Schwulem Iraker Ali droht Abschiebung in den LSBTIQ*-Verfolgerstaat Irak

Gemeinsame Presseerklärung von LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt e.V. und Imedana e.V.

Berlin, 06.09.2024. Seit mehreren Monaten sitzt der schwule Iraker Ali* in Abschiebehaft. Seine Abschiebung in den Irak steht unmittelbar bevor. Am 23.07.2024 versuchten die Behörden bereits, ihn abzuschieben. Die Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Zirndorf griff hierzu zu allen erdenklichen Mitteln: Bescheide wurden zurückgehalten und Anhörungsdaten nicht weitergegeben, um die Möglichkeit der Rechtsmittel zu umgehen. Offensichtliche Fehler bei der Anhörung und in dem Bescheid werden seither ignoriert. LSVD⁺, Imedana e.V. und IraQueer machten bereits damals auf den Fall aufmerksam.

Seitdem hat sich der Umgang des BAMF mit dem Fall nicht geändert. Am 06.08.2024 lud das BAMF Sigmaringen Alis Partner Adam zu einer ergänzenden Anhörung ein und teilte vorab dem Verwaltungsgericht Sigmaringen mit, dass nach der Anhörung eine Mitteilung erfolgen würde, wie das BAMF den Fall nun bewertet. Bis heute ist dies – trotz mehrfacher Nachfragen – nicht passiert. Akten werden der Anwältin nicht übermittelt und Anfragen ignoriert.

Der Hintergrund scheint offensichtlich: Eine Ablehnung von Alis Asylgesuch scheint auf Grundlage von Adams Interview unmöglich, da dann die beiden Entscheidungen in logischen Widerspruch zueinander stünden. Stattdessen wird Alis Verfahren verschleppt und die eigenen Ankündigungen werden nicht eingehalten.

Tobias Wöhner von Imedana e.V. Nürnberg erklärt dazu:

„Das BAMF sitzt das Verfahren aus und hofft anscheinend, dass sich das Thema durch die Abschiebung erledigt. Bei einer Anerkennung von Adam müssten sie nämlich zugeben, dass sie – was eigentlich offensichtlich ist – von Anfang an bei Ali falsch entschieden haben. Wenn die Verteidigung des eigenen Ansehens schwerer wiegt als das Leben eines schwulen Mannes, sagt dies leider viel über die Zustände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aus.“

Ali wurde in der Abschiebehaft in Eichstätt wiederholt Opfer homofeindlicher Gewalt. Aus Sicherheitsgründen verlegen ihn die bayrischen Behörden nach Hof. Der geplante Abschiebeflug ist ein Sammelflug. Das bedeutet, dass die Behörden nicht nur einen schwulen Mann in den Irak abschieben, sondern sie schieben ihn auch noch „geoutet“ ab – zusammen mit den Menschen, die ihn bereits hier in Deutschland wegen seiner Homosexualität mit dem Tode bedroht haben. Auch das bayrische Innen- und Justizministerium ist seit Längerem über die Übergriffe informiert.

Patrick Dörr aus dem Bundesvorstand des LSVD⁺ fügt hinzu:

„Eine Abschiebung in den Irak unter diesen Umständen eine direkte Abschiebung ins Gefängnis, vielleicht sogar in den Tod. Es ist nahezu sicher, dass die irakischen Behörden sofort von Alis Homosexualität erfahren werden. Wenn das BAMF nicht zur Vernunft kommt, ist das Bundesinnenministerium gefragt: Es muss hier intervenieren.“

Tobias Wöhner ergänzt:

„Wenn das BAMF an diesem Irrsinn festhält, müssen die bayrischen Behörden die Abschiebung stoppen. Die homofeindliche Gewalt und die Tatsache, dass er auf dem Flug geoutet ist, sind den Behörden bekannt. Die Todesstrafe ist in Deutschland abgeschafft und das gilt auch für queere Geflüchtete, daran müssen sich auch BAMF und Landesbehörden halten.“

Für Rückfragen wenden Sie sich gerne an:

Tobias Wöhner (Imedana e.V.) unter 0163 2713317 oder Woehner@imedana.de
Kerstin Thost (LSVD) unter presse@lsvd.de

* Um Alis Sicherheit zu wahren, verwenden wir an dieser Stelle allein den Vornamen "Ali"