EU-Richtungswahl: Wenn nicht jetzt, wann dann?
LSVD veröffentlicht Wahlprüfsteine und fordert zur Wahlbeteiligung auf
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Berlin, 20.03.2024. Der 36. Verbandstag des LSVD tagte in Berlin unter dem Motto „Wir für Alle“ und forderte in seinem Beschluss zur anstehenden EU-Wahl im Juni ein „Coming-out für Europa“. In den letzten Wochen hatte der LSVD den kandidierenden Parteien Wahlprüfsteine zur EU-Wahl zugeleitet, um deren Einsatz für LSBTIQ*-Rechte für Wähler*innen transparent zu machen. Dazu erklärt Dr. Jörg Hutter aus dem Bundesvorstand:
Die Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 ist eine Richtungswahl: Es geht um nichts weniger als um die Zukunft der europäischen Demokratie. Deshalb rufen wir die ganze Community, ihre Verbündeten und alle Demokrat*innen dazu auf, wählen zu gehen und nur die Parteien zu wählen, die sich glaubhaft für Gleichheit und Akzeptanz von LSBTIQ* in Europa einsetzen. Bei Menschenrechten von LSBTIQ* und anderen marginalisierten Gruppen darf es trotz des starken Gegenwinds von Rechten und Rechtsextremen keine Kompromisse geben. Wir fordern ein klares Bekenntnis und einen glaubwürdigen Einsatz von EU-Parlament und EU-Kommission zum Schutz der Menschenrechte von LSBTIQ* inner- und außerhalb Europas. Dies alles ist mit rechtspopulistischen, nationalistischen und minderheitenfeindlichen Parteien nicht zu erreichen.
So brauchen wir in der nächsten EU-Legislaturperiode wieder einen umfassenden EU-Aktionsplan für Gleichberechtigung von LSBTIQ* und einen besseren Schutz vor Diskriminierung und Hassverbrechen. Menschenrechtsverletzungen an trans*- und intergeschlechtlichen Menschen in EU-Mitgliedsstaaten müssen endlich aufhören. Beispielsweise ist in Tschechien immer noch eine Sterilisation notwendig, damit eine trans* Person ihren Geschlechtseintrag ändern lassen kann. Außerdem besitzen nur wenige EU-Länder ein Gesetz, das Operationen an intergeschlechtlichen Kindern verbietet. Bestehende Lücken im europäischen Recht zu queerfeindlicher Hassgewalt und -rede in der EU sowie im Recht der Freizügigkeit und der gegenseitigen Anerkennung von Familien mit gleichgeschlechtlichen bzw. transgeschlechtlichen Eltern müssen geschlossen werden, damit die EU auch für LSBTIQ* ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist. Es darf nicht sein, dass die EU queere Menschen, die bei uns Schutz suchen, zukünftig an ihren Außengrenzen inhaftiert, Asyl-Anträge großenteils nicht inhaltlich prüfen lässt und sie dann nach dem Ruanda-Modell in vermeintlich sichere Drittstaaten abschiebt. Die EU-Außenpolitik muss außerdem dafür sorgen, dass Menschenrechte von LSBTIQ* auf der ganzen Welt geschützt und LSBTIQ*-Menschenrechtsverteidiger*innen weltweit gestärkt werden.
Informationen darüber, welche Parteien die LSVD-Forderungen ganz oder teilweise unterstützen, liegen derzeit noch nicht vor; die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine werden wir in den nächsten Wochen veröffentlichen.
LSVD-Wahlprüfsteine zur EU-Wahl 2024
- Wie wird sich Ihre Partei dafür stark machen, dass es auch in der nächsten Legislaturperiode einen umfassenden Aktionsplan gegen die Diskriminierung von LSBTIQ* gibt? Welche Themen und Maßnahmen sollte der nächste Aktionsplan beinhalten und was soll dabei verbessert werden?
- Wie wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass der Schutz vor Diskriminierung für LSBTIQ* in Europa am Arbeitsplatz, im öffentlichen Raum, in staatlichen Einrichtungen und im Gesundheitssektor gestärkt wird?
- Wie wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass menschenrechtswidrige medizinische Behandlungen an trans*, inter* und nicht-binären Menschen in den EU-Mitgliedsstaaten beendet werden? Wie wird sich Ihre Partei für die rechtliche Anerkennung aller Geschlechter auf EU-Ebene einsetzen?
- Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass bestehende Lücken in der Gesetzgebung gegen queerfeindliche Hassgewalt und -rede in der EU geschlossen werden?
- Wie wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die EU rechtliche Lücken in der Frage der Freizügigkeit und gegenseitigen Anerkennung von Familien mit gleichgeschlechtlichen bzw. transgeschlechtlichen Eltern schließt?
- Wie stellen Sie sicher, dass die EU trotz der GEAS-Reform das individuelle Recht auf Asyl für LSBTIQ* wahrt, etwa durch die Umsetzung der EU-weiten Schutzbestimmungen von besonders schutzbedürftigen Personen v.a. aus Ländern, wo gleichgeschlechtliche Handlungen mit Haft-/Todesstrafe geahndet werden?
- Wie wird sich Ihre Partei im EU-Parlament dafür einsetzen, dass die Menschenrechte von LSBTIQ* in aller Welt geschützt und LSBTIQ*-Menschenrechtsverteidiger*innen weltweit gestärkt werden?
- Wie wird sich Ihre Partei aktiv und sichtbar für Menschenrechte, Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung von LSBTIQ* im Parlament einsetzen? Wie plant Ihre Partei, gegen die Verletzung der Rechte von LSBTIQ* durch andere EU-Mitgliedsstaaten vorzugehen?
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