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Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD⁺)

Queerpolitische Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Sachsen 2024

LSVD analysiert Parteien im Vielfaltscheck

Pressemitteilung vom 28.08.2024

Der LSVD Sachsen hat im Vorfeld der Landtagswahl 2024 die queerpolitischen Positionen der kandidierenden Parteien ausgewertet. Die Ergebnisse bieten Wähler*innen eine Orientierungshilfe, welche Parteien sich für die Rechte und Belange von LSBTIQ*-Personen einsetzen und welche eine diskriminierungsfreie und inklusive Gesellschaft fördern.

„Gerade in Zeiten, in denen Hass und Hetze gegen queere Menschen zunehmen und rechtsextreme sowie populistische Kräfte, teils unterstützt durch internationale Akteure wie Russland, an Einfluss gewinnen, ist es wichtiger denn je, mit unserer Stimme für eine offene und solidarische Gesellschaft einzutreten“, betont Ahmed Bejaoui aus dem Vorstand des LSVD Sachsen. „Unsere Analyse zeigt deutliche Unterschiede zwischen den Parteien. Nur wer sich für eine konsequente freiheitliche Queerpolitik ausspricht, will realen Fortschritt und Gleichberechtigung für alle Menschen.“

Die Bedrohung durch rechtsextreme Strömungen in Sachsen ist real und spiegelt sich nicht nur in der Rhetorik, sondern auch in den politischen Programmen bestimmter Parteien wider. Es ist kein Geheimnis, dass diese Kräfte versuchen, durch gezielte Desinformation und Unterstützung aus dem Ausland, insbesondere durch Russland, Einfluss auf die politische Landschaft zu nehmen und eine Gesellschaft zu schaffen, die auf Ausgrenzung und Intoleranz basiert.

„Wir rufen alle Wahlberechtigten dazu auf, am 1. September eine queerfreundliche und menschenrechtsorientierte Wahlentscheidung zu treffen“, so Bejaoui weiter. „Es geht nicht nur darum, wer regiert, sondern auch, wie wir als Gesellschaft miteinander leben wollen – und ob wir uns einer zunehmenden Radikalisierung entgegenstellen.“

Der LSVD und die queere Community in Sachsen werden in der nächsten Legislatur die Parteien an ihre Versprechen aus den Wahlprüfsteinen erinnern und auf die Umsetzung drängen. Die Förderung von Akzeptanz und eines selbstverständlichen und unaufgeregten Umgangs mit Themen der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt darf nicht zum Papier-Tiger werden.

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Befragt wurden alle Parteien, die laut einschlägiger Prognosen den Einzug in das Parlament erreichen oder bereits vertreten sind. Die Auswertung basiert auf den eingereichten Antworten der befragten Parteien. Das BSW und die AfD haben die Fragen bis Redaktionsschluss nicht beantwortet.

Antworten der Parteien: CDU, DIE LINKE, B90/DIE GRÜNEN, SPD

LSVD⁺ Sachsen

Pressekontakt

Pressesprecher*in Tom Haus

LSVD⁺ Sachsen
Karl-Liebknecht-Straße 17 D 
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Tel.: 0172 - 36 16 94 8
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