LSBTIQ*-Selbstvertretungssitz im NDR-Rundfunkrat nötiger denn je
LSVD Hamburg fordert Parteien zu einem Versprechen in ihren Wahlprogrammen auf
Hamburg. 12. Juni 2024. Der LSVD⁺ - Verband Queere Vielfalt, Landesverband Hamburg ruft die demokratischen Parteien, die zur Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 antreten, dazu auf, sich in ihren Wahlprogrammen zu verpflichten, sich für die Einführung eines Selbstvertretungssitzes für LSBTIQ* im NDR-Rundfunkrat einzusetzen. In einer Neufassung des Staatsvertrages zum Norddeutschen Rundfunk hatten die Landesregierungen der Bundesländer Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen die Zusammensetzung des NDR-Rundfunkrates ausgeklammert und damit die Chance versäumt, das Gremium am Gebot der Vielfaltssicherung auszurichten.
"Es ist unerlässlich, dass die Zusammensetzung des NDR-Rundfunkrates an die aktuellen gesellschaftlichen Realitäten angepasst wird. Gerade nach den massiven Zugewinnen für Parteien mit queerfeindlichen Positionen bei der Europawahl, ist eine diskriminierungsfreie Repräsentation in öffentlich-rechtlichen Medien dringend geboten. Wir fordern die Parteien auf, in ihren Wahlprogrammen für die Bürgerschaftswahl 2025 ein klares Versprechen abzugeben, den Staatsvertrag anpassen und queere Menschen endlich demokratisch beteiligen zu wollen," erklärt Wolfgang Preussner vom Landesvorstand des LSVD⁺ Hamburg.
Der NDR-Rundfunkrat, das Kontrollorgan des Norddeutschen Rundfunks, spiegelt derzeit nicht die gesellschaftliche Vielfalt wider, die im 21. Jahrhundert als selbstverständlich gelten sollte. Trotz eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das eine repräsentative Zusammensetzung der Aufsichtsgremien fordert, haben die norddeutschen Bundesländer bislang keine Maßnahmen ergriffen, um die Vielfalt in diesem wichtigen Gremium zu gewährleisten.
Der LSVD⁺ Hamburg fordert deshalb alle Parteien, die zur Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 antreten, dazu auf, sich für eine Reform der Zusammensetzung des NDR-Rundfunkrats einzusetzen einen verbindlichen Zeitplan zur Umsetzung dieser Reform noch in der kommenden Legislaturperiode vorzulegen. Auch andere unterrepräsentierte Gruppen, wie Schwarze Menschen sowie Sinti*zze und Rom*nja, sollten berücksichtigt werden, um eine umfassende und differenzierte Repräsentation im Rundfunkrat zu gewährleisten.
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Sitz für LSBTIQ* in Rundfunkräten und Medienanstalten (lsvd.de)
Darstellung von LSBTI im Fernsehen und den Medien (lsvd.de)
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