Ehe für alle jetzt!

In den Niederlanden, Belgien, Spanien, Kanada, Südafrika, Norwegen, Schweden, Portugal, Island, Argentinien und Dänemark steht die Ehe gleichgeschlechtlichen Paaren bereits offen. Frankreich und Uruguay haben die Ehe-Öffnung soeben beschlossen. In vielen weiteren Ländern wie Neuseeland, Großbritannien, Finnland und Luxemburg ist der Gesetzgebungsprozess schon in vollem Gange.

2001 hatte Deutschland noch eine Vorreiterrolle eingenommen. Es war das erste große EU-Land mit einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft. Inzwischen hinkt die Bundesrepublik anderen hinterher. Die Eingetragene Lebenspartnerschaft war ein gesellschaftlicher und rechtlicher Erfolg, aber sie ist doch ein Übergangskonstrukt aus dem letzten Jahrhundert. Die Zeit ist längst reif für die Ehe. Denn nur so wird zum Ausdruck gebracht: Für lesbische Bürgerinnen und schwule Bürger darf real wie symbolisch kein minderes Recht gelten.

Am 22. März 2013 hat sich der Bundesrat als erstes Verfassungsorgan für die Öffnung der Ehe ausgesprochen. Die Gesetzesinitiative des Bundesrates weist den einzig richtigen Weg zur Gleichstellung. Im Bürgerlichen Gesetzbuch soll es zukünftig heißen: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“ Dann gibt es keine separate „Homo-Ehe“ mehr, sondern die eine Ehe für alle. So werden noch vorhandene rechtliche Ungleichbehandlungen ebenso beseitigt wie der bislang bestehende symbolische Abstand zur Ehe. Damit wird eine große Gerechtigkeitslücke geschlossen.

Wir freuen uns über die breite Unterstützung in der Bevölkerung. Eine große Mehrheit in unserem Land sagt längst Ja zur Gleichheit.

Wir fordern den Bundestag auf, sich dem nächsten Schritt nicht länger zu verweigern. Eine parlamentarische Mehrheit gibt es ja schon: Die SPD, die FDP, die Linke und Bündnis 90/die Grünen haben sich zur Öffnung der Ehe bekannt. Gleichberechtigung ist möglich: Entscheiden Sie sich nach zwei Jahrzehnten Debatte jetzt für gleiche Rechte und gegen Diskriminierung. Stimmen Sie dem Gesetzentwurf des Bundesrates auf Öffnung der Ehe im Bundestag noch in dieser Wahlperiode zu!

(beschlossen auf dem 25. LSVD-Verbandstag am 14.04.2013 in Berlin)

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