Queerfeindliche Angriffe beim CSD Hannover

Hannover, 22.05.2024. Im Umfeld des Christopher Street Days am 18-19. Mai 2024 haben sich mehrere queerfeindliche Übergriffe ereignet. Neben Beleidigungen und Belästigungen von CSD-Teilnehmenden fanden Medienberichten zufolge auch körperliche Angriffe mit Kieselsteinen und einem Gehstock sowie mehrere sexuelle Übergriffe statt. Die Polizei berichtete über weitere Einsätze. Nicht alle Täter*innen konnten gefasst werden. Die Vorfälle reihen sich in einen bundesweiten Trend ein. Das Bundesinnenministerium veröffentlichte erst kürzlich Zahlen des Jahres 2023, die einen massiven Anstieg queerfeindlicher Hasskriminalität verzeichneten. 1.499 Fälle im Bereich „sexuelle Orientierung“ und 854 Fälle im Bereich „geschlechtsbezogene Diversität“. Dazu erklärt Marco Neumann, Vorsitzender des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) Niedersachsen-Bremen.

Wir brauchen ein engagiertes Eintreten von Politik und Zivilgesellschaft gegen queerfeindliche Hasskriminalität. Wenn queere Menschen mit Kieselsteinen beworfen werden, Beleidigungen ertragen müssen oder sexuellen Übergriffen ausgesetzt sind, braucht es mehr als warme Worte, sondern eine konsequente Strafverfolgung und wirksame Gewaltprävention. Die erneuten Angriffe, die sich beim diesjährigen CSD Hannover ereignet haben, machen uns wütend und betroffen. Ein freies und sicheres Leben scheint für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche und andere queere Menschen (LSBTIQ*) in Niedersachsen nicht unter allen Umständen möglich zu sein.

Niedersachsen braucht endlich einen Landesaktionsplan für Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Die Fälle beim diesjährigen CSD Hannover und Hooksiel im vergangenen Jahr zeigen deutlich, wie dringend Niedersachsen einen solchen Aktionsplan mit verbindlichen Schutzmaßnahmen benötigt. Dieser sollte vor allem präventiv wirken, flächendeckende Bildungsarbeit fördern und mit allen Kommunen umgesetzt werden. Das Land Niedersachsen sollte sich klar gegen queerfeindliche Hassgewalt positionieren und auch entsprechende Maßnahmen in der Justiz- und Sicherheitspolitik umsetzen.

Queerfeindliche Diskriminierung und Gewalt sind keine Einzelfälle. In ganz Deutschland steigen die polizeilich-erfassten Straftaten gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität. Hetze gegen queere Menschen im analogen oder digitalen Raum darf niemals relativiert werden, denn auf Worte folgen immer häufiger Taten. Der Kampf gegen queerfeindliche Gewalt muss endlich ihren angemessenen Stellenwert bei der Erfassung, Prävention und Strafverfolgung in ganz Niedersachsen erhalten.

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