Was hat die Europäische Union für LSBTI-Rechte zwischen 2014-2019 getan?
Aktivitäten der EU-Kommission, des Rat der Europäischen Union, Europäischen Gerichtshofs (Luxemburg), der Europäischen Grundrechte Agentur (FRA)
EU-Kommission
Die EU-Kommission ist die supranationale Exekutive der EU. Sie ist verantwortlich für die List of actions to advance LGBTI Equality
- Veröffentlicht Dezember 2015 (als Reaktion auf Lunacek-Report/EU-Parlament)
- Maßnahmen wie die Akzeptanz von LSBTI gesteigert werden kann
- Inklusion in Politiken von EU und Beitrittskandidaten (Nichtdiskriminierung, Bildung, Erwerbsleben, Gesundheit, Freizügigkeit, Asyl, Hasskriminalität, Auswärtige Politik
- Jahresberichte über Stand der Implementierung 2016 und 2017
Kampagnen zu LGBTI-Rechten
- Teilnahme der Kommission am EuroPride 2017 ( “We all share the same dream)”
- Flaggen zum IDAHOT
Rat der Europäischen Union
Der Rat der Europäischen Union repräsentiert Regierungen der EU-Mitgliedstaaten (Staatenkammer) und übt zusammen mit Europäischen Parlament die Rechtsetzung der Europäischen Union aus. Er hat 2013 die LGBTI Leitlinien als Teil der EU-Außenpolitik angenommen
- Bindende Leitlinien für Förderung von Menschenrechten für LGBTI mit den Ziel der Abschaffung diskriminierender Gesetze und Politiken, Bekämpfung (staatlicher) Gewalt gegen LGBTI, Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen, Nicht-Diskriminierung im Erwerbsleben, Bildung und Gesundheit
Europäischer Gerichtshof in Luxemburg
- Urteil im Juni 2018: auch Länder, die keine rechtliche Absicherung für gleichgeschlechtliche Paare kennen, müssen Familienzusammenführung ermöglichen (rumänischer Staatsbürger verheiratet mit US-Amerikaner)
- Urteil im Januar 2018: von Asylbewerber*innen dürfen keine psychologischen Tests verlangt werden, um die Richtigkeit ihrer angegebenen sexuellen Orientierung zu beweisen (Verstoß gegen Directive 2011/95/EU)
Europäische Grundrechte Agentur (FRA)
Neue Berichte zu LGBTI-Rechten in der EU
- Zu intergeschlechtlichen Menschen (2015)
- LSBTI-Geflüchtete (2017)
- Bevorstehende EU-weite Umfrage als Follow-Up der Studie von 2012
Weiterlesen
- Was wollen die Parteien für LSBTI in der EU tun? Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine des LSVD zur Europawahl
- Coming-out für Europa: Für ein Europa der Menschenrechte - Vielfalt verteidigen, Respekts wählen! Resolution des LSVD zur Europawahl 2019
- Das Come-out Pledge. Welche Kandidat*innen unterstützen LSBTI?
- Was kann die EU für LSBTI-Rechte tun?
- Was hat das Europäische Parlament für LSBTI getan?
- Wie haben die Fraktionen in der letzten Legislatur über LSBTI-Rechte abgestimmt? Auswertung der LGBTI-Intergroup im Europäischen Parlament