Bayerns Genderverbote boykottieren den Kampf gegen Queerfeindlichkeit

München, 15. Juli 2024. Der LSVD Bayern verurteilt die jüngsten Pläne der bayerischen Staatsregierung, das sogenannte Genderverbot an Schulen und Hochschulen weiter auszubauen. Mit der geplanten Änderung der Zulassungsverordnung, die auch Paarformen wie „Schülerinnen und Schüler“ verbietet, setzt das Kultusministerium unter Leitung von Anna Stolz (Freie Wähler) ein gefährliches Signal gegen die Gleichberechtigung aller Geschlechter. Sie boykottiert damit gleichzeitig die Arbeit an einem Landesaktionsplan gegen Queerfeindlichkeit.

„Diese Sprachverbote sind nicht nur ein klarer Angriff auf die Meinungsfreiheit, wie sie die Bayerische Verfassung garantiert, sondern auch ein gezielter Boykott der Arbeit an einem Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit,“ erklärt Markus Apel aus dem Vorstand des LSVD Bayern. „Während die Staatsregierung behauptet, eine einheitliche Schreibweise an Schulen durchsetzen zu wollen, dient dieses Verbot in Wahrheit einzig dazu, nicht-binäre Menschen und die queere Community weiter zu marginalisieren und ihre Sichtbarkeit in unserer Gesellschaft zu reduzieren. Wir brauchen mehr Inklusion und Respekt, keine Verbote und ideologische Verbohrtheit.“

Die geplanten Sprachvorgaben des Kultusministeriums widersprechen nicht nur den Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung, der Paarformen wie „Schülerinnen und Schüler“ weiterhin als Teil der deutschen Orthografie anerkennt, sondern torpedieren auch den von der Staatsregierung selbst angekündigten „Bayerischen Aktionsplan Queer“. Dieser Plan, der Maßnahmen gegen Queerfeindlichkeit fördern soll, muss explizit auch die Nutzung geschlechtergerechter Sprache vorsehen, um die Akzeptanz und Repräsentation queerer Menschen zu stärken. Studien belegen immer wieder, dass genderinklusive und nicht-binäre Sprache positiv zum Abbau von Vorurteilen und Abwertung beiträgt. 

Auch die GEW Bayern und der DGB Bayern haben in einer Anhörung des Ministeriums die geplante Ausweitung des Genderverbots scharf kritisiert und gefordert, diese unsinnige Regelung zurückzunehmen. Ebenso hat die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung in ihrer Broschüre „Rechtliche Einschätzung staatlicher Genderverbote“ klargestellt, dass das Verbot geschlechtergerechter Sprache gegen die Prinzipien eines freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens verstößt.

Der LSVD Bayern schließt sich dieser Kritik an und fordert die bayerischen Landtagsabgeordneten auf, sich gegen die geplanten Sprachverbote zu stellen und sich stattdessen für Geschlechtergerechtigkeit und die Rechte queerer Menschen einzusetzen. „Sprache schafft Realität,“ so Apel. „Unsere Gesellschaft ist nicht ausschließlich binär, und unsere Sprache sollte dies widerspiegeln.“

Hintergrund
 
Für viele queere Menschen in Bayern gehören Diskriminierung und Gewalt zum Alltag. Der LSVD setzt sich deshalb für einen wirksamen Landesaktionsplan gegen Queerfeindlichkeit ein und legte im November 2023 einen zivilgesellschaftlichen Maßnahmenkatalog vor, im dem die Förderung von geschlechtergerechter Sprache als Teil eines Aktionsplans explizit gefordert wird. Bayern ist das letzte Bundesland in ganz Deutschland, dass sich auf den Weg macht einen Landesaktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt zu erarbeiten.

In Bayern und ganz Deutschland steigen die polizeilich-erfassten Straftaten gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität. Das Bundesinnenministerium veröffentlichte Zahlen des Jahres 2023, die einen massiven Anstieg queerfeindlicher Hasskriminalität verzeichneten. 1.499 Fälle im Bereich „sexuelle Orientierung“ und 854 Fälle im Bereich „geschlechtsbezogene Diversität“.
 
Weiterlesen
 
Offener Brief gegen Bayerns Sprachverbote – LSVD Bayern

Sprachverbote nicht mit Aktionsplan vereinbar – LSVD Bayern

Zivilgesellschaftlicher Maßnahmenkatalog (November 2023)
 
Queerfeindliche Gewalt: Angriffe auf Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie queere Menschen (LSBTIQ*) (lsvd.de)