung von Fördermitteln
• Vorwurf des Linksextremismus
• Pseudokritische Fragen zum politischen Neutralitätsgebot: Wie neutral ist die Bildungsarbeit, wenn Projekte staatlich gefördert werden?

Es gibt auch Projekte, die sich mit dem Problemfeld des Linksextremismus beschäftigen.

Kurzvorstellung des Falls

Ein Mitgliedsverband hatte ein Trainingsangebot zum Themenfeld „Demonstrationen und Kundgebungen“ angeboten. Darauf folgten parlamentarische Anfragen zur Mittelverwendung und der Vorwurf der Förderung des „Linksextremismus“ wurde geäußert. Auch die CDU griff diese Vorwürfe auf. 

Gruppenarbeit anhand des Fallbeispiels

Leitfrage: Wie hättet IHR in diesem Fall reagiert?

• klare Positionierung gegen die Vorwürfe, um die eigene Haltung zu kommunizieren und den Sachstand transparent darzustellen
• engen Austausch mit der Verwaltung suchen (Verwaltung bearbeitet parlamentarische Anfragen)
• Verbände müssen sich auf diese Anfragen vorbereiten
  • Was ist das Ziel?
  • Wie werden sie bearbeitet?
  • Was muss und sollte transparent in die Beantwortung fließen?
  • Austausch mit anderen Akteur*innen, die bereits in einer ähnlichen Situation waren
• enge Zusammenarbeit mit Dachverbänden und Partner*innen suchen

Tatsächliche Reaktion der Organisation

• Öffentlichkeitsarbeit und Zusammenhalt der Mitgliedsorganisationen müssen stärker als Gegenreaktion genutzt werden: der Angriff auf eine Organisation ist ein Angriff auf die gesamte Zivilgesellschaft
• Haltung und Botschaften müssen sich auch an kritische Akteur*innen richten, die solche Anfragen für die eigene Positionierung aufgreifen 
• Schaffung einer internen Datenbank zum Umgang und Verhalten bei Anfragen und anderen parlamentarischen Angriffen erzeugt Vergleichbarkeit
• Verwaltung sensibilisieren und mitnehmen, Ziel: Anfragen in engem Austausch mit der Verwaltung beantworten

Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen

Im Bundesverband haben sich bis heute mehr als 530 Migrantenorganisationen in 14 Städten zu herkunfts- und kulturübergreifenden sowie säkularen Verbünden zusammengeschlossen. Der Bundesverband bietet seinen Mitgliedern eine Plattform des Austausches und der bundesweiten Vernetzung sowie der Weiterentwicklung ihrer Kompetenzen. Er vertritt die Interessen der lokalen Netzwerke von Migrantenorganisationen auf Bundesebene und setzt sich für mehr Mitsprache und Teilhabe migrantischer Perspektiven ein. 

Hauptamtliche Strukturen existieren in Dortmund und Berlin, der Vorstand ist ansonsten ehrenamtlich strukturiert. Zu den Themenschwerpunkten des Bundesverbands Netzwerke zählen Migration, Integration, Antirassismusarbeit sowie die Professionalisierung seiner Mitglieder. 

Kurzvorstellung des Falls

Im Jahr 2015 war das „Haus der Vielfalt“ in Dortmund durch Diffamierungen und konkrete Angriffe von rechts betroffen. Seitdem die Stadt Dortmund das Haus mitfinanziert, gab es immer wieder diese Angriffe und Beschädigungen. Neben dem Vorwurf der „falschen Mittelverwendung“ gab es Versuche, Personen vor Ort zu kriminalisieren und zu verleumden (Vorwurf der Veruntreuung von Fördermitteln).  

Rechte Gruppen waren immer wieder im direkten Umfeld des Hauses präsent, fotografierten Personen und bauten so einen ständigen Druck auf.

Bearbeitung des Falls in der Gruppe

Leitfrage: Wie hättet IHR in diesem Fall reagiert?

• Verbündete suchen
• Politiker*innen und Unterstützer*innen auf die Situation aufmerksam machen
• transparente Arbeitsweise
  • Berichte über die konkrete Projektarbeit
  • Selbstverständnis „Wir haben nichts zu verbergen“
•  standardisierte Abläufe:  Reaktion bei Hassrede und Angriffen

Tatsächliche Reaktion der Organisation

• transparente Öffentlichkeitsarbeit 
• Sensibilisierung von Politik und  Verwaltung vor Ort
• sachliche Richtigstellung

Der Bericht zur Fachforum ist in der Broschüre zur dritten Regionalkonferenz des LSVD-Projekts "Miteinander stärken" erschienen. Die gesamte Broschüre jetzt hier anschauen.